Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau - Bregenzerwald

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N i e d e r s c h r i f t

der 23. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 3. März 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.20 Uhr
Ende: 00.45 Uhr
Gemeindevertreter anwesend entschuldigt
Bgm. Georg Fröwis ja
Vbgm. Jakob Rüscher ja
Christian Meusburger ja
Ing. Hubert Kaufmann ja
Mag. Andreas Kappaurer ja
Peter Greber ja
Anna Franz ja
Ing. Georg Manser ja
Gottfried Winkel ja
Alwin Denz ja
Josef Manser ja
Hubert Natter ja
Rudolf Meusburger ja
Hubert Eberle ja
Amadeus Sutterlüty ja
Gerhard Steurer ja
Daniel Moosbrugger ja
Jodok Hiller ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Vorstellung Schanzenprojekt durch den Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Werner Steurer
    und Vizepräsident Josef Erath
3. Vergabe Hochwasserschutz Bezau-Reuthe BA 03
4. Bregenzerach km 35,517 bis km 35,949 (mit Verlängerung Eisenbahnbrücke)
5. Vergabe Hochwasserschutz Bezau – Grebenbach BA 03
6. Antrag auf Umwidmung
   a) Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche
        Mischgebiet Landwirtschaft
    b) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet
    c) Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen
        für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet
7. Sanierung Totenkapelle
8. Sanierung Hauptschule Bezau BA 03 (Außenanlagen)
9. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal
10. Nachbesetzung von Ausschüssen
11. Berichte
12. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung
13. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie die erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 23. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt dem Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Herrn Werner Steurer, sowie dem Vizepräsident Herrn Josef Erath. Sie werden unter TOP 2. das Schanzenprojekt vorstellen und über den aktuellen Stand informieren.
Der Vorsitzende berichtet, dass er mit großer Betroffenheit den plötzlichen Tod von Josef Kaufmann vernommen hat. Josef Kaufmann war seit dem Jahr 1995 Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, weiters war er in verschiedenen Ausschüssen tätig. Er dankt ihm für seine sehr pflichtbewusste und gewissenhafte Arbeit zum Wohl der Dorfgemeinschaft und wünscht seiner Familie für die schwere Zeit viel Kraft und alles Gute. Er bittet die Gemeindevertreter, sich zum Gedenken an Josef Kaufmann kurz von den Sitzen zu erheben.

2. Vorstellung Schanzenprojekt durch den Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Werner Steurer und Vizepräsident Josef Erath

Jakob Rüscher hat in der Gemeindevertretung schon mehrfach über das Schanzenprojekt in Bezau berichtet. Heute soll von den Vertretern des Schiclub Bregenzerwald über den derzeitigen Stand informiert werden.
Werner Steurer begrüßt alle Anwesenden und informiert über die Vorgeschichte und die bisher geleisteten Arbeiten sowie über bereits geführte Gespräche und Verhandlungen. Derzeit wird ein Konzept ausgearbeitet, welches bis Ende März fertig gestellt werden soll. Mittlerweile werden Schanzenprojekte auch in anderen Regionen bzw. Gemeinden diskutiert (Montafon, Mellau).
Josef Erath hat eine Präsentation über das Projekt Mattenschanze in Bezau ausgearbeitet und stellt dieses der Gemeindevertretung vor. Er berichtet über den derzeit aktuellen Stand des Projektes

  • die vorgesehenen Maßnahmen
  • technische Details
  • Kosten
  • bereits erledigte Vorarbeiten
  • Finanzierung und Förderungen
  • Steuerrecht
  • laufende Betriebskosten
  • die nächsten Schritte
    •

    Josef Erath hat in Zusammenarbeit mit Hanspeter Türtscher eine Broschüre über das Schanzenprojekt erstellt, welches an die Gemeindevertreter verteilt wird.
    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich für die Vorstellung des Projektes sowie die Präsentation und weist darauf hin, dass bisher keinerlei Beschlüsse gefasst wurden.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Amadeus Sutterlüty, Alwin Denz, Georg Manser, Hubert Kaufmann;
    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich der Vorsitzende bei Werner Steurer und Josef Erath für die bisher geleisteten Vorarbeiten und den Einsatz der Funktionäre des Schiclub Bregenzerwald.
    Werner Steurer und Josef Erath bedanken sich für die Möglichkeit der Präsentation und wünschen noch einen schönen Abend.

