Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 24.00 Uhr

Anwesende: Bgm. Anna Franz, Vbgm. Georg Fröwis, die Gemeinderäte Hansjakob Fröwis und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Mag. Andreas Kappaurer (ab 20.10 Uhr), Christian Meusburger, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz und Franz Josef Natter, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter und Peter Bischof.

Entschuldigt: Dr. Gebhard Hubalek und Konrad Eberle
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger

Die Bürgermeisterin begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 25. Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2002 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde.
Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2002 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 29. April 2003 statt. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Diese Positionen werden von der Vorsitzenden erläutert. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung.
Der Rechnungsabschluss 2002 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von Euro 7.923.538,31 ab. Der ausgewiesene Überschuss 2002 in Höhe von Euro 525.365,56 soll der Haushaltsrücklage zugeführt werden.
Anschließend ruft die Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion
Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Einnahmen: Euro 39.088,27
Ausgaben: Euro 312.408,21
Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: Euro 51.787,65
Ausgaben: Euro 60.990,14
Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Einnahmen: Euro 298.274,61
Ausgaben: Euro 429.949,08
Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: Euro 52,252,73
Ausgaben: Euro 142.183,15
Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Einnahmen: Euro 135.842,13
Ausgaben: Euro 314.221,28
Gruppe 5 – Gesundheit
Einnahmen: Euro 4.457,70
Ausgaben: Euro 124.465,65
Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Einnahmen: Euro 69.382,19
Ausgaben: Euro 317.069,62
Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung
Einnahmen: Euro 6.177,57
Ausgaben: Euro 396.597,95
Wortmeldungen: Hansjakob Fröwis, Alwin Denz, Gottfried Winkel zum Rechnungsabschluss des Tourismusvereines: es sollte darauf geachtet werden, dass möglichst wenig Körperschaftssteuer bezahlt werden muss; diese würde nicht anfallen, wenn die Abrechnung über die Gemeinde statt über den Verein erfolgen würde, Georg Fröwis (dafür kann der Verein mehr Vorsteuer geltend machen als dies bei der Gemeinde der Fall wäre), Franz Josef Natter;
Gruppe 8 – Dienstleistungen
Einnahmen: Euro 5.312.669,88
Ausgaben: Euro 5.214.580,12
Wortmeldungen: Hansjakob Fröwis
Gruppe 9 – Finanzwirtschaft
Einnahmen: Euro 1.952.605,58
Ausgaben: Euro 611.073,11

Der Gesamtschuldenstand vergrößerte sich von Euro 3.993.277,24 am Beginn des Haushaltsjahres um Euro 2.218.425,64 auf Euro 6.211.702,88 am Ende des Jahres. Die Verschuldung ohne das Bundes-HAK-Darlehen beträgt Euro 2.038,254,99.
Gottfried Winkel ist der Meinung, dass die Berechnung der Pro-Kopf-Verschuldung, wie sie vom Prüfungsausschuss vorgenommen wurde, nicht zulässig ist, weil die vom Gesamtschuldenstand zu ermitteln ist, und nicht vom Gesamtschuldenstand abzüglich der HAK-Darlehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt somit nicht Euro 1.083,03, sondern Euro 3.300,59. Durch den Abzug dieser HAK-Darlehen wird das Ergebnis nur beschönigt, weil die Gemeinde die Schulden in voller Höhe hat.
Anschließend wird der Prüfbericht, welcher den Gemeindevertretern bereits zugestellt wurde, von Anna Franz kurz erläutert.
Gerhard Hager nimmt zur Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung Stellung und erklärt, dass ihm hier ein Fehler unterlaufen ist.
Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, der Empfehlung des Prüfungsausschusses zu entsprechen und den Gemeindekassier zu entlasten und den Überschuss in Höhe von Euro 525.365,56 an die Haushaltsausgleichsrücklage zuzuführen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Anschließend stellt die Vorsitzende den Antrag, den Rechnungsabschluss 2002 in der vorliegenden Form zu genehmigen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Die Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit.

