der 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 4. Dezember 2006 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Gebühren und Tarife 2007
3. Dienstpostenplan 2007
4. Budgetwünsche 2007
5. Bericht HS-Sanierung BA 02
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Vergaben:
9. a) Neubau Brücke Bezauerbach (km 2,446)
   b) Ausbau Grebenbach – Retentionsdamm, Geotechnische Baubetreuung
10. Bestellung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand der neu gegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos"
11. Allfälliges

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 15. Sitzung der Gemeindevertretung.
Das erstmals anwesende Ersatzmitglied Hubert Graf legt das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen:
TOP 8.: Vergaben:
a) Neubau Brücke Bezauerbach ( km 2,446)
b) Ausbau Grebenbach – Retentionsdamm, Geotechnische Baubetreuung
TOP 9.: Bestellung eines Vertreters der Gemeinde in den Vorstand der neugegründeten „Güterweggenossenschaft Bezau – Grebauer Moos"
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2007 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt.

Gebühren 1 – 9:
Bgm. Georg Fröwis stellt die Höhe der Gästetaxe und den Hebesatz für den Fremdenverkehrsbeitrag zur Diskussion.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Christian Meusburger, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel;
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Gebühren im Jahr 2007 nicht zu erhöhen. Die Vermieter sollen jedoch darauf hingewiesen werden, dass für das Jahr 2008 eine Erhöhung der Kurtaxe vorgesehen ist.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 15 : 1 Stimmen (Andreas Kappaurer) angenommen.
10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal):
Aufgrund der Kalkulation schlägt der Vorsitzende vor, den Wasserzins und die Kanalbenützungsgebühr gegenüber dem Vorjahr nicht zu erhöhen, die restlichen Gebühren sollen lt. Vorschlag erhöht werden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in dieser vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten):
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:
Der Vorsitzende legt eine Kalkulation vor und erläutert diese.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Anna Franz, Andreas Kappaurer, Josef Manser, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Peter Greber, Daniel Moosbrugger, Alwin Denz;
Es wird mehrfach vorgeschlagen, den Elternbeitrag für Kinder aus Bezau auf €  1,90 pro Stunde zu erhöhen, bei auswärtigen Kindern soll ein kostendeckender Beitrag eingehoben werden (€ 1,90 Elternbeitrag + € 0,35 Beitrag der jeweiligen Gemeinde – lt. Kalkulation).
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren wie folgt anzupassen:
Elternbeitrag für Kinder aus Bezau € 1,90 pro Stunde;
Beitrag für auswärtige Kinder muss kostendeckend sein, d.h. Elternbeitrag ebenfalls € 1,90, die jeweiligen Gemeinden sollen die Differenz für einen kostendeckenden Beitrag übernehmen (ca. 35 Cent pro Stunde). Der Vorsitzende wird mit den betreffenden Gemeinden abklären, ob diese bereit sind, den Gemeindeanteil zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
12. Schwimmbad-Eintritte:
Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.
Abfallgebühren - Grundgebühren:
Die Grundgebühren wurden gegenüber dem Vorjahr geringfügig erhöht.
Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:
Die Gebühren wurden gegenüber dem Vorjahr nicht geändert.
Wortmeldungen bzw. Fragen:
Hubert Kaufmann, Anna Franz;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Abfall-Grundgebühren sowie die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

3. Dienstpostenplan 2007

Der Dienstpostenplan 2007 wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Die Hoheitsverwaltung wurde um die Lehrstelle von Melanie Meusburger aufgestockt. Die Gründe für die Anstellung werden vom Vorsitzenden erläutert.
Mathilde Sohm (Erzieherdienst im Kindergarten) wird am 01.09.2007 in Pension gehen.
In der Hauptschule soll eine zusätzliche Reinigungskraft mit einem Beschäftigungsausmaß von max. 20 % angestellt werden.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan 2007 zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Der Vorsitzende zählt verschiedene weitere Punkte auf, welche bisher auf den Sitzungen angesprochen wurden und in den Folgejahren umgesetzt werden sollten:
Dorfplatz, Beschilderung, Straßenbau Halde und Greben, Sanierung Spielplatz, Feuerwehr-Gerätehaus, Tanklöschfahrzeug, Erschließung neuer Baugründe, Sportplatz Hauptschule, Neubau Bezauer Seilbahnen, Parkplatz beim Schwimmbad, Sanierung Entwässerung Sonderdach;
Aufgrund der Wortmeldungen soll versucht werden, eine Prioritätenreihung vorzunehmen.