    3. Vergabe Hochwasserschutz Bezau-Reuthe BA 03

    Bregenzerach km 35,517 bis km 35,949 (mit Verlängerung Eisenbahnbrücke)

    Gegenstand der Ausschreibung ist der Ausbau der Bregenzerach entsprechend dem eingereichten und genehmigten Projekt 05.27 und dem eingereichten Detailprojekt 07.25 vom Jänner 2008.
    Die Arbeiten umfassen die Ufersicherung auf einer Länge von 540 m. Enthalten sind die Verlängerung der Eisenbahnbrücke und die Sicherung der Straßenbrückenfundamente.
    Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von Rudhardt + Gasser - Ziviltechniker erstellt. Angefordert und versandt wurden die Unterlagen an 15 Firmen.
    Die Öffnung der Angebote fand am 20. Dezember 2007 im Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId, in Anwesenheit von Adolf Sohm und Gerhard Reiter und 5 FirmenvertreterInnen statt. Insgesamt konnten 8 Angebote geöffnet werden.
    Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.
    Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 652.289,98 (brutto EUR 782.747,98) vor.

    Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 652.289,98 zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

    4. Vergabe Hochwasserschutz Bezau – Grebenbach BA 03

    Die ausgeschriebenen Arbeiten umfassen den Ausbau des Grebenbachs von der Hauptschule bachaufwärts bis zum Retentionsdamm über eine Länge von ca. 1,1 km.
    Im Wesentlichen wird das Gerinne verbreitert. Vor dem Hochwasser 2005 haben 4 Brücken bestanden, diese werden mit größerer Spannweite wieder am selben Standort errichtet. Der Gerinneausbau erfolgt möglichst naturnah, abwechslungsreich und mit unterschiedlich flach geböschten Ufern. Fußsicherungen werden überall erstellt, Steinsicherungen bis auf Höhe des max. Wasserspiegels werden nur in den Außenbögen errichtet. Die Ufermauer am letzten bewohnten Gebäude wird belassen.
    Die Baumeisterleistungen zu oben genannten Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Unterlagen wurden von 11 Firmen angefordert. 6 Angebote sind eingelangt. Die Öffnung der Angebote fand am 26. Februar 2008 im Gemeindeamt Bezau statt.
    Das Ergebnis der Angebotseröffnung wird den Gemeindevertretern zur Kenntnis gebracht.

    Nach rechnerischer, formaler und technischer Prüfung schlägt das Büro Rudhardt + Gasser die Vergabe an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 296.640,35 vor.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Andreas Kappaurer, Daniel Moosbrugger;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen lt. Vergabevorschlag an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis von netto EUR 296.640,35 zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war bei der Abstimmung aufgrund der Befangenheit nicht anwesend).

    5. Antrag auf Umwidmung

    a) Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft

    Der Antragsteller ersucht um Umwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 (ca. 600 m²) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet. Sein Sohn möchte dort ein Eigenheim errichten.
    Der Vorsitzende berichtet, dass er den Antrag mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle besprochen hat. Dieser kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich gut vorstellen.
    Im gleichen Zuge soll auch die Grundstücksfläche, auf welchem sich das bestehende Wohn- und Wirtschaftsgebäude Wilbinger 214 befindet (Gst. Nr. .9 und Teilfläche aus Gst. Nr. 3028), sowie das angrenzende Gst. Nr. 577/2, entsprechend gewidmet werden. Eine Umwidmung müsste daher nicht in Baufläche Wohngebiet, sondern in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft erfolgen.
    Der Flächenwidmungsausschuss hat sich ebenfalls mit dem Antrag befasst und die Umwidmung einstimmig empfohlen.
    Der Grundstückseigentümer sowie die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Es ist jedoch keine schriftliche Stellungnahme eingelangt.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Jakob Rüscher;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der vorgeschlagenen Umwidmung der oben angeführten Flächen (Gst. .9, Gst. 577/2, Teilflächen aus Gst. Nr. 3028 und Gst. Nr. 577/1) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet Landwirtschaft zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    b) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet

    Die Antragstellerin ersucht um Umwidmung des Grundstückes Gst. Nr. 2045/6 im Ausmaß von 476 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet. Sie möchte das Baugrundstück verkaufen.
    Der Vorsitzende berichtet, dass er den Antrag mit DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle besprochen hat. Dieser empfiehlt in diesem Bereich eine Umwidmung in Baufläche Wohngebiet (anstatt Baufläche Mischgebiet) vorzunehmen.
    Die angrenzenden Grundstücke sind z. T. schon gewidmet bzw. bebaut.
    Der Flächenwidmungsausschuss hat sich ebenfalls mit dem Antrag befasst. Nachdem das Grundstück die nächsten Jahre voraussichtlich noch nicht bebaut wird, wird eine Widmung in Bauerwartungsfläche Wohngebiet empfohlen.
    Die Grundstückseigentümerin und die Anrainer wurden eingeladen, eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Umwidmung abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme ist eingelangt und wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Alwin Denz, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Jodok Hiller, Peter Greber;
    Einige Gemeindevertreter sind der Meinung, dass im Vorfeld noch verschiedene Punkte geklärt werden sollten:

  • Grenzverlauf der Viehgasse im Bereich Leo Metzler soll kommissioniert werden;
  • Prüfung der rechtlich gesicherten Zufahrt (obwohl eine schriftliche Erklärung vorliegt);
  • Ein Gemeindevertreter vertritt die Meinung, dass die für die Zufahrt beabsichtigte Querung des Weges Gst. Nr. 2975 (im Grundbuch eingetragen als „Öffentliches Gut") nicht generell, sondern nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung möglich ist;
  • Prüfung der Grundwasser- und Oberflächenwassersituation (Ableitung ist im Projekt Oberflächenentwässerung Obere bereits vorgesehen);
    •

    Alwin Denz stellt den Antrag, die Entscheidung zu vertagen, da die angesprochenen Punkte zuerst noch abgeklärt werden sollen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    c) Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet - Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet

    Mit der Novelle 2006 zum Raumplanungsgesetz wurden die Bestimmungen betreffend Einkaufszentren geändert. Geändert wurden auch die Bestimmungen für die Errichtung eines Einkaufszentrums im Kerngebiet. Demnach ist nunmehr in § 15 Abs. 9 RPG idgF festgelegt, dass die Errichtung eines Einkaufszentrums im Kerngebiet ohne Bestehen einer besonderen Widmung zulässig ist, sofern

    a) die Verkaufsfläche insgesamt 1.500 m² nicht übersteigt und
    b) die Verkaufsfläche für Lebensmittel 600 m² nicht übersteigt.

    Dasselbe gilt für die Änderung einer Anlage oder die Änderung der Verwendung einer Anlage, wenn insgesamt die voranstehenden Verkaufsflächen nicht überschritten werden.