Die Marktgemeinde Bezau muss für den Neubau der HAK ein weiteres Darlehen aufnehmen. Auch für die Finanzierung des Projektes „Wasser-, Kanalsanierung und Straße" im Bereich Ellenbogen bis zur Kirche wird ebenfalls ein Darlehen aufgenommen. Beide Darlehensaufnahmen wurden ausgeschrieben, es sind jeweils von 6 Bankinstituten Angebot eingereicht worden. Die Marktgemeinde Bezau hat den Gemeindeverband ersucht, die eingelangten Angebote zu prüfen und für die beiden Darlehensaufnahmen entsprechende Vergabevorschläge auszuarbeiten.
Die Stellungnahme des Gemeindeverbandes liegt vor und wird von der Vorsitzenden erläutert. Es sind auch die aufsichtsbehördlichen Anforderungen angeführt. Von der Aufsichtsbehörde wird in Absprache mit dem Vlbg. Gemeindeverband die Genehmigung von Fremdwährungsdarlehen an bestimmte Vorgaben geknüpft, mit denen sichergestellt werden soll, dass das mit der Aufnahme von Fremdwährungsdarlehen verbundene Risiko minimiert wird. Diese Vorgaben sehen vor, dass
– der Stand der gesamten Fremdwährungsdarlehen 50 % des Gesamtdarlehensstandes einschließlich der GIG’s und weiterer rechtlich selbständiger Gemeindeunternehmen nicht überschreiten soll;
- die Gemeinde von der Bank die Möglichkeit eingeräumt erhalten soll, jederzeit ein Devisentermin- bzw. –optionsgeschäft abschließen zu können;
- die Gemeinde für ein wirkungsvolles Schuldenmanagement zu sorgen und dabei insbesondere die Entwicklung des Fremdwährungskurses und des Zinssatzes zu beobachten hat;
- eine Konvertierungsmöglichkeit in Euro zu jedem Zinsfälligkeitstermin gesichert sein muss;
- die Gemeinde laufend (monatlich) entsprechende Ermittlungen anstellt, ab welcher Höhe des Fremdwährungskurses eine Konvertierung in ein Euro-Darlehen zweckmäßig ist;
- das Einsparungspotenzial durch das Fremdwährungsdarlehen gegenüber dem Eurodarlehen laufend ermittelt wird.
Da von einzelnen Banken für die beiden Darlehensausschreibungen unterschiedliche Zinssätze angeboten wurden und überhaupt zu den beiden Darlehensausschreibungen unterschiedliche Banken angeboten haben, sind vom Gemeindeverband gesonderte Darlehensspiegel pro Vorhaben erstellt worden. Diese werden den Gemeindevertretern mittels Folie zur Kenntnis gebracht.
Seitens des Vlbg. Gemeindeverbandes wird der Marktgemeinde Bezau auf Grund der Beschränkung der Fremdwährungsdarlehen mit 50 % des Gesamtdarlehensstandes empfohlen, die Darlehensaufnahme für den HAK-Neubau (Euro 2,5 Mio.) als CHF-Fremdwährungsdarlehen und die Darlehensaufnahme für die Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen als variables Euro-Darlehen, jeweils bei der Bestbieterin Bank Austria zu tätigen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hansjakob Fröwis, Gerhard Hager, Christian Meusburger und Gottfried Winkel.
Anschließend stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, dem Vergabevorschlag des Gemeindeverbandes zu entsprechen und das Darlehen für die Sanierung der Kanal- und Wasserleitungen in Höhe von Euro 1.800.000,00 als variables Euro-Darlehen zum derzeitigen Zinssatz von 2,496 % an die Bestbieterin Bank Austria zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, das HAK-Darlehen in Höhe von Euro 2.500.000,00 als CHF-Fremdwährungsdarlehen zum Zinssatz von derzeit 0,473 % an die Bestbieterin Bank Austria zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen.
(Günter Feldkircher und Georg Fröwis haben bei beiden Abstimmungen wegen Befangenheit das Sitzungszimmer verlassen).

