Niederschriften
Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau - Bregenzerwald
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der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 14. Mai
2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.10 Uhr
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Gemeindevertreter |
anwesend |
entschuldigt |
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Bgm. Georg Fröwis |
ja |
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Vbgm. Jakob Rüscher |
ja |
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Christian Meusburger |
ja |
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Ing. Hubert Kaufmann |
ja |
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Mag. Andreas Kappaurer |
ja |
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Peter Greber |
ja |
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Anna Franz |
ja |
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Ing. Georg Manser |
ja |
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Gottfried Winkel |
ja |
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Ing. Albert Kaufmann |
ja |
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Alwin Denz |
ja |
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Josef Manser |
ja |
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Hubert Natter |
ja |
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Rudolf Meusburger |
ja |
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Roman Moosbrugger |
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ja |
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Hubert Eberle |
ja |
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Amadeus Sutterlüty |
ja |
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Gerhard Steurer |
ja |
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Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
2. Projektvorstellung Seilbahnneubau
3. Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau
4. Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche
Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
5. Projekt Bezau Halde: Landwirtschaftlicher Wegebau,
Oberflächen-Karstwasser-ableitung
6. Mietvertrag Hauptschulgebäude
7. Antrag auf Führen des Gemeindewappens
8. Bestellung eines Delegierten für die Güterweggenossenschaft
Bezau-Grebentobel
9. Berichte
10. Genehmigung der Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
11. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter
sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und
die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet
die 18. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Ing. Fidel Meusburger, Geschäftsführer der
Bergbahnen Bezau, sowie Feuerwehrkommandant Hubert Graf, welche zu den
Tagesordnungspunkten 2. und 3. eine Präsentation vorbereitet haben.
Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Punkte „Parzellierung der
Gamsliegenschaft" und „Vorschlag für Richtlinien beim Verkauf und für die
Bebauungsrichtlinien Gamsareal" in nichtöffentlicher Sitzung behandelt
werden. Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Preisgestaltung vorerst
eine Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen soll. Weiters wünscht
einer der betroffenen Grundbesitzer die Diskussion in nichtöffentlicher
Sitzung.
2. Projektvorstellung
Seilbahnneubau
Bgm. Georg Fröwis bittet den Geschäftsführer der
Bergbahnen Bezau, Herrn Ing. Fidel Meusburger, das Projekt
vorzustellen.Fidel Meusburger hat eine Powerpoint-Präsentation vorbereitet
und erläutert den Inhalt:
Ausgangssituation:
Teilstrecke 1: Bezau (680 m) – Sonderdach (1170 m)
Kabine: 8 Personen
max. Förderleistung: 97 Personen/Stunde
Teilstrecke 2:
Sonderdach (1170 m) – Baumgarten (1575 m)
Kabine: 6 Personen
max. Förderleistung: 70 Personen/Stunde
ca. 300 Betriebstage pro Jahr
ca. 92.000 Bergfahrten und ca. 58.000 Talfahrten pro
Jahr
Handlungsbedarf:
Überaltete Anlagen:
in Betrieb seit 1955 bzw. 1960
Konzession läuft spätestens 2015 aus
Geringe Beförderungskapazität:
lange Wartezeiten
Gäste (Paragleiter) weichen auf andere Orte und Bahnen aus
kein Bus- bzw. Gruppentourismus
Lösungsfindung:
Studien, Konzepte, Vorplanungen:
Entwicklungsstudie Bergbahnen Bezau und Andelsbuch (Büro Haimayer)
Wasserprojekt Büro Rudhardt + Gasser
Studie Büro Melzer
Entwurf / Angebot Firma Steurer
Entwurf / Angebot Firma Doppelmayer
Vorprojekt Büro Salzmann
Vorinformation und Begehungen mit zuständigen Stellen, z.B.
Landschaftsschutz, Forst, Geologie;
Vorgespräche mit Anrainern und Grundbesitzern
Neuer Bahntyp: einspurige Pendelbahn mit Zwischenausstieg
„FUNIFOR"
Argumente:
Ideale Förderleistung (ca. 300 – 400 Personen / Stunde)
Niedrige Betriebskosten
Hohe Flexibilität durch Betrieb mit Wagenbegleiter
Hohe Windstabilität
Errichtungskosten (Kosten lt. Vorprojekt Ingenieurbüro
Salzmann):
Gesamtinvestition ca. € 7.744.000,00 (Seilbahntechnik,
Gebäude, Bergrestaurant, Projekt- und Planungskosten, Zusatzkosten z.B.