    Mit Verordnung der Landesregierung, LGBl Nr. 4/2004, wurde im Bereich der Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003 Bezau, die Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, für zulässig erklärt (überörtlicher Landesraumplan).
    Mit Verordnung der Landesregierung über die Anpassung von Landesraumplänen für Einkaufszentren, LGBl Nr. 50/2006, wurde u.a. verordnet, dass mit Inkrafttreten dieser Verordnung die Verordnung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bezau, LGBl Nr. 4/2004, außer Kraft tritt (§ 3 lit. p).
    Der gegenständliche Landesraumplan ist demnach außer Kraft getreten.
    Diese Außerkrafttretung wurde deshalb verordnet, weil nunmehr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Kerngebiet „größere" Verkaufsflächen zulässig sind, als sie mit dem Landesraumplan, LGBl Nr. 4/2004, für zulässig erklärt wurden. Mit dem Landesraumplan, LGBl Nr. 4/2004, war eine Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, für zulässig erklärt worden, während nunmehr aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und ohne besondere Widmung eine Gesamtverkaufsfläche von 1.500 m², hievon max. 600 m² Lebensmittel, zulässig ist.
    Die gegenständlichen Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 sind zwar noch als besondere Flächen für Einkaufszentren mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000 m², hievon max. 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs, ausgewiesen (örtliche Widmung). Der die Grundlage hierfür bildende Landesraumplan ist jedoch außer Kraft getreten. Mit Außerkrafttreten des gegenständlichen Landesraumplanes, LGBl Nr. 4/2004, wurde dieser örtlichen Widmung als besondere Flächen für Einkaufszentren die gesetzliche Grundlage entzogen, was zur Folge hat, dass auch diese örtliche Widmung mit 01.12.2006 außer Kraft getreten ist.
    Im Ergebnis bedeutet dies, dass die gegenständlichen Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003 Bezau, nunmehr im geltenden Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Bezau als Baufläche Kerngebiet ausgewiesen sind und die gesetzlichen Schwellenwerte gemäß § 15 Abs. 9 RPG idgF im Ausmaß von insgesamt 1.500 m² Verkaufsfläche, hievon max. 600 m² Verkaufsfläche für Lebensmittel, ausgeschöpft werden können.
    Die Teflac Immobilien GmbH & Co KEG als Alleineigentümerin der Liegenschaft Gst. Nr. 3089/2, GB 91003 Bezau, ist daher mit der Anregung an die Marktgemeinde Bezau herangetreten, im Sinne einer Rechtsbereinigung die Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003 Bezau, von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, im Sinne einer Rechtsbereinigung der vorgeschlagenen Umwidmung der Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, jeweils GB 91003 Bezau, von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    6. Sanierung Totenkapelle

    Die Sanierung der Totenkapelle wurde bereits in der 14. Sitzung der Gemeindevertretung am 23.10.2006 beschlossen.
    Die geschätzten Kosten betrugen damals brutto ca. Euro 48.000,00. DI Helmut Batlogg hatte für diese Schätzung ein klares Konzept auf dem Papier, war jedoch letztlich nicht ganz zufrieden – es fehlte an gestalteter Atmosphäre.
    Er suchte daher im vergangenen Sommer Kontakt mit dem akad. Maler Prof. Winkler aus Dornbirn, von ihm stammt u.a. der neu gestaltete Kreuzweg in Schwarzenberg. Folgende zusätzlichen Maßnahmen werden von DI Helmut Batlogg vorgeschlagen:
  • Im Zusammenwirken mit der Glasbaufirma Kothgassner (Umsetzung) entwarf Prof. Winkler für die ostseitige Glasoberlichte ein farbig gestaltetes Glasfeld (die westseitige Verglasung bleibt klar und enthält eine Lüftungsklappe von ca. 40/160 cm) und für die Eingangszone eine mit LED’s raffiniert beleuchtete Kreuzgruppe mit Partezettelaushang.
  • Kosten (künstlerische Gestaltung, neue Wärmeschutzverglasung, Lüftungsklappe mit elektr. Antrieb) lt. Angeboten netto Euro 14.500,00.
  • Zur Verbesserung der örtlichen Situation und zum Schutz des Tores möchte DI Helmut Batlogg die bisher ungeschützte Eingangsseite mit einem Vordach aus Stahl versehen.
  • Kosten lt. Angebot netto Euro 7.300,00
  • Die neue LED-Lichttechnik ermöglicht einen besonders schönen Sternenhimmel im Betraum.
  • Mehrkosten ca. netto Euro 3.000,00
  • Dies alles ergibt einen Kostenrahmen von netto ca. Euro 60.000,00.
    •

    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gerhard Steurer, Georg Manser, Josef Manser, Christian Meusburger;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Sanierung der Totenkapelle mit den zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen zuzustimmen. Die gesamten Sanierungskosten belaufen sich somit auf netto ca. Euro 60.000,00.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    7. Sanierung Hauptschule Bezau BA 03 (Außenanlagen)

