Niederschriften
Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau - Bregenzerwald
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der 10. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
Montag, den 12. Juni 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.50 Uhr
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Gemeindevertreter |
anwesend |
entschuldigt |
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Bgm. Georg Fröwis |
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Vbgm. Jakob Rüscher |
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Christian Meusburger |
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Ing. Hubert Kaufmann |
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Mag. Andreas Kappaurer |
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Peter Greber |
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Anna Franz |
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Ing. Georg Manser |
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Gottfried Winkel |
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Ing. Albert Kaufmann |
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Alwin Denz |
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Josef Manser |
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Hubert Natter |
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Rudolf Meusburger |
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Roman Moosbrugger |
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Hubert Eberle |
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Amadeus Sutterlüty |
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Gerhard Steurer |
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Ersatzmitglieder |
anwesend |
entschuldigt |
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Daniel Moosbrugger |
ü (ab 20.45 Uhr) |
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Jodok Hiller |
ü |
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Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
T agesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
2. Rechnungsabschluss 2005
3. Vergaben Kunstrasenplatz
4. Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006
5. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach - Einreichprojekt
6. Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan und Finanzierung
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die
erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die
Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die
10. Sitzung der Gemeindevertretung.
2. Rechnungsabschluss 2005
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2005 allen
Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die
größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender
Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht
Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Christian Meusburger hat sich als Obmann des Finanzausschusses bereit
erklärt, den Rechnungsabschluss 2005 zu präsentieren und erläutert dazu
einige Grafiken.
Der Rechnungsabschluss 2005 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe
von € 5.576.008,47 ab. Dabei wurde ein Gebarungsabgang in der Höhe von
€ 327.461,56 ausgewiesen. Dazu ist zu bemerken, dass für die Hauptschule
eine Rücklage in Höhe von € 330.000,00 aus Hilfsgeldern aus Niederösterreich
gebildet wurde, die erst 2006 benötigt werden.
Weiters nimmt Christian Meusburger Stellung zu den größten Abweichungen
gegenüber dem Voranschlag bzw. gegenüber den Vorjahren.
Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur
Diskussion.
Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 73.667,05
Ausgaben: € 353.169,22
Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 57.041,82
Ausgaben: € 148.444,97
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: € 401.419,26
Ausgaben: € 472.727,97
Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 53.774,75
Ausgaben: € 97.216,43
Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: € 51.172,51
Ausgaben: € 321.361,38
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Albert Kaufmann;
Gruppe 5 - Gesundheit
Einnahmen: € 16.762,72
Ausgaben: € 169.055,80
Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: € 316.583,60
Ausgaben: € 1.230.580,96
Wortmeldungen: Anna Franz;
Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung
Einnahmen: € 6.201,12
Ausgaben: € 331.664,77
Wortmeldungen: Anna Franz;
Gruppe 8 - Dienstleistungen
Einnahmen: € 2.270.184,47
Ausgaben: € 2.363.873,59
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Gruppe 9 - Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 2.001.739,61
Ausgaben: € 87.913,38
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Schuldendienst:
Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 9.087.868,36 am Beginn des
Haushaltsjahres um € 616.752,70 auf € 8.471.115,66 am Ende des Jahres. Die
Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 4.501,13.
Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen beträgt € 3.367.224,78. Das
entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.789,18.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Christian Meusburger für die Vorbereitung
und Präsentation des Rechnungsabschlusses.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 durch
den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 18. Mai 2006
statt.
Der Prüfbericht wird von Amadeus Sutterlüty verlesen.
Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2005 sowie des vorliegenden
Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die
Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig
empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort: Hubert Kaufmann, Christian Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den
einzelnen Konten (Katastrophenschäden, etc.), bzw. der mit keinem
Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2005
in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die
ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die
geleistete Arbeit.
3.
Vergaben Kunstrasenplatz
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass es bei der
Erstellung des Kunstrasenplatzes eine Verzögerung ergeben hat, da der
ursprüngliche Planer verstorben ist und anschließend weitere Angebote für
die Planung eingeholt wurden. Diese haben jedoch nicht den Vorstellungen
entsprochen. Elmar Sutterlüty hat sich dann bereit erklärt, die notwendigen
Pläne bzw. Unterlagen für die Einreichung an die Bezirkshauptmannschaft zu
erstellen.
