Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau - Bregenzerwald

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N i e d e r s c h r i f t

der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 26. Mai 2008 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 00.30 Uhr

Gemeindevertreter

anwesend

entschuldigt

Bgm. Georg Fröwis

ja

Vbgm. Jakob Rüscher

ja

Christian Meusburger

ja

Ing. Hubert Kaufmann

ja

Mag. Andreas Kappaurer

ja

Peter Greber

ja

Anna Franz

ja

Ing. Georg Manser

ja

Gottfried Winkel

ja

Alwin Denz

ja

Josef Manser

ja

Hubert Natter

ja

Rudolf Meusburger

ja

Hubert Eberle

ja

Amadeus Sutterlüty

ja

Gerhard Steurer

ja(ab 20.30 Uhr)

Daniel Moosbrugger

ja

Jodok Hiller

ja

Ersatzmitglieder

anwesend

entschuldigt

Anton Bär

ja

Hubert Graf

ja

Theresia Fröwis

ja

Rudolf Eberle

ja

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

  2. Präsentation Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath

  3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG und Entlastung der Organe

  4. Rechnungsabschluss 2007

  5. Abtretung Teilfläche aus Gst. Nr. 3043 an Land Vorarlberg (L28)

  6. Wasserversorgung Bezau – BA 09

  7. Antrag auf Umwidmung
    a) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet
    b) Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:
    Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn,
    Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

  8. Nachbesetzung von Ausschüssen

  9. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal

  10. Berichte

  11. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

  12. Allfälliges

    13.

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter sowie den erschienenen Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung.
Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. BW (FH) Josef Erath, welcher unter TOP 2. den Jahresabschluss 2007 der GIG präsentieren wird, sowie dem Gemeindekassier Josef Schneider, welcher für Fragen unter TOP 4. (Rechnungsabschluss 2007) zur Verfügung steht.
Anschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 7. b): Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:
Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn,
Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet
Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen.

Die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder Theresia Fröwis und Rudolf Eberle legen das Gelöbnis gemäß § 37 Gemeindegesetz ab.

2. Präsentation Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilien-verwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath

Josef Erath hat den Jahresabschluss 2007 für die GIG erstellt und erläutert folgende Punkte:

  • Mietrechnung;

  • Überschussrechnung 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG;

  • Jahresabschluss 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH;

  • Gewinn- und Verlustrechnung 2007 der GmbH;

  • Vermögensaufstellung 2007 – Vorschau 2008 der KEG;

    •

    Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Josef Erath für die Präsentation der Rechnungsabschlüsse 2007 sowie für seine bisher geleistete Arbeit und die kompetente Beratung.

    3. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG und Entlastung der Organe

    Die unter TOP 2. präsentierten und erläuterten Jahresabschlüsse 2007 werden von der Gemeindevertretung ohne Einwand zur Kenntnis genommen.
    Die Genehmigung der Jahresabschlüsse hat durch den GIG-Beirat zu erfolgen. Allerdings sollten die Organe durch die Gemeindevertretung entlastet werden.
    Nachdem es keine Wortmeldungen gibt, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Organe zu entlasten.
    Dieser Antrag wird mit 14 : 0 Stimmen angenommen (Bgm. Georg Fröwis, Jakob Rüscher und Christian Meusburger haben wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen, Hubert Kaufmann war nicht anwesend).

    4. Rechnungsabschluss 2007

    Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2007 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
    Zum Rechnungsabschluss 2007 der Marktgemeinde Bezau hat Bgm. Georg Fröwis einige Grafiken vorbereitet und erläutert diese.
    Weiters bringt der Vorsitzende den Gemeindevertretern kurz den Jahresabschluss vom Tourismusverein Bezau zur Kenntnis.
    Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

    Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
    Einnahmen: € 47.282,87
    Ausgaben: € 397.198,92
    Wortmeldungen: Anna Franz;

    Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
    Einnahmen: € 11.059,00
    Ausgaben: € 22.312,21
    Wortmeldungen: keine;

    Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
    Einnahmen: € 2.228.060,44
    Ausgaben: € 670.117,71
    Wortmeldungen: Anna Franz, Jakob Rüscher, Christian Meusburger, Rudolf Meusburger;

    Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus
    Einnahmen: € 91.098,41
    Ausgaben: € 115.598,04
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

    Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
    Einnahmen: € 38.161,63
    Ausgaben: € 325.887,46
    Wortmeldungen: Christian Meusburger, Anna Franz, Gottfried Winkel;

    Gruppe 5 - Gesundheit
    Einnahmen: € 12.539,88
    Ausgaben: € 163.499,24
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Hubert Natter;

    Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr
    Einnahmen: € 843.913,06
    Ausgaben: € 1.347.790,27
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger;

    Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung
    Einnahmen: € 19.005,18
    Ausgaben: € 321.106,89
    Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel, Josef Manser, Christian Meusburger;

    Gruppe 8 - Dienstleistungen
    Einnahmen: € 2.681.957,39
    Ausgaben: € 3.230.690,10
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Christian Meusburger;

    Gruppe 9 - Finanzwirtschaft
    Einnahmen: € 2.422.102,72
    Ausgaben: € 1.473.518,23
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Christian Meusburger;

    Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 21. Mai 2008 statt.
    Der Prüfbericht wird vom Obmann-Stellvertreter Rudolf Meusburger verlesen.

    Der Rechnungsabschluss 2007 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 8.395.180,58 ab.
    Dabei wurde eine Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von € 107.494,95 gebildet.
    Gleichzeitig wurde der Gebarungsabgang aus dem Jahr 2005 in Höhe von € 327.461,51 aufgelöst.

    Schuldendienst:
    Der Gesamtschuldenstand verringerte sich von € 7.295.264,95 am Beginn des Haushaltsjahres um € 2.267.547,61 auf € 5.027.717,34 am Ende des Jahres. Das entspricht einer Verringerung um 31,08 % und ist unter anderem dadurch bedingt, dass der Bund beim HAK-Darlehen im Jahr 2007 deutlich mehr getilgt hat wie geplant. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 2.671,48.
    Die Verschuldung ohne die Bundes-HAK-Darlehen (1.895.924,73) beträgt €  3.131.792,61. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von € 1.664,08.
    Die Vorlage des Rechnungsabschlusses 2007 sowie des vorliegenden Prüfberichtes an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung und die Entlastung des Gemeindekassiers wird vom Prüfungsausschuss einstimmig empfohlen.
    Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Kreditüberschreitungen bei den einzelnen Konten, bzw. der mit keinem Voranschlag versehenen Posten zu genehmigen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
    Abschließend stellt der Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2007 in der vorliegenden Form zu genehmigen und den Kassier zu entlasten.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
    Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

    5. Abtretung Teilfläche aus Gst. Nr. 3043 an Land Vorarlberg (L28)

    Im Zuge der Überarbeitung der Straßenkilometrierung im GIS hat die Abteilung Straßenbau vom Amt der Vorarlberger Landesregierung festgestellt, dass die L 28 im Bereich vom Cafe Natter durch die Gemeindestraße unterbrochen wird. Dieser Umstand entspricht nicht der Landesstraßenverordnung (LGBl. Nr. 38/27), in welcher der Verlauf der L 28 abgehend von der L 200 festgelegt wurde.
    Die Abteilung Straßenbau ersucht daher um Abklärung, ob seitens der Marktgemeinde Bezau eine kostenlose Abtretung der entsprechenden Fläche aus dem öffentlichen Gut (Gst. Nr. 3043) an das Land näher getreten werden kann. Die künftige Haftung und Erhaltung dieser Fläche – mit Ausnahme des Gehsteiges – würde vom Land übernommen werden. Selbstverständlich werden auch die Kosten der Vermessung und Verbücherung zur Gänze vom Land getragen.