    Nachdem der BA 02 nun großteils abgeschlossen ist, sollte der BA 03 (Pausenhof, Sportanlage, …) umgesetzt werden.
    Der Gesamt-Kostenrahmen für die Sanierung der Hauptschule konnte nicht zur Gänze eingehalten werden (Mehrkosten bedingt durch notwendige Pilotierungsarbeiten, zusätzliche Einrichtung, Kellerräume wurden einer Nutzung zugeführt, …).
    Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende den Direktor der Hauptschule, Jos Franz.
    Dieser bedankt sich für die durchgeführten Maßnahmen, welche zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung der Schule geführt haben. Die Sanierungsarbeiten können aus seiner Sicht als gelungen bezeichnet werden.
    Anschließend erläutert er kurz seine Vorstellungen betreffend Außenanlagen (Pausenhof):

  • Errichtung eines Flugdaches im Innenhof;
  • Pausenhof während der Schulzeit für Fahrzeuge gesperrt, außerhalb der Schulzeit als Parkfläche nutzbar;
  • Abgrenzung zur Gemeindestraße;
  • Einfahrt für Busse muss jedoch gewährleistet bleiben;
    •

    Bgm. Georg Fröwis gibt die geschätzten Kosten bekannt:

    Vordach/Flugdach: ca. EUR 35.000,00 netto
    Gestaltungsarbeiten (Abgrenzungen, Unterbau, Asphaltierungsarbeiten, …): ca.  EUR 20.000,00 netto

    Gleichzeitig sollte auch der Sportplatz errichtet werden. Wenn dieser im Zuge des BA 03 realisiert wird, sind sowohl die Kosten für den Grundankauf (ca. EUR 200.000,00) als auch die Kosten für die Errichtung (ca. EUR 100.000,00 netto) förderfähig.
    Bgm. Georg Fröwis legt eine Skizze über die Einteilung des Sportplatzes vor. Es soll eine Rasenspielfläche, ein Hartplatz, eine Laufbahn, sowie ein kleines Zweckgebäude (Geräte, Lagerraum) vorgesehen werden.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Hubert Natter, Jakob Rüscher, Daniel Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Hubert Kaufmann;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Entscheidungen zur Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen des BA 03 an den GIG-Beirat zu delegieren.
    Dieser Antrag wird mit 13 : 0 Stimmen angenommen (Die Mitglieder des GIG-Beirats haben aufgrund der Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen).

    8. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal

    Die Bedingungen bzw. Konditionen für die Vermietung der öffentlichen Räumlichkeiten sollten neu geregelt werden.
    Bgm. Georg Fröwis hat diesbezüglich bei verschiedenen Gemeinden Auskünfte eingeholt. Weiters hat sich der Gemeindevorstand mit diesem Thema befasst.
    Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bgm. Georg Fröwis, Christian Meusburger, Andreas Kappaurer, Jos Franz, Josef Schneider und Norbert Schneider, haben in zwei Sitzungen über dieses Thema beraten und einen Vorschlag für die Vermietung der Räumlichkeiten ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht.
    Für die Bewirtung des Bezeggsaals wurden verschiedene Varianten geprüft:

  • Die einheimischen Gastronomiebetriebe wurden von Christian Meusburger telefonisch kontaktiert, teilweise hat Bgm. Georg Fröwis persönliche Gespräche geführt. Es hat jedoch kein Betrieb Interesse für die Bewirtung bekundet.
  • Da eine Saalbewirtung nicht nur bei Großveranstaltungen am Wochenende, sondern auch bei kleineren Veranstaltungen im Foyer, z.T. auch Werktags, gewünscht wird, ist eine Bewirtung durch die Vereine kaum abwickelbar.
  • Florian Kühne vom „Alpencatering" hat erklärt, dass für ihn eine Bewirtung nur gelegentlich, nicht jedoch dauernd, möglich ist.
  • Vom Cateringservice „Der Saal" liegt eine schriftliche Bewerbung bzw. ein Angebot zur Übernahme der Bewirtung des Bezeggsaals vor.
    •