Die Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat stattgefunden, die
Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
wurde mit Bescheid vom 06.06.2006 erteilt. Weiters wurden verschiedene
Gespräche und Verhandlungen mit den Grundbesitzern geführt. Mittlerweile hat
Bauhofleiter Hubert Eberle in Zusammenarbeit mit der Fa. Moosbrugger mit der
Errichtung der Außenmauern bzw. dem Unterbau begonnen.
Die Umzäunung im angrenzenden Bereich zum Schwimmbad wurde bereits
fertiggestellt.
Der Vorsitzende bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Elmar Sutterlüty,
Hubert Eberle und der Fa. Moosbrugger für die erbrachten Leistungen. Die
Gemeinde hat sich durch diese Vorgangsweise viel Geld ersparen können.
a) Oberbau Kunstrasenspielfeld
Die Arbeiten für den Oberbau Kunstrasenspielfeld wurden öffentlich
ausgeschrieben.
9 Firmen haben ein Angebot abgegeben, die Angebotseröffnung hat am
06.06.2006 um 11.00 Uhr im Gemeindeamt Bezau stattgefunden.
Hubert Kaufmann hat die Angebote geprüft. Beim Billigstbieter sind die
Preise bei verschiedenen Positionen (Kiesschicht, Kunstrasen verlegen und
füllen) nicht nachvollziehbar. Es erscheint fragwürdig, ob die gewünschte
Qualität zu diesem Preis geliefert bzw. erbracht werden kann.
Es wurden daher von den beiden Billigstbietern ergänzende Unterlagen
angefordert, weiters wurde beim KSV die Bonität angefragt. Allerdings wurden
die Unterlagen noch nicht komplett nachgereicht und es kann daher heute
nicht beurteilt werden, wer der Bestbieter ist. Eine Verschiebung bei den 3
erstgereihten Firmen wäre noch möglich.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Josef Manser, Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Jakob Rüscher, Hubert
Kaufmann, Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Albert Kaufmann;
Alwin Denz stellt den Antrag, die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu
delegieren. Dieser soll den Auftrag nach Prüfung der angeforderten
Unterlagen und Einhaltung der Vergaberichtlinien an den Bestbieter, wenn
möglich zugleich Billigstbieter vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
b) Kunstrasen XM 60
Für die Lieferung des Kunstrasens wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, mit dem
Angebotspreis von netto € 87.450,00 (€ 13,25 pro m²).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort: Rudolf Meusburger, Alwin Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Lieferung des Kunstrasens XM 60 an
den Billigstbieter, die Fa. Schneider Tennis, Bruck/Leitha, zum Preis von
netto € 87.450,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
c) Umzäunung
Für die Umzäunung des Fußballplatzes wurden 3 Angebote abgegeben.
Billigstbieter ist die Fa. Fesenmeier GmbH, Schwarzach, mit dem
Angebotspreis von netto € 33.266,12, abzügl. 3 % Skonto.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Umzäunung an den
Billigstbieter, die Fa. Fesenmeier GmbH, Schwarzach, zum Angebotspreis von
netto € 33.266,12, abzügl. 3 % Skonto, zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
d) Beleuchtung
Für die Beleuchtung (Flutlichtanlage) wurden 4 Angebote abgegeben.
Jakob Rüscher erläutert die vorliegenden Angebote.
Die Fa. Philips hat nur die Lieferung des Materials angeboten, nicht aber
die Montage und Installation und ist daher auszuscheiden.
Billigstbieter ist somit die Fa. Fidel Meusburger, Bezau, mit dem
Angebotspreis von netto € 23.530,00, abzüglich 2 % Skonto.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Josef Manser, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Gerhard Steurer, Jakob Rüscher,
Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;
Anna Franz stellt den Antrag, den Auftrag an den Billigstbieter, die Fa.