Wasser und Parkplatz, Abbruch bestehende Anlage)
Prognostizierter Umsatz:
Umsatz pro Jahr ca. € 590.000, basierend auf Studie
Büro Haimayer (Reguläre Beförderung, Bregenzerwald-Card, Gruppen und
Busse, Restaurant)
Betriebskosten:
Betriebskosten pro Jahr ca. € 187.000,00 (Wartung,
Instandhaltung, Personal, Marketing, sonstiger Betriebs- und
Verwaltungsaufwand, Versicherung, Energie, Pacht und Dienstbarkeiten)
Operativer Cash-Flow:
Cash-Flow (EBITDA) ca. € 403.000,00 (Umsatz minus
Aufwand);
Mögliche Eigenfinanzierung aus laufendem Betrieb ca. €
5.500.000,00 (Finanzierungsdauer ca. 25 Jahre, ca. 5 %
Finanzierung:
Investitionskosten: € 7.774.000,00
- Eigenfinanzierung: €
5.500.000,00
Finanzierungsbedarf: € 2.244.000,00 (Aufstockung
Anteile, Förderungen, Gemeinde)
Nächste Schritte:
Auftrag der Gemeinde an Bergbahnen Bezau GmbH (Gemeinde
ist derzeit Hauptgesellschafter – 30 % der Anteile)
Projekt zur Vergabereife bringen (vorbehaltlich der
behördlichen Genehmigung und Finanzierbarkeit)
Auftragsvergabe für Planungen
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Ing. Fidel Meusburger
für die Vorbereitung und Präsentation des Projektes und eröffnet die
Diskussion. Fidel Meusburger steht für Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Hubert Natter, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Albert Kaufmann, Anna
Franz, Peter Greber, Georg Manser, Alwin Denz, Hubert Kaufmann, Christian
Meusburger;
In der Diskussion kommt zum Ausdruck, dass es durch die Finanzierung des
neuen Projektes vermutlich zu einer Änderung der Gesellschaft kommen wird
(Aufstockung Anteile, Investoren, …). Die Kapitalbeschaffung ist noch zu
klären. Die bestehende Gesellschaft sieht sich nicht in der Lage, diese
Vorarbeiten zu finanzieren.
Durch den Auftrag der Gemeinde an die derzeitige Gesellschaft hätte die
Gemeinde diese Planungskosten zu tragen. Inwieweit eine Rückerstattung an
die Gemeinde zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, ist unklar. Der
Aufsichtsrat und die Geschäftsführung sind bereit, die Planung bis zu
einer Vergabereife zu betreiben.
Nach eingehender Diskussion stellt Bgm. Georg
Fröwis den Antrag, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Die Bergbahnen
Bezau GmbH soll von der Marktgemeinde Bezau beauftragt werden, eine
Ausschreibung für die Planung zu erstellen und Angebote für die Planung
einzuholen (Planung bis zur behördlichen Genehmigung, detaillierte
Kostenermittlung für gesamtes Projekt). Nach Vorliegen dieser Angebote
soll die Gemeindevertretung über die Vergabe bzw. weitere Vorgangsweise
beraten.
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg
Manser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).
3. Anschaffung eines
Tanklöschfahrzeuges für die Ortsfeuerwehr Bezau
Das neue Tanklöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Bezau
wurde ausgeschrieben. 3 Firmen haben ein Angebot abgegeben: Fa. Marte, Fa.
Lohr und Fa. Rosenbauer. Die Fa. Rosenbauer musste aus vergaberechtlichen
Gründen ausgeschieden werden. Die eingelangten Angebote wurden geprüft und
verglichen.
Feuerwehrkommandant Hubert Graf hat dazu eine Powerpoint-Präsentation
vorbereitet und erläutert den Inhalt.