    Nachdem keine Wortmeldungen eintreffen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die gewünschte Teilfläche an das Land Vorarlberg abzutreten.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    6. Wasserversorgung Bezau – BA 09

    Aufgrund dringender Erfordernisse bzw. aufgrund von Behördenvorgaben sind in der nächsten Zeit folgende Wasserversorgungsdetailprojekte bzw. Vorerkundungen zu bearbeiten:

  • Notverbund mit der Gemeinde Reuthe

  • Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau

  • Grundwassererschließung Wilbinger – Vorerkundungen

  • Anschluss der restlichen 19 Objekte der Wasserinteressentschaft Litten

    •

    Der Vorsitzende erläutert die notwendigen Maßnahmen und die bisher geführten Gespräche.
    Die Fa. Rudhardt + Gasser hat einen Konzeptvorschlag sowie ein Honorarangebot erstellt.

    Notverbund Gemeinde Reuthe:
    Die bisherige Notverbundleitung in der Baien-Brücke ist bereits dem Hochwasser 1999 zum Opfer gefallen. Die Leitung war insgesamt wenig befriedigend, da nur eine Bezugsmöglichkeit für Reuthe gegeben war. Für die Marktgemeinde Bezau hat die Drucksteigerung mittels Pumpe gefehlt. Aufgrund aktueller Entwicklungen im Rahmen diverser Hochwasserschutzprojekte (Bregenzerache, Bizauerbach, Kraftwerk Natter) sowie der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung im Bereich Ellenbogen zeichnet sich nunmehr die Neuerstellung dieses Notverbundes auf einer neuen Trasse als wesentlich sinnvollere, wirtschaftlichere und langfristigere Möglichkeit ab. Im Rahmen des laufenden Bauabschnittes 07 wurde die Erstellung eines Detailprojektes von der Behörde umgehend gefordert.
    Hinsichtlich der Kosten für den Notverbund geht das Büro Rudhardt + Gasser derzeit von ca. netto EUR 90.000,00 bis 120.000,00 aus. In diesem Betrag sind die Verbindungsleitungen, ein Übergabe- und Zählerschacht samt Drucksteigerung zur Abgabe nach Bezau, sowie die Verbindung mit dem Prozessleitsystem der Marktgemeinde Bezau bzw. der Gemeinde Reuthe vorgesehen. Synergieeffekte durch die Mitverlegung mit anderen Bauabschnitten sind in diesen Kosten noch nicht beinhaltet.

    Erschließung Oberbezau:
    Die Wassergenossenschaft Oberbezau hat beschlossen, eine Brauchwasserversorgungsanlage auf Basis ihrer eigenen Quellen und ihres eigenen bestehenden Leitungsnetzes weiterhin aufrecht zu erhalten. Aufgrund der aktuellen behördlichen Vorschreibungen der BH Bregenz ist die Marktgemeinde Bezau verpflichtet, Trinkwasser bei den Haushalten zur Verfügung zu stellen.
    Die Fa. Rudhardt + Gasser hat deshalb die Kosten für die Verstärkung des Gemeindenetzes im Bereich Oberbezau ermittelt. Diese betragen netto ca. EUR 71.000,00.

    Honorarangebot für Notverbund Reuthe und Anschluss Oberbezau:
    Das Büro Rudhardt + Gasser hat folgendes Honorarangebot erstellt:
    geschätzte Herstellungskosten: netto EUR 100.000,00 + 70.000,00 = 170.000,00
    Honorar – Planung: netto EUR 18.142,00
    Honorar – Örtliche Bauaufsicht: netto EUR 9.622,00

    Grundwassererschließung Wilbinger:
    Aufgrund der Tatsache, dass die Quellvorkommen Stuole und Kreuzboden extrem schwierig schützbar sein werden und eine Steigerung der Mindestquellschüttung im Bereich Kreuzboden nicht vorstellbar ist, soll nach Rücksprache mit der Behörde mittelfristig versucht werden, im Bereich Wilbinger ein Grundwasservorkommen zu erschließen und ins Ortsnetz einzuleiten. Vorteil dieser Art der Wassernutzung wäre auch der Verzicht auf den Aufbereitungsschritt Filtration.
    Das Büro Rudhardt + Gasser hat vor acht Jahren gemeinsam mit der Abteilung Wasserwirtschaft ein Messprogramm gestartet, um die Abflüsse des Kressbaches und die Abhängigkeit zu Niederschlag und Witterung festzustellen. Weiters wurde gemeinsam mit den Nachbargemeinden Reuthe und Bizau eine große karsthydrologische Untersuchung (Uni Karlsruhe) begleitet. Im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes Bregenzerache wurde ein Grundwassermodell erstellt.
    Es liegen somit bereits erste Ergebnisse vor, die darauf schließen lassen, dass im Bereich Wilbinger ein entsprechendes Wasservorkommen angetroffen werden kann. Wenn nunmehr an die konkrete Nutzung herangegangen wird, wäre folgender Projektablauf sinnvoll:
    a) Erkundungs- und Aufschlussprogramm:

  • Für den Projektstart sind folgende Dinge voraussichtlich erforderlich:

  • Festlegung eines Erkundungsprogrammes gemeinsam mit Hydrogeologen;

  • Ausschreibung von Probebohrungen und Probebrunnen;

  • Errichtung eines Probebrunnen und Durchführung eines Pumpversuches;

  • Auswertung Pumpversuch;

  • Abschätzung Ergiebigkeit, Wasserqualität, Einzugsbereiche, Schutzgebiet;

    •

    Diese Bearbeitung lässt sich schwer entsprechend der Honorarrichtlinie abrechnen. Das Büro Rudhardt + Gasser schlägt daher vor, die Abrechnung nach tatsächlichem Stundenaufwand durchzuführen und die im Angebot angesetzten Stunden als Obergrenze zu sehen (Gesamtsumme netto EUR 18.433,88). Sollte sich im Rahmen der Ausführung herausstellen, dass extreme Schwierigkeiten oder Unvorhergesehenes auftreten wird, würde sich das Büro rechtzeitig bei der Marktgemeinde Bezau melden, bevor die Kosten überschritten werden.

    b) Festlegung der zu erwartenden Schutzzonen und Kosten
    c) Umsetzung - Einleitung

    Anschluss der restlichen 19 Objekte der Wasserinteressentschaft Litten
    Die Eigentümer dieser 19 Objekte wurden von der BH Bregenz aufgefordert, das Trinkwasser von der Gemeindewasserversorgung zu beziehen. Eine zusätzliche Erweiterung des Hauptleitungsnetzes ist in diesem Bereich nicht vorgesehen, es müssen nur Hausanschlüsse erstellt werden. Es fallen daher keine Planungskosten an.

    Zu den verschiedenen Punkten melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
    Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Rudolf Eberle, Anna Franz, Amadeus Sutterlüty;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Planungsarbeiten für den Notverbund mit der Gemeinde Reuthe und für den Anschluss Wassergenossenschaft Oberbezau zum angebotenen Honorar für die Planung in Höhe von €  18.142,00 sowie für die Örtliche Bauaufsicht in Höhe von € 9.622,00 an die Fa. Rudhardt + Gasser zu vergeben.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, dass die Vorarbeiten zur Grundwassererschließung Wilbinger (Erkundungs- und Aufschlussprogramm) beauftragt werden sollen. Die Arbeiten sollen im Jahr 2009 begonnen werden. Die Abrechnung erfolgt zu den angebotenen Stundensätzen, wobei die Obergrenze nicht ohne neuerliche Zustimmung der Gemeindevertretung überschritten werden darf.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    7. Antrag auf Umwidmung

    a) Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet

    Über diesen Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 beraten.
    Damals wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, damit noch verschiedene Punkte abgeklärt werden können.

    • Grenzverlauf der Viehgasse im Bereich Leo Metzler: Es sind bereits 3 kommissionierte Grenzpunkte vorhanden, zusätzlich wurde im Zuge der Bauarbeiten vom Vermessungsbüro DI Walter Bertschler ein weiterer Punkt eingemessen;

    • Prüfung der rechtlich gesicherten Zufahrt: Leo Metzler hat der Zufahrt über sein Grundstück Gst. Nr. 2044 schriftlich zugestimmt.

      •

    • Querung des Weges Gst. Nr. 2975 (im Grundbuch eingetragen als „Öffentliches Gut"):
      Der Vorsitzende verweist auf das Straßengesetz. Im § 1 sind die öffentlichen Straßen geregelt, im § 2 der Gemeingebrauch.
      Das Öffentliche Gut wird vom Bürgermeister vertreten.