Fidel Meusburger, Bezau, zum Angebotspreis von netto € 23.530,00 zu
vergeben.
Bei der Prüfung der Angebote ist aufgefallen, dass sämtliche anderen
Anbieter Philips Scheinwerfer angeboten haben. Es sollte noch geprüft
werden, ob die angebotenen Scheinwerfer von Fidel Meusburger den
Ausschreibungskriterien entsprechen und im Vergleich mit den Philips
Scheinwerfern zumindest gleichwertig sind.
Roman Moosbrugger stellt daher den Antrag, die Entscheidung an den
Gemeindevorstand zu delegieren. Dieser soll prüfen, ob die angebotenen
Scheinwerfer den Ausschreibungskriterien entsprechen und mit den Philips
Schweinwerfern zumindest gleichwertig sind. Anschließend soll die Vergabe an
den Bestbieter erfolgen.
Anna Franz erklärt, dass sie ihren Antrag zurückzieht.
Der Antrag von Roman Moosbrugger wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die vorläufigen Gesamtkosten im Rahmen der
Kostenschätzungen liegen und legt eine entsprechende Gegenüberstellung vor.
Folgende Gemeindevertreter melden sich bezüglich Hartplatz zu Wort: Anna
Franz, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger;
In der Diskussion wird vorgeschlagen, dass verschiedene Varianten über die
Ausführung des Hartplatzes (Asphalt, Belag, …) geprüft werden sollen.
4. Sanierung Hauptschule – Bauvorhaben 2006
Der Vorsitzende berichtet, dass eine weitere Sitzung des Projektteams
der HS-Sanierung stattgefunden hat.
Dabei wurden folgende Punkte diskutiert:
Vorstellung Planentwurf und Freigabe zur Baueingabe von DI Ralph Broger
Vorkonzepte Haustechnik:
Elektroinstallationen von Ing. Willi Meusburger
Heizung-, Sanitär- und Lüftungstechnik von Stephan Kaltheier
Bauphysik: Bauteile aus thermischer und ökologischer Sicht von Dr. Karl
Torghele
Bauzeitplan – Umfang der Arbeiten 2006:
Ausbau Keller Südtrakt (Fenster neu, Bodenbeläge);
Die Ausschreibung bzw. Angebotseinholung für Elektro und Sanitär/Heizung
soll im Juni erfolgen;
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Daniel Moosbrugger, Christian Meusburger, Peter Greber, Hubert
Kaufmann, Gerhard Steurer, Hubert Natter, Jakob Rüscher;
In der Diskussion wird vor allem die Fassadengestaltung (Verglasung bis auf
den Boden) kritisch beurteilt bzw. die Zweckmäßigkeit hinterfragt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für die Hauptschulsanierung ein
Projektteam bestellt wurde, welches sich bisher mit der Sanierung und
Ausführung befasst hat. Nachdem es in der Gemeindevertretung aber doch sehr
unterschiedliche Meinungen gibt, schlägt er vor, in nächster Zeit eine
Sitzung der Gemeindevertretung mit Ralph Broger abzuhalten und speziell
diesen Punkt zu behandeln. Als Termin würde er Montag, den 26. Juni
vormerken.
5. Hochwassersicherer Ausbau Grebenbach - Einreichprojekt
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass am 6. Juni 2006 eine Vorverhandlung
mit den Sachverständigen stattgefunden hat. Das vorliegende Projekt ist
grundsätzlich realisierbar und es wurden keine größeren Einwände
vorgebracht.
Die kommissionelle Verhandlung des Projektes wurde auf Donnerstag, den 22.
Juni 2006 anberaumt.
Bgm. Georg Fröwis erläutert das Projekt, vor allem die notwendigen Maßnahmen
im Bereich des Retentionsbeckens. Die Zustimmungserklärungen der
Grundbesitzer konnten für diesen Bereich noch nicht eingeholt werden, da bei
den Nutzungsvereinbarungen noch einige Punkte abgeklärt werden müssen.
