Niederschrift

der 24. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 17. Februar 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.10 Uhr

Anwesende: Bgm. Anna Franz, Vbgm. Georg Fröwis, die Gemeinderäte Hansjakob Fröwis und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Mag. Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Peter Greber, Dr. Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Franz Josef Natter, sowie die Ersatzmitglieder Rudolf Meusburger, Hubert Natter und Dr. Jodok Fink.

Entschuldigt: Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Günter Feldkircher
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Regulierungsmaßnahmen Bezauer Bach im Bereich Halde
3. Vergabe der Baumeisterarbeiten inkl. Materiallieferung für Ortskanal BA
    15, Wasserversorgung BA 07 und Straßenbau
4. Kanalisierung im Bereich Gams bis Taube – Umstellung auf Trennsystem
5. Grebauer Moos – Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen,    
    Stellungnahme
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Neufestsetzung des Wasserzinses
9. Allfälliges

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 24. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Regulierungsmaßnahmen Bezauer Bach im Bereich Halde

Der Weg zu Wendelin Eberle wurde im August des vergangenen Jahres durch ein Hochwasser so zerstört, dass er mit einem PKW nicht mehr befahrbar war. Die Wegeigentümer haben ihn daraufhin saniert. Aufgrund dieses Ereignisses hat die Wildbachverbauung den Weg besichtigt und ein Entwässerungskonzept erstellt, das auch für die geplante Sanierung der gesamten Weganlage von großer Bedeutung ist.
Die Kosten für die Regulierungsmaßnahmen belaufen sich auf rund Euro 109.000,-, wobei die Gemeinde einen Interessentenbeitrag von 20 % (rund Euro 21.800,-) übernehmen müsste.
Die Vorsitzende hat bereits verschiedene Gespräche geführt. Es soll versucht werden, aus dem Katastrophenfonds zusätzliche Fördermittel zu erhalten. Nach Rücksprache mit der Agrarbezirksbehörde ist es durchaus vertretbar, auch von den Weginteressenten einen Beitrag zu verlangen. Somit könnte der Anteil der Gemeinde entsprechend reduziert werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hansjakob Fröwis, Jakob Rüscher (erläutert das Projekt), Konrad Eberle und Gottfried Winkel.

3. Vergabe der Baumeisterarbeiten inkl. Materiallieferung für Ortskanal BA 15, Wasserversorgung BA 07 und Straßenbau.

Die Firma Rudhardt + Gasser hat die Leistungen geplant und die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Insgesamt haben 14 Firmen die Ausschreibungsunterlagen abgeholt. Bei der Angebotseröffnung am 16. Jänner 2003 haben 3 Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Vorsitzende gibt die Ergebnisse bekannt, Billigstbieter ist die Firma Erich Moosbrugger Bau GesmbH Andelsbuch. Diese hat auch noch verschiedene Varianten in Bezug auf die Materialwahl angeboten.
Die Angebote wurden von der Firma Rudhardt + Gasser rechnerisch, formal und technisch geprüft und gegenübergestellt.
Die vorliegenden Ausschreibungsergebnisse und die Kosten der noch erforderlichen weiteren Beauftragungen (Pflasterarbeiten, Bepflanzung, Beleuchtung, Brückengeländer, ...) ergeben voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von netto Euro 1.850.000,-. Die geschätzten Kosten vom letzten Herbst in Höhe von netto Euro 2.503.000,- konnten somit deutlich unterschritten werden. Die Begründung hierfür ist, dass die Natursteinpflasterung auf den Gehsteigen entfällt, dass deutliche Ersparnisse für die gemeinsam verlegten Leitungen zu erzielen waren und dass insgesamt die Angebotskosten sehr günstig sind. Weiters hat sich beim Behördenverfahren herausgestellt, dass eine Versickerung der Straßenwässer auf Grund der Kontamination nicht erlaubt ist, was ebenfalls zur Verringerung der Baukosten geführt hat. Andererseits fallen durch die Ableitung in den Schmutzwasserkanal dort wieder laufende Kosten an, welche durch die Errichtung eines Trennsystems ja vermieden werden sollten.
Nach Prüfung der Angebot schlägt das Büro Rudhardt + Gasser vor, die Leistungen für die Ortskanalisation Bauabschnitt 15, Wasserversorgung Bauabschnitt 07 und die Straßenbauarbeiten Pelzrain bis Gasthaus Gams an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GesmbH Andelsbuch, zum Angebotspreis von Euro 1.300.895,80 (Variante 2 Trinkwasserleitung Stahl PN 16) zu vergeben.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Konrad Eberle, Gebhard Hubalek, Jakob Rüscher, Christoph Moosbrugger, Georg Fröwis, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Hubert Natter, Jodok Fink, Hansjakob Fröwis und Gottfried Winkel.
Es gibt vor allem bezüglich dem Material verschiedene Meinungen. Es wird daher vereinbart, dass der Wasserausschuss über die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten beraten soll. Der Zeitplan sieht vor, dass im März 2003 mit den Arbeiten begonnen werden soll, die Fertigstellung sollte bis September 2003 erfolgen.

