Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau - Bregenzerwald

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N i e d e r s c h r i f t

der 21. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 19. November 2007 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 22.15 Uhr
Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis

ü

Vbgm. Jakob Rüscher

ü

Christian Meusburger

ü

Ing. Hubert Kaufmann

ü

Mag. Andreas Kappaurer

ü

Peter Greber

ü

Anna Franz

ü

Ing. Georg Manser

ü

Gottfried Winkel

ü

Ing. Albert Kaufmann

ü

Alwin Denz

ü

Josef Manser

ü

Hubert Natter

ü

Rudolf Meusburger

ü

Roman Moosbrugger

ü

Hubert Eberle

ü

Amadeus Sutterlüty

ü

Gerhard Steurer

ü

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt
Hiller Jodok

ü

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger


Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. 1. Nachtragsvoranschlag 2007
3. Gebühren und Tarife 2008
4. Dienstpostenplan 2008
5. Budgetwünsche 2008
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 21. Sitzung der Gemeindevertretung.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass der Nachtragsvoranschlag mindestens 1 Woche vor der Sitzung zugestellt werden müsste. Dieser wurde jedoch erst am Freitag per E-mail zugeschickt. Er bittet künftig um Einhaltung der Frist.

2. 1. Nachtragsvoranschlag 2007

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2007 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.
Der Nachtragsvoranschlag wird von Bgm. Georg Fröwis erläutert.
Die Mehrausgaben in Höhe von € 354.900,00 werden durch Minderausgaben in Höhe von € 79.900,00 sowie durch Mehreinnahmen in Höhe von € 275.000,00 abgedeckt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2007 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

3. Gebühren und Tarife 2008

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2008 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben.

  • Gebühren 1 – 9: Im Vorjahr wurde bereits darauf hingewiesen, dass für das Jahr 2008 eine Erhöhung der Kurtaxe vorgesehen ist.

  • 10. Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal);

  • 11. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten);

  • 11a. Gemeindeübergreifende Kinderbetreuung Bezau:
    Wortmeldungen bzw. Fragen: Anna Franz, Roman Moosbrugger, Hubert Kaufmann, Hubert Natter, Gottfried Winkel;
    Folgende Änderungen sollen vorgenommen werden:
    Gebührensatz bei „Andere – wenn sich die Gemeinde nicht beteiligt" auf 2,27 korrigieren bzw. erhöhen;
    Beitrag „Gemeinde für Kostendeckung" soll auf 0,37 erhöht werden;

  • 12. Schwimmbad-Eintritte:
    Wortmeldungen bzw. Fragen:
    Alwin Denz (Nachmittagskarte Erwachsene wurde von 2,70 auf 2,20 reduziert); vermutlich ist dies ein Schreibfehler, soll bei 2,70 belassen werden;
    Gottfried Winkel (Kassasystem für Ausstellung Bregenzerwald-Card könnte in Warth ausgeliehen werden – wird empfohlen, da Vorteile damit verbunden sind);

  • Abfallgebühren – Grundgebühren;
    Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren;

    •

    Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Gebühren und Tarife in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

     Gemeindeabgaben und -Tarife 2008

    4. Dienstpostenplan 2008

    Der Dienstpostenplan 2008 bzw. der Beschäftigungsrahmenplan 2008 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt.
    Die personellen Änderungen werden vom Vorsitzenden erläutert.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Amadeus Sutterlüty, Gottfried Winkel;
    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Dienstpostenplan 2008 sowie den Beschäftigungsrahmenplan 2008 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    5. Budgetwünsche 2008

    Bgm. Georg Fröwis berichtet über bisher geäußerte Budgetwünsche:

  • Neubau Bezauer Seilbahnen;

  • Feuerwehr-Gerätehaus (Schreiben der Ortsfeuerwehr Bezau wird verlesen);

  • Raumbedarf der Bergrettung (Schreiben von Ortsstelle Bezau-Reuthe);

  • Volksschule Bezau – Steuerung für Heizung

    Von den Gemeindevertretern werden folgende Budgetwünsche für das Jahr 2008 geäußert:

  • Gottfried Winkel: Beschriftung von historischen Gebäuden oder Bauten mit öffentlichem Charakter;

  • Gottfried Winkel: Turm – wird verkauft, evtl. für Gemeinde von Interesse – sollte beobachtet werden;
    Museum – Ausbau Wirtschaftsteil – Sanierung;
    Georg Fröwis: Zuständigkeit Sanierung Museum liegt beim Heimatmuseumsverein;

  • Rudolf Meusburger: Vorplatz Schwimmbad;

  • Gottfried Winkel: Schwimmbad soll attraktiver gestaltet werden (Rutschen, Geräte, …);

  • Gottfried Winkel: Seitenstraßen sollten abschnittweise saniert werden (z. B. Ellenbogen);
    Georg Fröwis: Straßensanierungen sollen im Budget 2008 berücksichtigt werden (Obere, Greben, …)

    •

    Prioritäten sollen bei der kommenden Klausur der Gemeindevertretung festgelegt werden, weiters soll eine mittel- und langfristige Finanzplanung erarbeitet werden.