    Bgm. Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass es für den Vermieter grundsätzlich am wenigsten Probleme gibt, wenn es für die Bewirtung nur eine Firma bzw. eine Ansprechperson gibt, da dann die Zuständigkeiten und Verantwortung am besten geregelt werden können (Geschirr, Bestuhlung, Reinigung, Bodenein- bzw. Bodenausbau, …). Weiters ist dadurch eine gute Qualität und eine entsprechende Ordnung im Saal gewährleistet.
    Allerdings muss darauf geachtet werden, dass auch die örtlichen Vereine entsprechende Möglichkeiten haben, durch die Abhaltung einer Veranstaltung die Vereinskasse etwas aufzubessern. Es ist daher auch im Angebot vom Cateringservice „Der Saal" angeführt, dass für die Bezauer Vereine die Möglichkeit besteht, eine Bar selbst zu bewirten.
    In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Rudolf Meusburger, Christian Meusburger, Gerhard Steurer, Daniel Moosbrugger, Hubert Natter, Amadeus Sutterlüty, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Josef Manser, Jodok Hiller, Peter Greber;
    In der Diskussion werden verschiedenste Wünsche geäußert:

  • professionelle Führung
  • Qualität muss gegeben sein
  • Möglichkeiten für Vereine sollten vertraglich geregelt werden
  • Miete für Räumlichkeiten abhängig von Bewirtungsvariante
  • klare Regelung für Reinigung (Kosten bzw. Zuständigkeit)
  • klare Regelung für Bestuhlung (Kosten bzw. Zuständigkeit)
  • klare Regelung für Bodenaus- bzw. –einbau (Kosten bzw. Zuständigkeit)
  • Rabatt für Veranstaltungen von einheimischen Vereinen (z.B. 30 %)
    •

    Es wird vereinbart, dass noch verschiedene Details abgeklärt werden müssen. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll ein Vorschlag ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

    9. Nachbesetzung von Ausschüssen

    Nachdem Ing. Albert Kaufmann und Roman Moosbrugger im Dezember 2007 ihr Gemeindevertretungsmandat zurückgelegt haben, wurde im Gemeindevorstand über die Nachbesetzung in den Unterausschüssen beraten.
    Die ausgeschiedenen Gemeindevertreter waren in folgenden Unterausschüssen tätig:
    Albert Kaufmann: Flächenwidmungsausschuss, Umweltausschuss, Grundverkehrs-Ortskommission (Ersatz);
    Roman Moosbrugger: Bauausschuss, Familie und Soziales, Berufungs- und Abgabenkommission, Schul- und Kulturausschuss (Ersatz);
    Folgende Nachbesetzungen werden vom Gemeindevorstand vorgeschlagen:

    Familie und Soziales:
  • Moosbrugger Daniel
    •

    Bauausschuss:
  • Manser Josef
    •

    Umweltausschuss:
  • Hiller Jodok
    •

    Flächenwidmungsausschuss:
  • Kaufmann Hubert
    •

    Berufungs- und Abgabenkommission:
  • Denz Alwin als Obmann
  • Kappaurer Andreas
    •

    Grundverkehrs-Ortskommission:
  • Eberle Hubert als Ersatzmitglied
    •

    Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    10. Berichte

    Aktuelles / Allgemeines:
  • Sitzung der Gemeindewahlbehörde;
  • Gemeindevorstandssitzungen am 09.01.2008 und 11.02.2008;
  • Bericht von Rudolf Meusburger: Schweiz bewegt – Fit für die Euro - Veranstaltung am 3. Mai 2008;
    •

    Auszeichnungen:
  • Auszeichnung des Hotel Post von Zeitschrift GEO-SAISON: 1. Rang der Wellnesshotels in Europa;
  • Benjamin Fröwis: 1. Rang – Europäische Designmeisterschaft
    •