Beim Leitdamm im Bereich des Sportplatzes Greben gibt es Überlegungen,
diesen gegenüber der ursprünglichen Planung etwas weiter nach oben zu
verlegen. Es soll eine Mauer mit einer Höhe von ca. 0,5 m errichtet werden,
auf dieser könnte dann auch der Zaun für den Sportplatz angebracht werden.
Für den Bereich des Gerinneausbaus liegen bereits sämtliche
Zustimmungserklärungen vor.
Aktuelle Kostenschätzung:
Bauabschnitt 01:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70 910.000,00
Summe Baukosten Schlosser Geländer 15.000,00
Summe Baukosten Damm Retention km 2,70 650.000,00
Summe Baukosten Damm Hauptschule km 1,60 42.000,00
Bauabschnitt 02:
Summe Baukosten km 0,35 – km 0,95 257.000,00
Bauabschnitt 03:
Summe Baukosten km 1,60 – km 2,70 380.000,00
Summe Baukosten Leitdämme 56.070,00
Gesamtbaukosten 2.310.070,00
Nebenkosten gesamt 740.000,00
Unvorhergesehenes, Rundung 74.930,00
20 % Mwst. 625.000,00
Gesamtkosten hochwassersicherer Ausbau
Grebenbach km 0,00 – km 3,45 brutto 3.750.000,00
Finanzierung:
Bereich Retention: 50 % Bund, 40 % Land, 10 % Gemeinde
Ausbau Gerinne: 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde
Der Selbstbehalt der Gemeinde wird durch besondere Bedarfszuweisungen auf 4
bzw. 5 % heruntergestützt.
Laut Terminplan ist vorgesehen, dass mit den Bauarbeiten BA 01 noch dieses
Jahr begonnen wird.
Von der Gemeindevertretung wurden bereits Beschlüsse für den Ausbau gefasst,
jedoch nicht in dieser Höhe. Auch die Reihenfolge für die Umsetzung wurde
schon beschlossen.
Nachdem nun das Projekt fertig ausgearbeitet wurde, sollte noch ein
Beschluss für die Umsetzung gefasst werden.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dass die Gemeinde das Projekt in der
vorliegenden Form unterstützt und die anfallenden Kosten sowie eine
eventuelle Vorfinanzierung übernimmt.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
6. Hochwasserschutz Bregenzerach – Maßnahmen, Bauzeitplan
und Finanzierung
Bgm. Georg Fröwis berichtet über den aktuellen Stand des Projektes
Hochwasserschutz Bregenzerach.
Er erläutert aufgrund einer Aufstellung die vorgesehenen Maßnahmen und den
Terminplan (siehe Beilage A).
Am 5. Mai 2006 fand eine Besprechung auf dem Gemeindeamt Bezau mit den
Teilnehmern Bgm. Josef Gridling (Gemeinde Reuthe), Martin Manser vom
Landeswasserbauamt und Bgm. Georg Fröwis (Gemeinde Bezau) statt. Hauptinhalt
der Besprechung sollte die gemeinsame Finanzierung des
Interessentenbeitrages durch die Gemeinden Bezau und Reuthe für das Projekt
Hochwasserschutz Bregenzerache in Bezau und Reuthe (Rudhardt + Gasser,
Ziviltechniker – Projekt Nr. 05.27 und Projekt Nr. 05.23) sein.
Der durch die Gemeinden zu tragende Interessentenbeitrag beträgt nach Abzug
des 85 % Bundesanteiles noch 15 %. Mit der Abteilung IIIa vom Amt der
Vorarlberger Landesregierung wurde bereits abgeklärt, dass für jede Gemeinde
die anteiligen Gesamtbaukosten in einem quasi Unterprojekt aufgeschlüsselt
werden und jeder Gemeinde 15 % Interessentenbeitrag per Amtsrechnung
vorgeschrieben werden. Die beiden Bürgermeister haben erklärt, dass sie
direkt mit der Finanzabteilung IIIa des Landes Kontakt aufnehmen werden, ob
die Bedarfsmittelzuweisung für die bereits geleisteten Zahlungen für das
Jahr 2005 (vor allem Planungsleistungen) nach demselben Muster wie oben
vereinbart, abgewickelt werden kann.