Nach vielen Erfahrungsaustauschen mit Vertretern anderer Wehren, die
ebenfalls ein Fahrzeug der Fa. Lohr bzw. der Fa. Marte angeschafft haben,
sowie nach diversen Besichtigungen und eingehenden Vergleichen, ist der
Feuerwehr- und der Fahrzeugausschuss der Ortsfeuerwehr Bezau zum Entschluss
gekommen, dass das Tanklöschfahrzeug der Fa. Lohr gegenüber jenen anderer
Anbieter eindeutig vorzuziehen ist.
Bei einer Auflistung von Prozentpunkten einzelner Teilkriterien, die in der
Ausschreibung fixiert worden waren, geht das TLF der Fa. Lohr mit 99,58
gegen das TLF der Fa. Marte mit 95,12 Punkten als besseres Produkt hervor.
Die Ortsfeuerwehr Bezau bittet um Zustimmung der Gemeindeverantwortlichen zu
dieser innerhalb der Feuerwehr klaren Entscheidung zugunsten des Anbieters
Fa. Lohr sowie dem Volvo-Fahrzeug FM 360.
Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Hubert Graf für die Aufbereitung und
Präsentation der Unterlagen und eröffnet die Diskussion. Hubert Graf steht
für Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Hubert Kaufmann, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher, Alwin
Denz, Andreas Kappaurer, Gerhard Steurer;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Empfehlung
des Feuerwehr- und Geräteausschusses zu entsprechen und das Volvo-Fahrzeug
bei der Fa. Lohr zum Angebotspreis von netto EUR 313.940,00 anzuschaffen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
4.
Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. Nr.
2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet
Die Antragstellerin ersucht um Umwidmung einer Teilfläche
aus Gst. Nr. 2045/1 von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet.
Ihr Sohn möchte dort ein Eigenheim errichten. Die angrenzenden Grundstücke
sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut. Der Flächenwidmungsausschuss hat sich
mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
Die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben. Eine
schriftliche Stellungnahme ist eingelangt und wird verlesen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Jakob Rüscher;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag,
der Umwidmung der entsprechenden Teilfläche aus Gst. Nr. 2045/1 von
Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
5.
Projekt Bezau Halde: Landwirtschaftlicher Wegebau,
Oberflächen-Karstwasserableitung
Vbgm. Jakob Rüscher berichtet über die bisherigen
Besprechungen bzw. über den aktuellen Stand:
verschiedene Besprechungen mit Agrarbezirksbehörde,
LWBA, WLV, Anrainer, Grundbesitzer, …
grundsätzlich will die Agrarbezirksbehörde ein
Gesamtprojekt (Straße Jakob Eberle bis Brücke Abzweigung Halde, Straße
Abzweigung Markus Fink bis Alois Meusburger, Oberflächenentwässerung),
eine Umsetzung in Teilabschnitten ist jedoch möglich;
Juni 2001: erster Lokalaugenschein Straße Jakob Eberle
bis zur Brücke Abzweigung Halde; Mindestbreite von 3,80 m (3,00 m Asphalt
+ 40 cm Bankett) wurde besprochen;
November 2001: weitere Besprechung, jeder Grundbesitzer
wurde zur Abgabe einer Stellungnahme bezüglich Grundbereitstellung für den
neuen Straßenkörper aufgefordert;
Agrarbezirksbehörde hat entschieden, zuerst den
Wegabschnitt 02 fertig zu stellen;
März 2002: Informationsveranstaltung im Gemeindeamt,
über eine finanzielle Mitbeteiligung der Wegbenützer wird informiert;
Entscheidung, dass Oberflächenentwässerung ins Projekt
miteinbezogen werden soll;
Dezember 2002: Kommissionierung und Vermessung des
Weges von Eberle Jakob bis Brücke Abzweigung Halde;
„Ruhephase" von 3 ½ Jahren, da seitens der
Agrarbezirksbehörde andere Projekte zuerst realisiert werden mussten;
Projekt konnte daher nicht weiter betrieben werden;
September 2006: Ausarbeitung von 2 Varianten für die
Oberflächenentwässerung durch das Büro Rudhardt + Gasser;
Variante 1: Erneuerung der bestehenden Leitung (Baujahr
1961) mit selber Leitungsführung;
Variante 2: neue Leitungsführung mehr nördlich der
bestehenden Leitung und Einleitung auf kürzerem Weg in den Dorfbach;
Vorteil Variante 2: Kostenersparnis ca. € 10.000,00
Nachteil Variante 2: verschiedene Flächen könnten nicht
mehr in die Entwässerung miteinbezogen werden;
Entscheidung des Gemeindevorstandes, die Variante 1 zu
realisieren; Die bestehende Leitung soll erneuert und ausgebaut bzw.