Bgm. Anna Franz entschuldigt sich, dass die Umwidmungen nicht im Flächenwidmungsausschuss behandelt wurden. Beim Grundstück 930/8 handelt es sich bereits um Bauerwartungsfläche, die Umwidmung von Dietrich Josef wurde schon einmal behandelt, und der Antrag von Irmgard Krüger ist erst vor kurzem eingelangt, sodass es nicht mehr möglich war, einen Termin für eine Sitzung zu fixieren.
Dietrich Josef, Gst 634 und 637 (Teilflächen)
Josef Dietrich hat den Antrag gestellt, eine Teilfläche von Gst 634 und 637 im Ausmaß von ca. 250 m² von Freifläche Landwirtschaft in Bauwohngebiet umzuwidmen. Er möchte in diesem Bereich eine Gemeinschaftsgarage errichten.
Die Vorsitzende berichtet, dass bereits Vorgespräche mit dem Geologen, dem Naturschutz und mit der Raumplanungsstelle geführt wurden. Die Rodungsbewilligung wurde von der BH bereits erteilt, vom Geologen wurden verschiedene Auflagen gemacht. Die Zufahrt erfolgt über einen Privatweg, die Zustimmung liegt ebenfalls vor. Die Bauverhandlung hat bereits stattgefunden.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Christoph Moosbrugger, Hansjakob Fröwis.
Die Vorsitzende stellt den Antrag, die Fläche, welche für die Errichtung der Garage benötigt wird (ca. 250 m²), lt. Vorschlag der Raumplanungsstelle von Freifläche Landwirtschaft in Sondergebiet Garage umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Felder Nicole, Gst. 930/8
Das Grundstück 930/8 ist bereits als Bauerwartungsfläche gewidmet. Frau Nicole Felder hat nun den Antrag gestellt, das Grundstück in Baumischgebiet umzuwidmen. Voraussetzung für eine Umwidmung ist eine rechtlich gesicherte Zufahrt, welche gegeben ist.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Gerhard Hager, Albert Kaufmann, Hansjakob Fröwis.
Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, das Gst. 930/8 von Bauerwartungsfläche in Baumischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Krüger Irmgard, Gst. 464/1 (Teilfläche)
Frau Irmgard Krüger möchte auf dem Gst. 464/1 ein Wohnhaus errichten, ein Bauplan wurde bereits eingereicht. Sie stellt daher den Antrag, eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 750 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche umzuwidmen. Laut Rücksprache mit Herrn Günter Schwarz von der Raumplanungsstelle ist die Umwidmung durchaus zu vertreten.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Hansjakob Fröwis, Franz Josef Natter, Christoph Moosbrugger, Gottfried Winkel, Gerhard Hager und Hubert Natter.
Abschließend stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, die beantragte Teilfläche von Gst. 464/1 im Ausmaß von ca. 750 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baumischgebiet umzuwidmen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Der Entwurf für den Busbahnhof wurde der Gemeindevertretung in der letzten Sitzung bereits vorgestellt. Die Vergabe der Planungsarbeiten und der Bauleitung wurde im Gemeindevorstand beschlossen. Es geht nun darum, einen Baubeschluss für die Errichtung des Busbahnhofes zu fassen.
Mit der Errichtung soll erst dann begonnen werden, wenn das Gebäude für den Sutterlüty-Markt erstellt wurde.
Bgm. Anna Franz hat getrennte Kostenschätzungen für den Unterbau (Bodenplatte bzw. Fundament) und das Flugdach angefordert. Grund dafür ist, dass die REGIO generell keine Förderung für den Unterbau gewährt, sondern nur für den Aufbau (Buswartehäuschen oder Ähnliches).
Der vorliegende Plan wurde im Zuge des Bauverfahrens für den Sutterlüty-Markt mitgeprüft, vor allem auch in Bezug auf die verkehrstechnische Situation, und es wurde festgestellt, dass für die Errichtung eines Flugdaches keine Baubewilligung nach dem Baugesetz erforderlich ist.
Das Honorarangebot von DI Hermann Kaufmann ist mittlerweile eingelangt. Grundlage für das Honorar sind die tatsächlichen Herstellungskosten, welche bisher noch nicht genau bekannt sind. Es konnte noch ein Nachlass in Höhe von 10 % ausverhandelt werden.
Anschließend erläutert die Vorsitzende den vorliegenden Plan.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Christian Meusburger, Gerhard Hager, Gottfried Winkel, Peter Greber, Günter Feldkircher, Hansjakob Fröwis, Franz Josef Natter, Georg Manser, Hubert Natter, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann und Georg Fröwis.
In mehreren Wortmeldungen wird die Förderung seitens der REGIO angesprochen. Bgm. Anna Franz wird sich für eine solche einsetzen. Es ist nicht einsichtig, warum andere Gemeinden Förderung erhalten und die Marktgemeinde Bezau nicht. Es gibt verschiedene Argumente, die für eine Förderung seitens der REGIO sprechen. Weiters berichtet die Vorsitzende, dass der Unterbau im Zuge des Straßen- und Kanalprojektes erstellt werden soll und somit kostengünstig auch in diesem Projekt abgerechnet wird.
Abschließend stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, den Busbahnhof in der vorliegenden Form zu realisieren.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