Grundsätzlich vertraten alle Anwesenden die Meinung, dass alle Maßnahmen,
die der Hochwasserabflussverbesserung in der Bregenzerache bzw. dem
Hochwasserschutz gegen die Bregenzerache dienen, beiden Gemeinden zu Gute
kommen und somit zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden mitfinanziert
werden sollen. Dies gilt jedenfalls in jenem Bereich, wo beide Gemeinden an
die Bregenzerache grenzen.
Die Finanzierungsaufteilung soll somit nicht nach dem Prinzip „wo wird
gebaut" erfolgen, sondern nach dem Kriterium, wem die Maßnahmen
schlussendlich zu Gute kommen.
Der Flussschlauch der Bregenzerache muss als Ganzes betrachtet werden, weil
eine Maßnahme auf der einen Flussseite (z.B. Aufweitung der Bregenzerache
durch Umlegung der L 200, Seite Reuthe) auch den Wasserspiegel auf der
ge-genüberliegenden Seite beeinflusst und umgekehrt.
Daher wird es grundsätzlich ein Halbe/Halbe-Aufteilung zwischen den
Gemeinden geben. In den Übergangsbereichen, wo die gemeinsame Gemeindegrenze
endet, kann die Kostenteilung nicht genau mit der Gemeindegrenze enden, hier
ist gemäß dem o.a. „Nutzenteilungsprinzip" vorzugehen.
Im Speziellen wurde für einzelne Bauteile folgende Kostenteilung vereinbart:
Flutmulde und Opferdamm auf derzeitigem VKW-Grundstück zwischen km 35,1 und
35,5:
Diese Maßnahme wird von beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte mitfinanziert
(obwohl zur Gänze auf Gemeindegebiet Reuthe), da diese
Wasserspiegelabsenkung im Oberlauf dient und somit beiden Gemeinden zu Gute
kommt.
Umbau VKW-Wehr:
Derzeit ist eine Detailplanung samt Modellversuch seitens der VKW im Gange.
Ob diese Maßnahme zur Gänze von den VKW getragen wird, ist noch abzuklären.
Eine allfällige Mitfinanzierung durch die Gemeinden würde jedenfalls nach
dem Halbe/Halbe-Prinzip erfolgen.
Neuerrichtung Brücke Museumsbahn:
Da diese Maßnahme ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerach zu Gute kommt,
erfolgt die Kostenteilung der Gemeinden ebenfalls jeweils zu 50 %. Nach
Ansicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch auch der Museumsbahnverein an
der Finanzierung beteiligt werden, da dieser immerhin eine neuwertige Brücke
erhält und diese Brücke künftig hochwassersicher ist – im Gegensatz zum
derzeitigen Zustand. In welcher Form diese Finanzierungsbeteiligung erfolgen
soll, müsste noch abgeklärt werden. Vom Vertreter des Bundes, MR Faltl wurde
bei der letzten Flussbereisung (Anfang April) eine Sonderbeitragszahlung des
Museumsvereins gefordert. Diese wäre laut Förderrichtlinie Bund vor
Förderung abzuziehen.
Straßenumlegung L 200 auf Seite Reuthe:
Diese Maßnahme dient der Gerinneaufweitung und Dammerhöhung und wird
grundsätzlich zu gleichen Teilen von beiden Gemeinden finanziert.
Die neue Stahlbetonrohrleitung parallel zur L 200 dient ausschließlich der
Abfuhr von Oberflächenwässern aus dem Gereich Baien und ist durch die
Gemeinde Reuthe zur Gänze zu finanzieren. Die Tagwasserrinne am Dammfuß der
neu zu verlegenden Straße dient großteils ebenfalls der Tagwasserabfuhr aus
dem Bereich Reuthe-Baien. Ohne Zulauf von Tagwässern wäre ein ca. 1 m
breiter Graben zur Abfuhr der Dammsickerwässer aus der Bregenzerache
ausreichend. Grundsätzlich müsste daher der Mehraufwand durch die
Vergrößerung dieser Mulde durch Ausbildung als Tagwasserrinne durch die
Gemeinde Reuthe alleine getragen werden. Es soll aber noch geprüft werden,
ob diese Mehrkosten (Aushub-Mehrkubatur , Abhumusier- und
Wiederbegrünungsmehrfläche) wirklich so groß ist, dass eine separate
Kostenaufschlüsselung sinnvoll ist.