      •

    • Prüfung der Grundwasser- und Oberflächenwassersituation: Eine Ableitung ist im Projekt Oberflächenentwässerung Obere bereits vorgesehen.

      •

      Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
      Gottfried Winkel, Alwin Denz;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der beantragten Umwidmung des Gst. Nr. 2045/6 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    b) Amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes:

    Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn,
    Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

    Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden die Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Kerngebiet umgewidmet.
    Die Raumplanungsstelle hat nun festgestellt, dass noch angrenzende Restflächen mit der Widmung „Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren" bestehen.
    Dies betrifft folgende Grundstücke:

    • Gst. Nr. 3089/1: Teilfläche von ca. 170 m², Eigentümer: Land Vorarlberg, Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Vermögensverwaltung, 6900 Bregenz, Römerstraße 15

    • Gst. Nr. 3089/8: Gesamtfläche 83 m², Eigentümer: Ratz Jakob, Bereuter Maria und Bereuter Thomas, jeweils 6870 Bezau, Bahnhof 151

    • Gst. Nr. 3089/9: Gesamtfläche 69 m², Eigentümer: Wohlgenannt Astrid, 6870 Bezau, Bahnhof 602.

    DI Lorenz Schmidt von der Raumplanungsstelle hat eine amtswegige Änderung des Flächenwidmungsplanes vorgeschlagen.
    Bgm. Georg Fröwis hat mit den betroffenen Eigentümern die Situation besprochen. Sämtliche Eigentümer haben der vorgeschlagenen Änderung des Flächenwidmungsplanes zugestimmt.
    Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Hubert Natter;

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorgeschlagenen Änderungen des Flächenwidmungsplanes wie folgt zuzustimmen:

    • Umwidmung Gst. Nr. 3089/1 (Teilfläche von ca. 170 m²) von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Verkehrsfläche Schienenbahn

    • Umwidmung Gst. Nr. 3089/8 und 3089/9 von Baufläche Kerngebiet – Besondere Flächen für Einkaufszentren in Baufläche Mischgebiet

      • Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    8. Nachbesetzung von Ausschüssen

    Nachdem Josef Kaufmann verstorben ist, wurde im Gemeindevorstand über die Nachbesetzung in den Unterausschüssen beraten.
    Folgende Nachbesetzungen werden vom Gemeindevorstand vorgeschlagen:

    Flächenwidmungsausschuss: Hubert Natter
    Landwirtschaftsausschuss: keine Nachbesetzung
    Prüfungsausschuss (Ersatz): keine Nachbesetzung
    Berufungs- und Abgabenkommission (Ersatz): Jodok Hiller
    Wildschadenschätzer (Ersatz): keine Nachbesetzung

    Nachdem keine weiteren Vorschläge einlangen, stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den vorgeschlagenen Nachbesetzungen zuzustimmen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    9. Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal

    Über diesen Tagesordnungspunkt wurde bereits auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2008 beraten.
    Damals wurde vereinbart, dass noch verschiedene Details abgeklärt werden müssen. Es soll dann ein Vorschlag ausgearbeitet und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
    Bgm. Georg Fröwis hat zwischenzeitlich verschiedene Gespräche geführt und aufgrund der Besprechungsergebnisse folgende Vorschläge ausgearbeitet. Diese sollen von der Gemeindevertretung diskutiert und nach Möglichkeit beschlossen werden:

    • Saalordnung für den Bezeggsaal
      Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
      Gottfried Winkel, Anna Franz, Hubert Graf, Alwin Denz, Christian Meusburger, Amadeus Sutterlüty;

    • Bewirtschaftungsvertrag
      Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
      Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Amadeus Sutterlüty, Hubert Natter, Christian Meusburger, Hubert Graf, Anna Franz, Jakob Rüscher, Theresia Fröwis, Jodok Hiller, Alwin Denz;

    • Vermietung von Räumlichkeiten an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen (Festsetzung von Mietpreisen)
      Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
      Gottfried Winkel, Hubert Natter, Hubert Graf;