    6. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines:

  • Gemeindevorstandssitzungen vom 01.10.2007 und vom 05.11.2007;

  • Tourismusinformationen;

  • Petition „Klimaschutz in die Verfassung";

    •

    Veranstaltungen:

  • Auszeichnung „Sichere Gemeinden";

  • Auszeichnungen „Ehrenamt";

  • 100 Jahre Richtervereinigung;

  • Besichtigung Krematorium Hohenems;

    •

    Sonstige Berichte:

  • Österreichischer Gemeindetag in Klagenfurt;

  • Regio Bregenzerwald;

  • Umweltverband;

  • Jakob Rüscher: Bericht von den Bizauer Gesprächen;

  • Jakob Rüscher: Bericht von „Singen bitte – Kinder in die Mitte";

    •

    Mitteilungen der BH:

  • Verabschiedung von Bezirkshauptmann Dr. Paul Gorbach;

  • Gewerbeanmeldung;

  • Gewerbelöschungen;

    • Bauangelegenheiten:

  • Sanierung Hauptschule;

  • Hochwasserschutz Grebenbach;

  • Hochwasserschutz Bregenzerach;

  • Regenwasser Unterdorfstraße – Reklamation von Elisabeth Fritz;

  • Wassereintritt bei Modehaus Adele;

    •

    Versammlungen:

  • JHV Viehzuchtverein Bezau (Bericht von Hubert Kaufmann);

  • 85. Generalversammlung Bürgermusik Bezau;

  • JHV Chorgemeinschaft St. Jodok;

  • JHV Frauenbund Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);

    •

    Berichte von den Unterausschüssen:

  • Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;

  • Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss;

  • Anna Franz: Bericht aus dem Ausschuss Familie und Soziales;

    •

    7. Genehmigung der Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 20. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    8. Allfälliges

    8.1.
    Bgm. Georg Fröwis: Am kommenden Samstag findet die Klausur der Gemeindevertretung in Sonntag Buchboden statt. Es wird ein Bus organisiert, Abfahrt ist um 8.00 Uhr beim Gemeindeamt.

    8.2.
    Bgm. Georg Fröwis: Am Sonntag, den 2. Dezember 2007 um 17.00 Uhr findet die offizielle Dorfplatzeinweihung statt, im Anschluss Christbaum-Illuminierung. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen.

    8.3.
    Jakob Rüscher weist darauf hin, dass am 26. und 27. Jänner 2008 die 35. Schiwettkämpfe der Gemeindemandatare in Immenstadt durchgeführt werden und bittet um Anmeldung.

    8.4.
    Gottfried Winkel: Der Bürgermeister hat auf einer der letzten Sitzungen über die Forderungen von Joachim Winkel bezüglich Nachzahlung von Verpflegungsgeld während seiner Zivildienertätigkeit im Vinzenzheim Bezau berichtet.
    Zwischenzeitlich hat Joachim Winkel eine Nachzahlung „erkämpft". Gottfried Winkel findet die Vorgangsweise der Gemeinde nicht in Ordnung, vor allem wurden von der Gemeinde falsche Angaben über die Höhe des bereits erhaltenen Verpflegungsgeldes gemacht.
    Bgm. Georg Fröwis nimmt zu den Vorwürfen Stellung und berichtet, dass vom Kassier Auskünfte über die Höhe der gerechtfertigten Forderungen eingeholt wurden. Die ursprünglichen Forderungen von Joachim Winkel waren deutlich höher als der nun zugestandene Betrag. Bgm. Georg Fröwis wird den Vorwurf über angeblich falsche Angaben seitens der Gemeinde prüfen.

    8.5.
    Gottfried Winkel: Es hat Gespräche bezüglich Zukunft Tourismusbüro – Tourismusverein gegeben. Er möchte wissen, was auf der letzten Vorstandssitzung des Tourismusvereins diesbezüglich besprochen wurde.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass auf der Vorstandssitzung vereinbart wurde, mit Christian Meusburger ein Gespräch zu führen.

    8.6.
    Alwin Denz bedankt sich beim Bürgermeister und der Marktgemeinde Bezau für die ideelle und materielle Unterstützung der laufenden Sanierung des Innenhofes der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg sowie der Schützengilde Bezau und der Viehweide Gschwend für das Verständnis für diese wichtige Arbeit im Interesse der Friedens- und Gedenkkultur.
    Bgm. Georg Fröwis dankt dem Kameradschaftsbund Bezau, besonders Obmann Alwin Denz, für die Initiative und geleistete Arbeit.

    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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