Ablöse der als Baugrundstücke gewidmeten Flächen auf Seite Reuthe (Gst. Nr.
854/28 bis 854/1 – 5 Grundstücke):
Diese 5 Grundstücke werden, voraussichtlich mit Ausnahme des Grundstückes
Feurstein Josef (854/1), zur Gänze abgelöst. Rein für die Straßenumlegung
wäre keine vollflächige Ablöse der Grundstücke erforderlich.
Die übrigen Flächen sind eher für die Durchleitung der Tagwasserrinne
erforderlich.
Es wird vereinbart, dass die Gemeinde Bezau diese Grundablöse für jene
Flächen zur Hälfte mitfinanziert, welche für die Straßenumlegung
erforderlich wären (bis Böschungsunterkante Straße inklusive 1 m Mulde,
welche als Dammsickerwasserabfuhr erforderlich wäre). Diese Flächen für die
Kostenteilung werden nach Vorlage eines Detailprojektes festgelegt.
Die Ablöse des Hauses Kleber (Objektablöse) soll von den beiden Gemeinden
jeweils zur Hälfte finanziert werden, da der Abbruch für die Umlegung der L
200 erforderlich ist.
Ableitung Dürrenbergbach DN 2400 mm:
Die ursprünglich geplante Durchpressung und nunmehr offen zu verlegende
Ableitung DN 2400 bis zur Ausleitung in die geplante Flutmulde (Länge ca.
270m) ist als Ableitung des Dürrenberggrabens und der Tagwässer für den
Ortsteil Baien zu betrachten und daher zur Gänze von der Gemeinde Reuthe zu
finanzieren.
Anhebung Brücke Cafe Natter (L 28):
Diese Maßnahme dient ebenfalls dem Hochwasserschutz Bregenzerache und wird
zu gleichen Teilen von den beiden Gemeinden mitfinanziert.
Aus Sicht der beiden Bürgermeister sollte jedoch das Erfordernis der
Anhebung bzw. Alternativen zur Anhebung vom Planungsbüro nochmals genau
geprüft werden, da die Aufwendungen für Straßenniveau- und Umlandanpassungen
besonders auf Seite Bezau enorm sind.
Verlegung des Verbandssammlers rechtsufrig (Länge ca. 500m - Bereich
Grundstück Marlies Strolz):
Die Maßnahme wird ebenfalls zu gleichen Teilen von den Gemeinden
mitfinanziert, allerdings wird eine Weiterverrechnung seitens der Gemeinden
an den Abwasserverband ARA Bezau erfolgen. Es ist fördertechnisch noch
abzuklären, ob es möglich ist, die Aufwände in einer separaten Rechnung, die
bereits an den Abwasserverband addressiert ist, zu erfassen und trotzdem im
Gesamtprojekt abzurechnen.
Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussaufwärts:
Da unterhalb der Einmündung des Bizauerbaches die gemeinsame Gemeindegrenze
an der Bregenzerache endet, wurde hier folgende Festlegung getroffen:
Der gesamte Umbau bzw. Neubau des Wehres Natter und die beidseitigen
Ufersicherungen bis Profil - km 37,355 (ca. flussabwärtiges Gebäudeende
Holzbauwerk Kaufmann) wird von beiden Gemeinden zu gleichen Teilen
mitfinanziert. Dies ist einerseits dadurch zu begründen, dass das Wehr
Natter derzeit auf Gemeindegebiet Bezau besteht. Weiters war der Umbau des
Wehr Natter eine wichtige Grundvoraussetzung für die Bewilligung des
Gesamtprojektes.