Grundsätzlich sollen angefangene Maßnahmen fertig gestellt werden (Parkplatz Schwimmbad, Dorfplatzgestaltung, …). Weiters sollen Vorhaben, welche nicht so kostenintensiv sind (Beschilderung, Sanierung Spielplatz, …) umgesetzt werden.
Bei Bedarf wird eine Finanzausschusssitzung abgehalten, es soll versucht werden, einige Maßnahmen im Budget 2007 zu berücksichtigen.

Zeitplan der Sanierungsarbeiten Bauetappe 2:
die Baumaßnahmen müssen großteils in den Sommerferien abgewickelt werden, da im Herbst der Schulbetrieb im Gebäude wieder aufgenommen wird – keine Containerlösung;

Baukosten:
detaillierte Kostenaufteilung liegt vor;
bei den bisherigen Maßnahmen konnten die Kostenschätzungen unterschritten werden;

Finanzierung:
Flächenermittlung;
Zuordnung zu den versch. Schultypen (PTS und HS) und Vereinsnutzung;
detaillierte Kostenaufteilung auf Flächen;
Berechnung für die Aufteilung auf die jeweiligen Gemeinden (Schulerhalterverband PTS, Sprengelgemeinden HS);
Berücksichtigung der unterschiedlichen Förderungen der jeweiligen Gemeinden;
Berechnung für die Schulerhalterbeiträge (Investitionskostenanteil, Betriebskostenanteil);
Es haben bereits Gespräche mit den betreffenden Gemeinden stattgefunden, kleine Änderungen mussten noch vorgenommen werden;

Wortmeldungen:
Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

7. Genehmigung der Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 14. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

Drei Firmen wurden zur Angebotslegung eingeladen, alle drei haben ein Angebot abgegeben. Die Angebotseröffnung fand am 24. November 2006 im Büro Rudhardt + Gasser statt. Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Fa. Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, vor.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten laut Vergabevorschlag der Fa. Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto €  35.059,43 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).

b) Ausbau Grebenbach – Retentionsdamm, Geotechnische Baubetreuung
Die geotechnische Baubetreuung ist im Bescheid zum Ausbau des Grebenbachs vorgeschrieben. Die Ausführung ist entsprechend zu dokumentieren.
Die Fa. 3P Geotechnik hat nun ein Honorarangebot unterbreitet.
Die Leistungen umfassen insbesondere die Durchführung der Eignungsprüfungen der einzubauenden Erdbaustoffe (Kerndichtung, Stützkörper, etc.) vor der Herstellung sowie die Kontrollüberwachung in der Bauphase. Dabei werden sowohl Labor- als auch Feldversuche (Verdichtungskontrollen, etc.) erforderlich werden.
Die geotechnische Baubetreuung ist nicht als örtliche Bauaufsicht, sondern als Beratung bei geotechnischen Fragestellungen im Zuge der Bauausführung zu verstehen. Die Leistungen umfassen Baustellenbesuche, die Teilnahme an Besprechungen sowie die Beantwortung geotechnischer Fragen in Form kurzer Stellungnahmen oder Aktenvermerke auf Verlangen der örtlichen Bauaufsicht und werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Aufgrund der vorgesehenen Bauzeit von 6 Monaten wird im Angebot von 6 Baustellenbesuchen ausgegangen. Das Honorarangebot für die angeführten Leistungen beträgt netto € 23.790,85.
Die Fa. Rudhardt + Gasser hat das Angebot geprüft. Es macht wenig Sinn, ein zweites Angebot einzuholen, da die Fa. 3P Geotechnik bereits das Konzept erarbeitet hat. Das Angebot ist gegliedert, die Einheitspreise sind realistisch angesetzt. In den Baubesprechungen soll jeweils entschieden werden, welche Untersuchungen notwendig sind.
Das Vergabegesetz ermöglicht bei dieser Angebotssumme (kleiner € 40.000,00) eine Direktvergabe mit einem Bieter. Vom Büro Rudhardt + Gasser wird die Vergabe des Auftrags an die Fa. 3P Geotechnik empfohlen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Daniel Moosbrugger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die geotechnische Baubetreuung mit den angeführten Leistungen an die Fa. 3P Geotechnik zum angebotenen Honorarpreis von netto € 23.790,85 zu vergeben. Es soll versucht werden, nach Möglichkeit Kosten einzusparen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen

10.1.
Anna Franz ist aufgefallen, dass beim Bahnhof die Verglasung verschmiert und z.T. beschädigt wurde.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die beschädigte Scheibe gemeldet wurde. Er hat den Schaden besichtigt und festgestellt, dass sich die Halterung gelöst hat und dadurch eine Spannung entstanden ist. Beim Anlehnen an die Glasscheibe bei der Sitzbank ist diese dann ohne große Krafteinwirkung gesprungen. Hubert Eberle hat mittlerweile alle Halterungen angezogen. Weiters wird versucht, die verschmierten Glasflächen zu reinigen.

10.2.
Daniel Moosbrugger weist darauf hin, dass im Bereich Greben derzeit die Straßenbeleuchtung nicht funktioniert. Es soll überprüft werden, ob dies evtl. mit den Bauarbeiten beim Grebenbach (Entfernung der Brücke) zusammenhängt.
Weiters informiert Daniel Moosbrugger darüber, dass es derzeit Überlegungen gibt, das First-Responder-Team auch bei Unfällen in der Gemeinde Bizau miteinzubeziehen (in Zusammenarbeit mit der Bergrettung).

10.3.
Josef Manser spricht die Parkplatzsituation beim Dorfplatz an, welche bisher nicht gelöst ist und unzumutbare Ausmaße annimmt. Bgm. Georg Fröwis hat die Reklamationen schon mehrfach weitergeleitet, jedoch bisher kaum eine Verbesserung erreicht. Es wird vorgeschlagen, eine Kurzparkzone einzurichten und eine entsprechende Beschilderung vorzunehmen.

10.4.
Gottfried Winkel erkundigt sich, ob die Marktgemeinde Bezau Möglichkeiten hat, verschiedene Ablagerungen beim Gebäude von Kurt Zoller in Ellenbogen entfernen zu lassen.
Das Gebäude wurde damals von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bewilligt. Bgm. Georg Fröwis wird abklären, ob etwas unternommen werden kann.

10.5.
Manser Josef fragt nach, ob die Wasseruhren jährlich ausgetauscht werden. Bei ihm wurde sowohl letztes, wie auch dieses Jahr der Wasserzähler ausgetauscht.
Der Vorsitzende erklärt, dass dies nicht üblich ist und wird den Sachverhalt abklären.

10.6.
Jakob Rüscher weist darauf hin, dass für den Hochwasserschutz enorme Investitionen getätigt werden. Dadurch ist jedoch die Ursache für diese Ereignisse nicht behoben (Klimaänderung, …).
Wenn man langfristige Überlegungen anstellt, sollten diese Ursachen bekämpft und vorbeugende Maßnahmen unterstützt werden.
Eine Möglichkeit, solche Maßnahmen zu unterstützen, wäre eine Beteiligung an der Ökostrombörse. Dies wäre ein Punkt, den der Umweltausschuss aufgreifen könnte.
Weiters weist Jakob Rüscher darauf hin, dass am 27. und 28. Jänner 2007 der Alpencup in Bernau im Schwarzwald stattfinden wird. Er bittet um Anmeldungen.