erweitert werden (Straßenentwässerung, zusätzliche
Oberflächenentwässerungen bis Alois Meusburger); Die neue Leitung würde
dann im Bereich Konrad Eberle bzw. Rudolf Eberle in den Dorfbach
eingeleitet;
Die Straßenentwässerung könnte einer Versickerung
zugeführt werden, der Überlauf würde dann in die neue
Oberflächenentwässerung eingeleitet;
Mai 2007: Variante Retention Johlerbühl wurde im
Gemeindevorstand behandelt – es soll eine abgespeckte Variante
Vollsickerrohrleitung mit Sickerkiesummantelung geprüft werden.
Weitere Vorgangsweise:
Das ausgearbeitete Entwässerungs- u. Straßenkonzept mit
Kostenaufteilung soll von Agrarbezirksbehörde bzw. Rudhardt + Gasser bis
Ende Mai / Anfang Juni 2007 erstellt werden.
Mit den betroffenen Grundbesitzern sollten erste
Gespräche geführt werden.
Anhand des Projektes soll eine Bürgerinformation
(betroffene Anrainer) stattfinden.
Der Straßengrund zwischen dem Haus Meusburger Alois und
der Abzweigung Häldele soll kommisioniert und vermessen werden. Im
gleichen Zug soll mit der Wegnachbarschaft über eine Wegübernahme von der
Brücke Häldele bis zum Brunnen Fink in die zu bildende Weggenossenschaft
geklärt werden.
Erweiterung der bestehenden Weggenossenschaft
Bezau-Halde oder Neugründung;
Projekteinreichung bei der Behörde,
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Vbgm.
Jakob Rüscher für seine bisher geleistete, sehr umfangreiche Arbeit im
Zusammenhang mit diesem Projekt.
6. Mietvertrag
Hauptschulgebäude
Dr. Markus Fink hat einen Mietvertrag ausgearbeitet,
welcher den Gemeindevertretern bereits zugestellt wurde. Vermieterin ist die
„Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG", Mieterin ist die
„Marktgemeinde Bezau".
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Gottfried Winkel;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag,
dem Mietvertrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
7. Antrag auf Führen des
Gemeindewappens
Der Landesverband Vorarlberg der Österreichischen
Wasser-Rettung möchte der Abteilung Bregenzerwald eine neue Briefvorlage zur
Verfügung stellen. Es ist beabsichtigt, dass unter anderem dort auch das
Gemeindewappen der Marktgemeinde Bezau aufscheinen soll. Für den internen
und externen Schriftverkehr soll dann nur noch diese Briefvorlage verwendet
werden. Der Landesverband Vorarlberg hat daher die Führung des
Gemeindewappens der Marktgemeinde Bezau beantragt.
Gemäß § 50 Gemeindegesetz ist die Bewilligung zur Führung oder Verwendung
des Gemeindewappens von der Gemeindevertretung zu beschließen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Jakob Rüscher;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Verwendung
des Gemeindewappens für den angeführten Zweck zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
8. Bestellung eines Delegierten
für die Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel
Die Marktgemeinde Bezau ist an der Güterweggenossenschaft
Bezau-Grebentobel mit 40 % beteiligt. Bisher war Walter Greußing Delegierter
der Marktgemeinde Bezau in der Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel.
Nachdem dieser erklärt hat, für diese Funktion nicht mehr zur Verfügung zu
stehen, ist ein neues Mitglied zu delegieren.
Der Vorsitzende schlägt Hubert Kaufmann als neuen Delegierten vor.
Nachdem keine weiteren Vorschläge eingebracht
werden, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, Hubert Kaufmann als Delegierten
der Marktgemeinde Bezau in die Güterweggenossenschaft Bezau-Grebentobel zu
entsenden.