Außerdem kommt die Tieferlegung der Sohle der Bregenzerach im
Einmündungsbereich des Bizauerbaches auch der Gemeinde Bezau zu Gute, zumal
beim Hochwasser 2005 ein Abfluss aus dem rückgestauten Bizauerbach Richtung
Bezau stattgefunden hat.
Die beidseitigen Maßnahmen an der Bregenzerache oberhalb von km 37,355
werden zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.
Grenze der gemeinsamen Kostentragung flussabwärts:
Die Maßnahmen flussabwärts der Flutmulde km 35,1 - 35,50, somit jene im
Projekt Rudhardt + Gasser – Projekt Nr. 05.23) werden zur Gänze von der
Gemeinde Reuthe mitfinanziert.
Dammschüttung im Gewerbegebiet Reuthe-Platten (hochwasserschutztechnische
Einzellösung auf Gst. Nr. 711/4 bis 713/1):
Diese Maßnahme ist – wie mit MR Faltl bereits besprochen – als
Interessentengewässerförderung abzuwickeln, somit als eigenes Projekt, und
wird zur Gänze von der Gemeinde Reuthe finanziert.
Nach Festlegung des Terminplanes für die Umlegung L 200, welche nach Ansicht
von Bürgermeister Gridling unter der Voraussetzung, dass heuer eine
provisorische Dammerhöhung mittels Steinen und Dichtkern erfolgt, auch erst
im Frühjahr 2007 erfolgen kann, müsste vom Büro Rudhardt + Gasser der
Bauabschnittsfinanzierungsplan noch angepasst werden, damit die beiden
Gemeinden die Budgets für die nächsten Jahre möglichst genau planen können.
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, diesen Maßnahmen und der vorgeschlagenen
Finanzierung bzw. Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu
übernehmen.
Alwin Denz erkundigt sich, wie hoch der Selbstbehalt der Gemeinde Bezau für
das Gesamtprojekt ungefähr ist.
Aufgrund der derzeit vorliegenden Kostenschätzungen wird dieser ca.
€ 350.000,00 betragen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Hubert Natter, Gerhard Steurer, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz,
Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann;
Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in der vorliegenden Form
vollinhaltlich zu unterstützen, sowie der vorgeschlagenen Finanzierung bzw.
Kostenaufteilung zuzustimmen und den Selbstbehalt zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
7. Berichte
Dieser Tagesordnungspunkt wird auf Grund der bereits fortgeschrittenen Zeit
vertagt.
8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der
Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 9.
Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
9. Allfälliges
9.1.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass am Donnerstag, den 15. Juni 2006
der Wäldar Jugendtag im Impulszentrum in Egg stattfindet. Dazu sind sowohl
Jugendliche, als auch die politischen Vertreter der Gemeinden herzlich
eingeladen.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am 2. und 3. September 2006 ein
Biedermeierfest in Heiden stattfindet. Die Gemeindevertreter sind zur
Teilnahme herzlich eingeladen und werden gebeten, sich bis zur nächsten
Sitzung im Gemeindeamt anzumelden.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass am 29. Juni 2006 ein Dorfabend stattfinden
soll. Dort soll das Buch „Dokumentation Kulturlandschaft Bezau" präsentiert
werden. Gleichzeitig soll die Bevölkerung an diesem Abend über geplante
Projekte in Bezau (Verkehrsführung, Dorfplatzgestaltung, …) informiert
werden. Diese Themen sollen aber vorher von den Gemeindevertretern noch
diskutiert werden (Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni).
Bezüglich Gestaltung Dorfplatz hat der Vorsitzende von der Fa. Besch ein
Angebot für eine Verkehrsplanung bzw. Gestaltungsmöglichkeiten angefordert.
Weiters hat sich die auf der letzten Klausur bestellte Arbeitsgruppe mit
diesen Themen befasst. Gerhard Steurer berichtet über die diskutierten
Punkte in der Arbeitsgruppe.