    2. Rang – Europameisterschaft im Bodenlegen

    Veranstaltungen:

  • Neujahrsempfang für Vereinsobleute;
  • Kameradschaftliches Neujahrstreffen 2008;
  • Bregenzerwälder Bauerntag;
  • Gemeindebesuch LR Ing. Erich Schwärzler;
  • Vortrag Pflegesituation LR Dr. Greti Schmid;
  • 1. Bregenzerwälder Nachtumzug;
  • Bregenzerwälder Familiengespräche;
  • Alpencup (Bericht von Jakob Rüscher)
    •

    Mitteilungen der BH:
  • Neue Vizebürgermeisterin in Krumbach;
  • Gewerbeanmeldungen: Fröwis Anita Maria (Werbegrafikerin);
  • Marinelli Manfred (Gastgewerbe);
  • Schaiden Hansjörg (Zusammenbau von Möbelbausätzen);
  • Gewerbelöschungen: Fröwis Jodok (Konditor);

    • Mitteilungen der Wirtschaftskammer:
  • Gewerbeausübung – Wiederaufnahme: Bischof Wolfgang (Holzakkordant);
  • Gewerbeausübung – Ruhendmeldung: Kappaurer Romana (Jin Shin Jyutsu);
    •

    Versammlungen:
  • JHV Österr. Bergrettungsdienst Ortsstelle Bezau/Reuthe;
  • JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
  • Vollversammlung Abwasserverband Bezau;
  • JHV VfB Wälderhaus Bezau (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Fischereiverein Reuthe-Bezau;
  • JHV Güterweggen. Bezau-Sonderdach (Bericht von Jakob Rüscher);
  • JHV Musikschule Bregenzerwald;
  • JHV Fischereiverein Mittelbregenzerwald;
  • JHV Österr. Wasser-Rettung Abteilung Bregenzerwald (Bericht von Jakob Rüscher);
    •

    Berichte von den Unterausschüssen:
  • Bauausschuss (Bericht von Jakob Rüscher);
    •

    11. Genehmigung der Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 22. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    12. Allfälliges

    12.1.
    Andreas Kappaurer weist darauf hin, dass am Freitag, den 7. März 2008 um 19.00 Uhr in den Bezauer Wirtschaftsschulen die Verabschiedung von Katja Wirth vom aktiven Rennsport stattfindet. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen.

    12.2.
    Gottfried Winkel weist darauf hin, dass trotz der neuen Ortsbeschilderung immer noch alte Tafeln vorhanden sind, welche entfernt werden sollten. Gottfried Winkel wird beauftragt, eine Liste dieser Tafeln zu erstellen und beim Bürgermeister abzugeben.

    12.3.
    Gottfried Winkel berichtet, dass er am 23. November 2007 einen Arbeitsunfall hatte. Er war mit seinem Fahrrad im Bereich Zebrastreifen – Bäckerei Kleber unterwegs und kollidierte mit 2 Fußgängerinnen. Er kam dabei zu Sturz und hat sich verletzt. Vermutlich wird dieser Vorfall ein gerichtliches Nachspiel mit den beiden beteiligten Mädchen haben.
    Er äußert seinen Unmut und bezeichnet es als untragbarer Zustand, wie es bei diesem Schutzweg funktioniert. Die Polizei sollte nicht nur Autos, sondern auch die Fußgänger bei der Benützung des Zebrastreifens kontrollieren. Ansonsten schlägt er vor, eine Ampel aufzustellen.
    Bgm. Georg Fröwis wird die Kritik an die Polizei weiterleiten. Die Installation einer Ampel ist für ihn nicht vorstellbar.