Dieser Antrag wird mit 16: 0 Stimmen angenommen, Hubert Kaufmann hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.
9. Berichte
Aktuelles / Allgemeines:
Sitzung des Gemeindevorstandes am 03.04.2007;
Sitzung des Gemeindevorstandes am 07.05.2007
Technische Genehmigung Hochwassersicherer Ausbau
Grebenbach;
Zusage Strukturförderung für Kunstrasenplatz;
Gewährung Finanzzuweisung 2006 für Busbahnhof;
Flurreinigung der Bezauer Ortsvereine;
Weltkulturerbe Bregenzerwald;
Versammlungen:
JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach;
JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Feggspitz;
JHV Weggemeinschaft Beerhalde-Littenboden;
JHV Wälderbähnle-Museumsbahnverein;
JHV Tourismusverein Bezau;
JHV Kaufmannschaft Bezau;
JHV Verband der Freunde und Förderer der Bezauer
Wirtschaftsschulen;
Vollversammlung Güterweggenossenschaft Bezau-Bühel;
Sitzung Aufsichtsrat Kolping-Bezau;
JHV Jagdgenossenschaft Bezau III;
JHV Kameradschaftsbund Bezau;
Ordentliche Versammlung der Wälder VersicherungVaG;
JHV Jagdgenossenschaft Bezau I + II (Bericht von Albert
Kaufmann – besonderer Dank an Alwin Denz für die geleistete Arbeit);
Veranstaltungen:
Info-Abend zur Handwerksausstellung 2007;
Spatenstichfeier Erweiterung und Sanierung Hauptschule;
Modernes Finanzmanagement für Gemeinden;
Präsentation der Maturaprojekte;
Landeswettbewerb der Jugendmusik Bezau/Bizau;
Mitteilungen der BH:
versch. Eintragungen ins Gewerberegister;
versch. Gewerbelöschungen;
Filialgeschäftsführerbestellung;
Mitteilungen der WKO:
Wiederaufnahme Gewerbeausübung;
Ruhendmeldung Gewerbeausübung;
Sonstige Berichte:
4. Bezauer Vereine-Biathlon 2007;
10. Bregenzerwälder KB-Bezirksmeisterschaft;
Verkehrsstammtisch in Egg;
Vortrag Integraler Hochwasserschutz – Objektschutz;
Ing. Johannes Batlogg wurde zum neuen Straßenmeister
Hinterwald bestellt;
Verfahren gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung
Dünser Erdbau;
Berichte von den Unterausschüssen:
Bericht vom Bauausschuss (Jakob Rüscher);
Sitzung der Grundverkehrskommission;
Sitzung vom Aufsichtsrat Kolping Bezau;
Sitzungen vom GIG-Beirat;
Sitzung der ARGE Ortsgestaltung;
10. Genehmigung der Niederschrift
der 17. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die
Niederschrift der 17. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
11. Allfälliges
11.1.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der
neuen Homepage der Marktgemeinde Bezau die Bücherei noch fehlt. Weiters
werden bei den Vereinen die ÖVP-Organisationen gelistet, was für ihn nicht
richtig ist.
"Gottfried Winkel weist darauf hin, dass auf der neuen Homepage
der Marktgemeinde Bezau die Bücherei noch fehlt. Weiters werden bei den
Vereinen die ÖVP-Organisationen gelistet, was für ihn nicht richtig ist.
Er bittet zudem, seinen Namen im Impressum der Homepage (Bildnachweis)
anzuführen, weil 3 Privatfotos von ihm verwendet wurden, eines davon sogar
ohne sein Wissen und seine Zustimmung.**
Der Vorsitzende erklärt, dass die Bücherei in die Homepage eingebunden wird,
entsprechende Bilder und Texte sind noch einzuholen. Die ÖVP-Organisationen
(Bauernbund, Frauenbund, …) wurden bisher unter den Vereinen „gelistet", da
diese nicht speziell Parteipolitik betreiben. Die gewünschte Ergänzung im
Impressum der Homepage wird vorgenommen.
11.2.
Bgm. Georg Fröwis kündigt an, dass der
Bundespräsident einen Besuch in Bezau im Rahmen der Gymnaestrada angekündigt
hat.