9.2.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass am 5. Juli 2006 von den Bezauer
Wirtschaftsschulen ein „12-Stunden Lauf" organisiert wird. Der Reinerlös
dieser Veranstaltung wird zu Gunsten der Lebenshilfe Bezau (Einrichtung
Therapieraum), sowie für die Anschaffung von Langlaufausrüstungen und einer
Kletterwand in der Turnhalle der Schule verwendet. Die Gemeinde sowie die
Vereine sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
9.3.
Jakob Rüscher hat festgestellt, dass die Verkabelung der neuen
Straßenbeleuchtung im Unterdorf unterschiedlich erfolgt ist. Es soll mit der
Fa. Beer Kontakt aufgenommen werden.
9.4.
Gottfried Winkel bedankt sich seitens der Mitarbeiter des Tourismusbüros für
das schöne, neue Tourismusbüro, welches auch vor der heutigen Sitzung von
verschiedenen Gemeindevertretern besichtigt wurde. Er bittet die Gemeinde
dafür zu sorgen, dass nun auch das Verhältnis zwischen dem Tourismusverein
und dem Tourismusbüroleiter in ordentliche Bahnen geleitet wird, wie dies
auch in anderen Gemeinden bzw. Tourismusvereinen üblich ist.
Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass die Zusammenarbeit recht gut
funktioniert. Für Gottfried Winkel ist es jedoch nicht tragbar, dass der
Tourismusbüroleiter nicht zu den Ausschusssitzungen des Tourismusvereines
eingeladen wird.
Christian Meusburger nimmt ebenfalls dazu Stellung und teilt mit, dass
gewisse Spannungen zwischen den Mitgliedern des Tourismusausschusses und dem
Tourismusbüroleiter vorhanden sind. Er würde es begrüßen, wenn sich alle
Beteiligten an einen runden Tisch setzen und eine Lösung herbeiführen
könnten.
9.5.
Zur neuen Verkehrsführung bzw. Beschilderung im Bereich Pfarrhof – Unterdorf
gibt es verschiedene Anfragen.
Die bisherigen Verkehrsspiegel werden durch neue ersetzt, die Bestellung ist
bereits erfolgt.
Die neue Vorrangregelung beim Pfarrhof soll von einem Verkehrsplaner
besichtigt werden. Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass diese Lösung mehr
Sicherheit bringt.
Weiters soll geprüft werden, ob eventuell auch beim Pfarrhof ein
Verkehrsspiegel angebracht wird.
9.6.
Alwin Denz berichtet über
das Ergebnis der stattgefundenen Vollversammlung der Jagdgenossenschaft
Bezau mit Neuwahl des Jagdausschusses für die Funktionsperiode 2006-2012
(Obmann Alwin Denz; Obmann-Stv. Christoph Moosbrugger; Schriftführer Ing
Albert Kaufmann, Kassier DI Rudolf Meusburger; Mitglied Anton Fröis). Die
ausgeschiedenen Jagdausschussmitglieder Walter Greußing und Gottlieb
Meusburger wurden von der Vollversammlung für ihre knapp 20-jährige
Tätigkeit besonders gewürdigt. Die Waldungen der Jagdgenossenschaft weisen
regional das beste Wald-Wild-Verhältnis auf, was ua auf
die problemorientierte Bejagung und die zufriedenstellende
Abschussplanerfüllung in den letzten Jahren zurückzuführen ist.
die erfolgte Generalversammlung des Kameradschaftsbundes Bezau mit einem
umfangreiche Jahresrück- und -ausblick sowie Anpassungen der
Vereinsstatuten.
Er dankt Bgm. Georg Fröwis stellvertretend für die Marktgemeinde Bezau für
die wohlwollende ideelle und materielle Unterstützung der
genossenschaftlichen bzw. vereinlichen Belange.
Albert Kaufmann weist darauf hin, dass Alwin Denz sehr gute und wichtige
Arbeit für alle Wald- und Grundbesitzer leistet. Alwin Denz ist stark
mitverantwortlich für die guten Ergebnisse in allen Bereichen und Albert
Kaufmann dankt ihm für seinen Einsatz.
Bgm. Georg Fröwis schließt sich dem Dank von Albert Kaufmann an.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm.
Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
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