      •

    Nach eingehender Diskussion der angeführten Vorschläge und verschiedenen Abänderungen stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Saalordnung in der besprochenen Form zu beschließen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Vermietung von Räumlichkeiten an außerschulische Institutionen oder Privatpersonen (Festsetzung von Mietpreisen) in der besprochenen Form zu beschließen.
    Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

    Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Bewirtschaftungsvertrag mit den besprochenen Änderungen zu genehmigen. Es soll noch mit dem Cateringservice geklärt werden, welche Möglichkeiten der Bewirtung im Foyer bzw. im Saal durch den Veranstalter (örtlicher Verein) bestehen.
    Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Christian Meusburger) angenommen.

    10. Berichte

    Dieser Tagesordnungspunkt wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit vertagt.

    11. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    12. Allfälliges

    Keine Wortmeldungen;

    Nachdem keine Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                  Der Bürgermeister: Georg Fröwis

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    Kurzbericht 25. Sitzung der Gemeindevertretung Bezau am 26.5.2008 - von Gottfried Winkel

    Präsentation Jahresabschlüsse 2007der Marktgemeinde Bezau Immobilien-Verwaltung GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG durch Dipl. BW (FH) Josef Erath und Genehmigung der Jahresabschlüsse 2007 der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH sowie der Marktgemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG und Entlastung der Organe.
    Der vorgelegte Jahresabschluss (Sanierung der Hauptschule) wird von der Gemeindevertretung einstimmig zur Kenntnis genommen.

    Rechnungsabschluss 2007 der Marktgemeinde Bezau: Der Abschluss mit Gesamteinnahmen und -ausgaben von je 8.395.180,- Euro wird einstimmig genehmigt. Der Überschuss in Höhe von 107.494,- Euro wird der Haushaltsausgleichsrücklage zugeführt.

     Abtretung Teilfläche aus Gst. Nr. 3043 an das Land Vorarlberg (L28): Bei der Baienbrücke (Cafe Natter) wird ein Teilstück der Gemeindestrasse kostenlos an das Land Vorarlberg abgetreten. Damit wird die Bizauer Straße (L28) mit der L 200 verbunden.

     Wasserversorgung Bezau – BA 09: Der Bauabschnitt 09 beinhaltet den Anschluss der Häuser der Wassergenossenschaft Oberbezau, den Notverbund mit der Wasserversorgung Reuthe (über Ellenbogen), den Anschluss der Häuser der Wassergenossenschaft Litten und die Grundwassererkundung im Wilbinger. Die Planung und Bauleitung für diesen BA 09 wird dem Büro Rudhardt + Gasser vergeben. Ebenfalls die Grundwassererkundung im Wilbinger (voraussichtliche Kosten ca. 18.000,- Euro), die jedoch erst im Jahr 2009 erfolgen wird.

     Anträge auf Umwidmung im Flächenwidmungsplan
    a)  Gst. Nr. 2045/6 in Oberbezau (Besitzerin Luise Kaufmann, Reuthe) von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Bauerwartungsfläche Wohngebiet: Nach Abklärung offener Fragen seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung (u.a. Zufahrt über die Viehgasse) wird diese Umwidmung einstimmig genehmigt.
    b) Die ebenfalls auf der letzten Sitzung beschlossene Umwidmung beim Sutterlüty-Lebensmittelmarkt am Bahnhof wird nochmals geändert (anderer Grenzverlauf).

    Nachbesetzung von Ausschüssen: Für den verstorbenen Ersatz-Gemeindevertreter Josef Kaufmann, Bezau, Unterdorf 6, werden verschiedene Unterausschüsse nachbesetzt.

     Vermietung öffentlicher Räumlichkeiten, Bewirtung Bezeggsaal: Über die Verpachtung und Bewirtung des neuen Bezeggsaales wird wieder ausgiebig und detailliert debattiert. Die vorliegende Saalordnung wird mit einigen Änderungen einstimmig beschlossen, der vorliegende Vertrag (ebenfalls mit einigen Änderungen) mit dem Saalpächter "Cateringservice Der Saal Schwarzenberg" wird mit einer Gegenstimme genehmigt.

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