4. Kanalisierung im Bereich Gams bis Taube – Umstellung auf Trennsystem.

Bereits im letzten Jahr wurde darüber diskutiert, diesen Bereich ebenfalls zu sanieren. Da jedoch im Ortszentrum die Verlegung der Fernheizleitungen vorgenommen wird, wurde beschlossen, den Bereich Pelzrain bis Gasthof Gams zu sanieren. Der Abschnitt Gams bis Taube wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Nachdem für den Abschnitt Pelzrain bis Gasthof Gams um rund netto Euro 700.000,- geringere Angebotspreise als geschätzt vorliegen, sollte überlegt werden, den Abschnitt Gams bis Taube eventuell auch gleich zu sanieren (Kostenschätzung ca. Euro 600.000,-). Dadurch könnten Kosten in Höhe von rund Euro 15.000,- für zusätzliche Schächte und Sicherungsmaßnahmen des alten Mischwasserkanals im Dorfzentrum entfallen. Gleichzeitig könnten viele unnötige Schächte in der Straße bereits jetzt aufgelassen werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christoph Moosbrugger, Konrad Eberle, Christian Meusburger, Georg Fröwis, Georg Manser, Gebhard Hubalek und Gottfried Winkel.
Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass dieser Abschnitt auch jetzt saniert werden sollte, vor allem, wenn man sich dadurch auch noch Kosten einsparen kann. Für Gebhard Hubalek ist es nicht nachvollziehbar, dass einerseits ein Trennsystem geschaffen werden soll, andererseits aber das Oberflächenwasser von der Straße wieder in den Schmutzwasserkanal eingeleitet werden muss. Es soll versucht werden, wenigstens einen Teil des Straßenwassers über den Tagwasserkanal abzuleiten.
Anschließend stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, den Grundsatzbeschluss zu fassen, die Kanalisierung im Bereich Gams bis Taube – Umstellung von Mischsystem auf Trennsystem – ebenfalls sofort zu realisieren. Es soll versucht werden, dass das Straßenwasser im Bereich Gams bis Taube (welches ja eine Nebenstraße ist, und das Wasser somit kaum kontaminiert ist) in den Tagwasserkanal eingeleitet werden darf. Dasselbe sollte auch für das Oberflächenwasser der angrenzenden Vorplätze im Straßenbereich Pelzrain bis Gasthof Gams möglich sein.
Dieser Antrag wird mit 18:0 Stimmen angenommen.