Der Werkraum Bregenzerwald wurde im Jahr 1999 gegründet. Damals wurde unter anderem ein Antrag an die Gemeinden gestellt, dem Verein 3 Jahre lang einen Förderbeitrag als Starthilfe zu gewähren. Nach Ablauf dieser 3 Jahre sollte der Verein ohne Förderungen auskommen.
Mittlerweile liegt erneut ein Antrag an die Gemeinden vor, den Verein weiterhin finanziell zu unterstützen. Laut dem vorliegenden Beitragsschlüssel für die Gemeinden sollte die Marktgemeinde Bezau im Jahr 2003 einen Förderbeitrag in Höhe von Euro 2.032,83 gewähren.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel: Er hat das Gefühl, dass mit dem Geld nicht sparsam umgegangen wird. Er stellt daher den Antrag, die Hälfte des angeführten Betrages zu bewilligen. Der Verein muss versuchen, finanziell auf eigene Beine zu kommen.
Weitere Wortmeldungen: Albert Kaufmann, Günter Feldkircher, Christian Meusburger, Georg Fröwis, Alwin Denz, Andreas Kappaurer, Franz Josef Natter und Georg Manser.
In verschiedenen Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass die Arbeit des Werkraumes Bregenzerwald geschätzt wird und zum Teil gute Projekte durchgeführt wurden. Die Initiative ist jedoch in der Bevölkerung, vor allem auch bei den Handwerksbetrieben nicht ganz unumstritten. Es werden vor allem einige wenige Branchen gefördert, die breite Basis wird nur wenig miteinbezogen.
Bgm. Anna Franz weist darauf hin, dass anlässlich der Handwerksausstellung im letzten Jahr dem Werkraum das Vinzenzheim kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. Die Aufräumarbeiten ließen allerdings sehr zu wünschen übrig.
Mittlerweile liegt auch eine Anfrage vom Werkraum vor, das Vinzenzheim für eine permanente Ausstellung zu nützen. Die Miete sollte gratis sein, die Betriebskosten würden bezahlt. Für die Gebäudesubstanz wäre es gut, wenn das Objekt genützt würde, allerdings kann keine langfristige Mietvereinbarung eingegangen werden. Diese Entscheidung muss jedoch nicht heute getroffen werden.
Abschließend stellt Georg Manser den Antrag, den Förderbeitrag lt. dem vorliegenden Beitragsschlüssel in Höhe von Euro 2.032,83 zu gewähren. Es soll jedoch ein Betrag in Höhe von Euro 1.000,00 für die Betriebskosten während der Handwerksausstellung, sowie die Reinigung und Aufräumungsarbeiten, welche von der Gemeinde vorgenommen werden mussten, in Abzug gebracht werden. Die Gewährung der Förderung erfolgt unter der Bedingung, dass bei zukünftigen Aktivitäten des Werkraum Bregenzerwald die breite Basis der Handwerksbetriebe miteinbezogen und berücksichtigt wird.
Es liegen somit 2 Anträge vor. Es wird vereinbart, über den Antrag von Georg Manser abzustimmen. Dieser wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