Weiters berichtet der Vorsitzende, dass der Abwasserverband am 24. Mai eine
Versammlung abhält. Erfreulicherweise konnte der Zulauf aufgrund der
getroffenen Maßnahmen bereits reduziert werden (von über 30 % auf derzeit
23,6 %, allerdings bei Trockenheit).
11.3.
Albert Kaufmann erkundigt sich über den aktuellen
Stand von Fremdwassereintritten ins Kanalsystem.
Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass beim Regenrückhaltebecken entsprechende
Änderungen zur Reduzierung des Fremdwassereintrittes vorgenommen wurden.
Weitere Prüfungen konnten aufgrund der bisherigen Trockenheit nicht
vorgenommen werden.
Weiters erkundigt sich Albert Kaufmann über den Stand der Ausbauarbeiten
Grebenbach bzw. die weitere Vorgangsweise.
Hubert Kaufmann erklärt, dass derzeit ab dem Bereich Ratz Germana abwärts
bis Gilbert Moosbrugger gearbeitet wird. Albert Kaufmann schlägt vor,
anschließend von den Häusern „Auf der Scheibe" aufwärts die
Verbauungsmaßnahmen fortzusetzen.
11.4.
Gottfried Winkel hat schon auf mehreren Sitzungen
die Unordnung bzw. Ablagerungen beim Objekt Zoller in Ellenbogen kritisiert.
Er erkundigt sich, ob mittlerweile seitens der Gemeinde etwas unternommen
wurde.
Bgm. Georg Fröwis wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten um eine Lösung
bemühen.
Gottfried Winkel hebt positiv hervor, dass auf die Fahrverbote beim Acherweg
und im Bereich Friedhof-Gemeindeamt im Gemeindeblatt hingewiesen wurde und
dies auch von der Polizei kontrolliert wird.
11.5.
Alwin Denz dankt Bgm. Georg Fröwis sowie den Gemeindevertretern namens der
Jagdgenossenschaft Bezau für die gute Zusammenarbeit und das
verantwortungsvolle Miteinander im respektvollen Einsatz für
Mensch-Wald-Wild.
11.6.
Gerhard Steurer nimmt Stellung zur
Wortmeldung von Gottfried Winkel betreffend seiner Eintragung im Impressum.
Er kann sich nicht vorstellen, dass bei jedem Foto eruiert werden soll, von
wem dieses stammt und dann im Impressum angeführt wird.
Dazu stellt Gottfried Winkel fest, dass der Tourismusverein trotz
mehrmaliger Anregung seinerseits in den letzten Jahren keine Fotos für das
Tourismusbüro beschafft hat. Er war daher gezwungen, für verschiedene
Publikationen (z.B. für die Tiscover-Homepage des Tourismusbüros und für
Gästezeitungen) Privatfotos von ihm zu verwenden. Außerdem wurde auch für
den Auftritt bei der Dornbirner Messe 2004 ohne sein Wissen ein Privatfoto
als großes Poster verwendet, das sich jetzt auch auf der Homepage der
Gemeinde Bezau befindet.
Bürgermeister Georg Fröwis hält fest, dass sich der Tourismusverein in der
nächsten Sitzung mit dieser Frage (Fotos) befassen wird.**
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich
Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
** Niederschrift in diesem Punkt berichtigt bei der GV-Sitzung am 11.6.2007
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Redaktioneller Bericht vom nichtöffentlichen Teil der Sitzung:
- Parzellierung der Gamsliegenschaft:
Jakob Rüscher hat einen Vorschlag für die Parzellierung der so genannten
"Gamsgründe" oberhalb der Hauptschule ausgearbeitet. Dabei entstehen
voraussichtlich 8 bis 11 Bauplätze mit einer Größe von jeweils etwa 500
bis 700 m². Dieser Vorschlag wird von der Gemeindevertretung gebilligt.
- Vorschlag für Richtlinien beim Verkauf und für die
Bebauungsrichtlinien Gamsareal:
Es sollen wie im Baugebiet Unterdorf Richtlinien - die sich dort sehr
bewährt haben - ausgearbeitet werden.
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