5. Grebauer Moos – Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen, Stellungnahme.

Die Agrarbezirksbehörde hat im Zusammenlegungsverfahren Grebauer Moos einen Entwurf über den Plan der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen vorgelegt. Die Vorsitzende erläutert den vorliegenden Entwurf. Beim Grebauer Moos wurde für die Bewirtschaftung der Flächen ein Rundweg ausgearbeitet. Die Marktgemeinde Bezau sollte nun eine Stellungnahme abgeben, ob sie mit der derzeitigen Planung grundsätzlich einverstanden ist.
Weiters verliest Bgm. Anna Franz den Antrag der Zusammenlegungsgemeinschaft Grebauer Moos an die Marktgemeinde Bezau, einen Teil des Interessentenbeitrages für die gemeinschaftlichen Maßnahmen und Anlagen zu übernehmen. Über diesen Antrag muss jedoch nicht heute abgestimmt werden. Die Vorsitzende könnte sich auch vorstellen, im Zuge der Straßensanierung im Ortskern dort anfallendes Material für den Rundweg im Grebauer Moos bereitzustellen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Christian Meusburger, Konrad Eberle, Christoph Moosbrugger, Peter Greber, Alwin Denz und Hansjakob Fröwis. Christian Meusburger äußert den Wunsch, bei der Wegerstellung in Teilbereichen eventuell vorsorglich Leerrohre für eine Beleuchtung einzulegen.

- deutsche Zeitschrift „Häuser" – Projekt von Wilfried Berchtold auf Titelseite
- Busbahnhof Bezau – Entwurf von Hermann Kaufmann: die Gemeindevertreter äußern sich großteils positiv zum Entwurf, die Baukosten sollten nach Möglichkeit reduziert werden; verschiedene Punkte sollten bei der Planung bzw. Erstellung noch berücksichtigt werden (windgeschützter Bereich, Absprache der Variante mit der Post, Sitzmöglichkeit, Abfallbehälter); weitere Entscheidungen werden an den Gemeindevorstand delegiert;
- Loipengerät – Angebot von Kurt Zoller, dieses zu kaufen;
- Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bezau – Sitzung des
  Verwaltungsausschusses;
- Letzte Rate Erbengemeinschaft Unterdorf im März 2003 fällig;
- 150. Geburtstag von Jodok Fink – Gedenkgottesdienst in Andelsbuch;
- Jugenddiskussion in Bezau mit OJB;
- Nächtigungsstatistik
- Generalversammlung der Musikschule Bregenzerwald;
- HAK – Auftragsvergabe;
- Jahreshauptversammlung Österr. Wasser-Rettung, Abteilung Bregenzerwald;
- First Responder Bezau – Reuthe: Jahresbericht 2002;
- Vergabe Fischerei Bregenzerache 5 – schlüsselmäßige Aufteilung Pachtzins;
- REGIO – verschiedene Informationen
- Familienhilfe – Tätigkeitsbericht 2002;
- Wälder Liftstudie – Verzögerung;
- Medienberichte „Das Kreuz mit der Kreuzung";
- Verabschiedung von Dir. Jürgen Covi in den Ruhestand;
- Generalversammlung des Handwerkervereines Bezau;
- Generalversammlung Freiwillige Feuerwehr Bezau;
- Jahreshauptversammlung Güterweggenossenschaft Bezau Sonderdach
- Dankschreiben vom Stadtamt Grein – finanzielle Unterstützung für
  Hochwasseropfer;
- Ankauf Kreuzweg von Zita Strobl – 14 Stationen, gegossen in Bronze;
- Vorankündigung – Einladung zum Vereineball am 3. März, Hotel Gams;
- Vorankündigung – CD-Präsentation von Roman Moosbrugger am 22.
   Februar in Schwarzenberg;
- Gratulation an die Gemeindevertreter zum 3. Platz beim Internationalen
  Alpencup;
- Georg Fröwis – Bericht über die Jahreshauptversammlung der Bergrettung;

7. Genehmigung der Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung

Hansjakob Fröwis stellt fest, dass beim Punkt 8. Das Abstimmungsverhältnis richtig festgehalten wurde, jedoch die Namen nicht angeführt sind. Aufgrund des Abstimmungsergebnisses (9:8 Stimmen) wurden nicht sämtlich Namen festgehalten, dies ist auch nicht zwingend erforderlich.
Weiters ist ihm aufgefallen, dass bei der Veröffentlichung im Gemeindeblatt der Name des Antragstellers angeführt wurde. Es wurde vor einigen Jahren vereinbart, im Gemeindeblatt keine Namen der Gemeindevertreter anzuführen.
Nachdem keine weiteren Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 23. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Neufestsetzung des Wasserzinses