– Broschüre „Aufgabenorientierter Finanzausgleich";
- Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GG für die Vergabe der Randsteine;
- Land hat Kreuzungsumbau L 200 ausgeschrieben;
- Ausschreibungen der Gemeinde für Straßenlampen inkl. Anschluss und Schaltschrank, sowie für Kanalprüfungsarbeiten;
- 3. Juni – Bauverhandlung Sutterlüty-Markt und Kopfgebäude;
- Gehaltsreform für Gemeindebedienstete;
- versch. Sitzungen zum Thema Straßengestaltung;
- HAK: Umzug, Tag der offenen Tür;
- Umzug Polytechnische Schule in die Hauptschule in Vorbereitung;
- Sitzung des Umweltausschusses;
- Unterschriftenaktion – Ansuchen um Aufhebung des Fahrverbotes Wilbinger – Schwimmbad (war im Verkehrskonzept während der Bauarbeiten im Zentrum bereits enthalten);
- Förderzusage für Sanierungsarbeiten: Abwasser 20 %, Wasserversorgung 21 %;
- Ausstellung von den Hauptschulen und Polytechnischen Schulen des Bregenzerwaldes im Impulszentrum in Egg;
- Präsentation Messeauftritt 2004;
- „Jugend und Alkohol im Bregenzerwald" – Veranstaltung am 21. Mai in Andelsbuch;
- Verleihung Sportehrenzeichen an Egon Bereuter;
- Gründung der Güterweggenossenschaft Bezau-Halden;
- Ankauf eines Kreuzweges von Zita Strobl, Anbringung im Sozialzentrum;
- 10 Jahr OJB;
- Buchpräsentation „Eine neue Tradition" von Ernst Hiesmayr;
- Verleihung Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg an Martin Mennel;
- Veranstaltung zum Thema Ehrenamt;
- E-Mail von Eurosolar Austria – Bezau österreichweit an 2. Stelle in der Solarbundesliga;
- Informationen aus der REGIO;
- öffentliche Präsentation „Regionale Entwicklungsstudie Bregenzerwald – Raumkultur und Tourismus";
- Außerordentliche Vollversammlung des Tourismusverbandes Bregenzerwald;
- Nächtigungsstatistik;
- JHV Verein Bregenzerwaldbahn Museumsbahn;
- JHV Kaufmannschaft Bezau;
- JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Feggspitz;
- JHV Kneippverein Bezau Bizau Reuthe;
- JHV Bauernbund Bezau;
- Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau;
- JHV Kameradschaftsbund Bezau;
- Präsentation Gewässerbetreuungskonzept Bezau im Umweltinstitut;
- Schiwettkämpfe der Vlbg. Gemeindemandatare – Gratulation an die Teilnehmer;
- JHV Schützengilde Bezau;
- Mitgliederversammlung Wälderversicherung;

8. Genehmigung der Niederschrift der 24. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel stellt fest, dass es unter TOP 7. heißt: „Es wurde vor einigen Jahren vereinbart, im Gemeindeblatt keine Namen der Gemeindevertreter anzuführen". Dies wurde lt. Gottfried Winkel nicht vereinbart, sondern in der Praxis so gehandhabt.
Weiters bemängelt er, dass unter TOP 8. angeführt ist: „Es wird daher vorgeschlagen, die Wassergebühren zu erhöhen und die Kanalgebühren im selben Ausmaß zu reduzieren." Nachdem dieser Vorschlag von ihm gemacht wurde, stellt er den Antrag, den Satz wie folgt abzuändern: „Gottfried Winkel macht den Vorschlag, die Wassergebühren zu erhöhen und die Kanalgebühren im selben Ausmaß zu reduzieren."
Die Niederschrift wird mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

Steurer Wolfgang, Platz 52
Wolfgang Steurer beabsichtigt die Errichtung eines Carport auf dem Gst. .47. Laut Lageplan beträgt der Abstand zur Gemeindestraße Gst. 3015 nur noch 70 cm, der gesetzliche Mindestabstand würde 2 m betragen.
Der Bauausschuss empfiehlt, die beantragte Bauabstandsnachsicht zu erteilen. Jakob Rüscher teilt mit, dass früher in diesem Bereich eine Werkstatt war. Durch die Errichtung des Carport kommt es zu keiner Sichtbehinderung. Die Engstellen der Straße sind im Bereich des „Turm" und im Bereich bei Günther Fröwis, weil diese Objekte direkt an der Straße sind.
Gerhard Hager vertritt die Meinung, dass es sich hier um einen gefährlichen Straßenabschnitt handelt und schlägt vor, dass sich Günther Fröwis und Wolfgang Steurer um eine gemeinsame Lösung bemühen sollten.
Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, die Bauabstandsnachsicht zu genehmigen, wobei der Abstand des Objektes von der Straße an der engsten Stelle mindestens 70 cm betragen muss.
Dieser Antrag wird mit 15 : 2 Stimmen (Gerhard Hager und Christian Meusburger) angenommen.