    12.4.
    Gottfried Winkel bezeichnet es als eine Schande, dass die Bewohner der Lebenshilfe die Unordnung der „gesunden" Schüler beim Bahnhof aufräumen müssen. Es sieht dort jeden Tag haarsträubend aus, alles wird nur fallengelassen, Wände werden bemalt, usw.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass sich die Lebenshilfe bereit erklärt hat, dort Aufräumarbeiten durchzuführen. Zusätzlich wird dort auch von Schülern der verschiedenen Schulen aufgeräumt. Dies soll ein Erziehungsprozess für die Schüler darstellen.
    Es wäre auch ein Beitrag, manchmal als Erwachsener die Eigeninitiative zu ergreifen, und selber den Unrat aufzuheben, wie Bgm. Georg Fröwis dies auch schon mehrfach getan hat (beim Bahnhof, vor dem Verkehrsamt, vor dem Gemeindeamt, …).

    12.5.
    Gottfried Winkel hat vernommen, dass die neu gemalten Gangwände in der Hauptschule erneut gestrichen werden müssen. Er erkundigt sich, ob dies richtig ist und wer diese Kosten trägt. Die Problematik von weißen Gangwänden war schon vor Beginn der Malerarbeiten bekannt.
    Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die derzeit weiße Farbe in den Gängen mit einem abwaschbaren Anstrich mit leichter Struktur bzw. Muster versehen wird. Die Kosten wird die GIG zu tragen haben, wie die anderen Baukosten auch.

    12.6.
    Josef Manser erkundigt sich, wann der Parkplatz beim Schwimmbad saniert wird.
    Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass die Arbeiten noch im Frühjahr durchgeführt werden sollen.


    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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    Kurzbericht 23. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 3.3.2008 - von Gottfried Winkel

    • Für die zurückgetretenen GV Albert Kaufmann und Roman Moosbrugger rücken Daniel Moosbrugger und Jodok Hiller als Gemeindevertreter nach und nehmen an der Sitzung teil.
    • Vorstellung Schanzenprojekt durch den Präsidenten des Schiclub Bregenzerwald, Werner Steurer und Vizepräsident Josef Erath: Sie berichten über den Stand der Dinge und die voraussichtlichen Kosten (Baukosten rund 1,0 Mio. Euro, Betriebskosten jährlich ca. 8.000,-) und Finanzierungsmöglichkeiten (Land, Regio und Gemeinde Bezau)
    • Vergabe Hochwasserschutz Bezau-Reuthe BA 03
      Bregenzerach km 35.517 bis km 35.949 (mit Verlängerung Eisenbahnbrücke)
      Die Vergabe erfolgt an die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von Euro 652.289,-
    • Vergabe Hochwasserschutz Bezau - Grebenbach BA 03
      Auch diese Vergabe erfolgt an die Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, zum Angebotspreis von Euro 296.640,-
    • Antrag auf Umwidmung
      a) Teilfläche aus Gst. Nr. 577/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche
          Mischgebiet Landwirtschaft:
          Die von Josef Düringer, Bezau, Wilbinger 214, beantragte Umwidmung seines
          Grundstückes im Wilbinger wird einstimmig genehmigt.
      b) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche
          Wohngebiet:
          Die von Luise Kaufmann, Reuthe, Hinterreuthe 50, beantragte Umwidmung ihres
          Grundstückes in der Obere wird zur Klärung offener Fragen (z.B. Zufahrt) vertagt.
      c) Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche/Kerngebiet -
          Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche-Kerngebiet
          Die von der Firma Sutterlüty beantragte Umwidmung beim bestehenden
          Supermarkt am Bahnhof wird auch genehmigt.
    • Sanierung Totenkapelle: Für die Sanierung der Totenkapelle wird von der Gemeindevertretung ein Kostenrahmen von ca. 60.000,- Euro beschlossen.
    • Sanierung Hauptschule Bezau BA 03 (Außenanlagen): Die Sanierung des Pausenhofes (Erstellung eines Vordaches beim Nordtrakt) und die Sanierung bzw. Neuerstellung des Schulsportplatzes am Greben werden besprochen und beschlossen.
    • Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal: Darüber wird ausführlich diskutiert - jedoch ohne Beschluss.
    • Nachbesetzung von Ausschüssen: Auf Grund der Rücktritte der GV Albert Kaufmann und Roman Moosbrugger wurden in verschiedene Unterausschüsse Nachwahlen vorgenommen.

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