Die Marktgemeinde Bezau hat sich entschieden, in diesem Jahr große Sanierungsarbeiten im Bereich Wasserversorgung durchzuführen. Es wurde mit einem Förderungssatz von 20 % kalkuliert.
Die neuen Förderungsrichtlinien für das Jahr 2003 wurden dahingehend geändert, dass die Höhe des Förderungssatzes von der Höhe der fiktiven Wasserbezugsgebühr abhängig ist. Je höher die Wasserbezugsgebühr ist, desto höher ist der Förderungssatz. Die Berechnungen haben nun ergeben, dass aufgrund der fiktiven Wasserbezugsgebühr lediglich eine Förderung in Höhe von 18 % möglich ist. Um den nächsthöheren Förderungssatz zu erhalten, müssten die Wassergebühren um 10 Cent pro m³ erhöht werden. Dann würde der Förderungssatz 21 % betragen, was bei unseren Sanierungskosten eine Erhöhung der Förderung um ca. Euro 36.000,- ausmachen würde.
Es ist daher zu überlegen, die Wassergebühr entsprechend zu erhöhen, ansonsten verschenkt die Gemeinde eine Förderung von ca. Euro 36.000,-.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gebhard Hubalek, Christian Meusburger, Georg Fröwis, Gottfried Winkel, Georg Manser und Hansjakob Fröwis.
Bei der Festsetzung der Gebühren und Tarife im November 2002 waren diese Richtlinien noch nicht bekannt. Es wurde auf eine Erhöhung der Gebühren verzichtet, weil vor allem die Gebühren für die Kanalbenützung schon sehr hoch sind.
Eine Steuererhöhung in diesem Ausmaß ist kaum möglich, auf der anderen Seit ist es nicht vertretbar, eine Förderung in Höhe von Euro 36.000,- zu verschenken. Es wird daher vorgeschlagen, die Wassergebühren zu erhöhen und die Kanalgebühren im selben Ausmaß zu reduzieren.

9. Allfälliges

Franz Josef Natter ist der Meinung, dass der derzeitige Straßenzustand eine Katastrophe ist. Es ist überall sehr eisig und es ist sowohl für Fußgänger als auch Autofahrer eine Zumutung.

Bgm. Anna Franz nimmt dazu Stellung und sagt, dass die Situation heuer sehr extrem ist. Zuerst ist innerhalb weniger Tage viel Schnee gefallen, anschließend ist es jetzt schon relativ lange sehr kalt. Dadurch hat sich eine Eissohle gebildet, die derzeit nur sehr schwer zu entfernen ist. Sie weist darauf hin, dass der Zustand auch in anderen Gemeinden, in denen keine Salzstreuung vorgenommen wird, ähnlich ist.

Gottfried Winkel kann diese Stellungnahme der Vorsitzenden nicht so zur Kenntnis nehmen. Er sagt, dass der Straßenzustand im Bregenzerwald sonst nirgends so schlecht ist. In die Obere ist beispielsweise derzeit nur eine einspurige Straße.

Konrad Eberle meint, dass die Sohle bei warmer Witterung dann relativ rasch herausgelöst werden kann. Sollte es jedoch vorher nochmals ergiebigen Schneefall geben, müßte die bestehende Sohle zuerst mit einem Radlader entfernt werden.

Gottfried Winkel erkundigt sich, warum die Gemeinde beim Unfall eines Fußgängers auf dem Gehsteig vor ca. 2 Jahren zum Schadenersatz verpflichtet wurde. Was war der Fehler?

Die Vorsitzende berichtet über den Vorfall. Zum Zeitpunkt des Unfalles schneite es. Es wurde zwar am Vortag noch gestreut, allerdings am Tag des Unfalles auf Grund des Schneefalles nicht.

Gottfried Winkel würde noch gerne wissen, was an der gestrigen Zeitungsmeldung über den neuen Bürgermeister von Bezau wahr ist.

Die Vorsitzende antwortet, dass die NEUE weder bei ihr, noch bei Georg Fröwis über die Nachfolge recherchiert hat und die Meldung nicht stimmt. Somit muss die Falsch-Information aus einer anderen Quelle kommen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Anna Franz für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger         Die Bürgermeisterin: Anna Franz