Isabella und Alois Bischofberger, Greben 438
Isabella und Alois Bischofberger wollen ebenfalls ein Carport auf Gst. 1347/1 und 1348 errichten.
Laut Lageplan beträgt der Abstand zur Gemeindestraße Gst. 3056/1 nur noch 40 cm. Zudem gibt es in diesem Bereich keine kommissionierten Grenzen. Der Bauausschuss schlägt vor, dass die Grundstücksgrenzen zuerst vermessen werden müssen und dann ein Abstand von 1 m eingehalten werden muss.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Franz Josef Natter, Jakob Rüscher, Günter Feldkircher und Gottfried Winkel.
Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, einer Abstandsnachsicht zuzustimmen, wenn die Grundstücksgrenzen neu vermessen werden und dann 1 m Abstand zur Grundstücksgrenze Gst. 3056/1 eingehalten wird.
Dieser Antrag mit 16 : 1 Stimmen (Franz Josef Natter) angenommen.

Dieser Punkt wurde bereits bei der Erstellung des Voranschlages besprochen. Mittlerweile ist nun ein Ansuchen eingelangt, welches von der Vorsitzenden verlesen wird.
Bgm. Anna Franz stellt anschließend den Antrag, einen Zuschuss in Höhe von Euro 15.000,00 für die Bestuhlung in den Bezauer Wirtschaftsschulen an den Verband der Freunde und Förderer der Bundeslehranstalt Bezau zu gewähren.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

11.1
Gottfried Winkel erkundigt sich, wer für die Beschilderung im Zusammenhang mit den Bauarbeiten zuständig ist. Er ist der Meinung, dass diese sehr mangelhaft ist und verbessert werden müsste.
Bgm. Anna Franz weist darauf hin, dass diese in Absprache mit der Bauleitung und dem Gendarmerieposten vorgenommen wurde. Die Gendarmerie hat auch bestätigt, dass die Verkehrszeichen ordnungsgemäß angebracht wurden.
Gottfried Winkel macht weiters darauf aufmerksam, dass es zuwenig Informationen bezüglich der Abwicklung des öffentlichen Verkehrs gibt.
11.2.
Christoph Moosbrugger erkundigt sich, ob es schon einen Termin für den Kreuzungsumbau L 200 gibt. Die Vorsitzende ist der Meinung, dass dies eher Herbst werden wird.
Christoph Moosbrugger regt an, das Bankett entlang der Straße vom Wilbinger zum Café Natter neuerlich aufzuschütten, damit der Asphaltrand nicht beschädigt wird.
11.3.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Kosten der Schneeräumung im Zeitraum vom 10. – 28. Februar 2003. Er möchte bis zur nächsten Sitzung eine Aufstellung über Maschinen- und Personalstunden.
11.4.
Christian Meusburger möchte wissen, ob die Heizleitung Richtung Taube verlängert wird. Jakob Rüscher berichtet, dass derzeit Kostenberechnungen angestellt werden, und dann eine Zusammenkunft mit den Interessenten stattfinden wird.
Christian ist weiters der Meinung, man sollte sich bereits jetzt Gedanken über die Platzgestaltung Dorfplatz machen, falls dort eine Leitungsverlegung erfolgt. Bgm. Anna Franz teilt mit, dass im Bereich Dorfplatz voraussichtlich keine Leitungen verlegt werden müssen.
11.5
Georg Fröwis vertritt die Meinung, dass beim Vinzenzheim ein Anschluss an die Heizleitung erstellt werden sollte. Bei einer eventuellen Vermietung wären dann keine Grabarbeiten mehr notwendig.
11.6
Gottfried Winkel hat erfahren, dass das Loipengerät an Kurt Zoller verkauft wurde. Er fragt sich, was man sich dabei gedacht hat. Somit ist die Gemeinde wieder abhängig von Kurt Zoller. Bgm. Anna Franz berichtet, dass Kurt Zoller den Auftrag hat, die Loipe ordnungsgemäß zu präparieren.
11.7.
Gottfried Winkel erkundigt sich über den Grundankauf von Astrid Wohlgenannt im Bereich Bahnhofsareal. Georg Fröwis teilt mit, dass Astrid Wohlgenannt und die Firma Sutterlüty derzeit gemeinsam eine Vereinbarung ausarbeiten.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Anna Franz für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger       Die Bürgermeisterin: Anna Franz