Niederschrift 26. Sitzung Gemeindevertretung Bezau

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Niederschrift

der 26. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 23. Juni 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.30 Uhr

Ende: 23.00 Uhr

Anwesende: Bgm. Anna Franz, Vbgm. Georg Fröwis, Gemeinderat Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Mag. Andreas Kappaurer, Christian Meusburger, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Franz Josef Natter, sowie die Ersatzmitglieder Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Hubert Kaufmann und Peter Bischof;

Entschuldigt: Hansjakob Fröwis, Dr. Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger und Ing. Georg Manser;

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Vergabe Straßenbeleuchtung

3. Gymnastikraum für Hauptschule und Polytechnische Schule

4. Wärmelieferungsvertrag mit der Firma Berchtold Holzbau für den Bauhof

5. Entschädigung für die Bürgermeisterin und den Vizebürgermeister

6. Berichte

7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Bürgermeisterin begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 26. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Vergabe Straßenbeleuchtung

Für die Vergabe der Straßenbeleuchtung - Elektroinstallationsarbeiten liegt je ein Angebot von der Firma Beer, Bezau und der Firma Meusburger, Bezau, vor.
Die Angebote wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser rechnerisch und sachlich geprüft. Da das Angebotsergebnis eindeutig ist, wird die Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten an die Best- und Billigstbieterin, die Fa. Beer, Bezau, mit einer Angebotssumme von netto EUR 26.674,20 vorgeschlagen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Franz Josef Natter, Albert Kaufmann, Christian Meusburger (hätte gerne eine Lampe im Bereich zwischen Schwimmbad und Daniel Meusburger), und Konrad Eberle.

Anschließend stellt Bgm. Anna Franz den Antrag, die Elektroinstallationsarbeiten für die Straßenbeleuchtung an die Bestbieterin, die Fa. Beer in Bezau zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Gymnastikraum für Hauptschule und Polytechnische Schule

Aus den 2 provisorischen Klassen in der Aula der Hauptschule soll ein Gymnastikraum errichtet werden.
Die Vorsitzende erläutert den vorliegenden Plan. Folgende Arbeiten sind vorgesehen: die Trennwand wird entfernt, die Wände müssen schallschutztechnisch verbessert werden, auf den bestehenden Boden wird ein Schwingparkett aufgebracht und die Stiegentritte müssen verkleidet werden. DI Ralph Broger hat die Gesamtkosten auf brutto ca. EUR 28.764,00 geschätzt.
Weiters erklärt Bgm. Anna Franz die gewünschten Änderungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Polytechnischen Schule in das Hauptschulgebäude. Sie wurde heute informiert, dass brandschutztechnisch ein Gesamtkonzept erstellt werden muss und daher seitens der BH verschiedene Auflagen in den Bescheid aufgenommen werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann, Roman Moosbrugger, Gerhard Hager und Franz Josef Natter.

Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, dass der Gymnastikraum in der Hauptschule nach den vorgestellten Plänen gebaut wird.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Wärmelieferungsvertrag mit der Firma Berchtold Holzbau für den Bauhof

Der Entwurf für den Wärmelieferungsvertrag wurde den Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugeschickt.
Die Vertragsbedingungen wurden lt. Wilfried Berchtold grundsätzlich von den Verträgen des Biomasse Heizwerkes übernommen. Jakob Rüscher hat den Vertragsentwurf durchgesehen und dabei doch einige Abweichungen festgestellt. Er würde diesen Tagesordnungspunkt daher vertagen.
Bgm. Anna Franz schlägt vor, den Vertrag entsprechend zu überarbeiten und entweder in einer späteren Sitzung zu beschließen oder die Entscheidung an den Gemeindevorstand zu delegieren.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Konrad Eberle, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Gottfried Winkel und Albert Kaufmann.

Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Entschädigung für die Bürgermeisterin und den Vizebürgermeister

Eigentlich war vorgesehen, schon bei der letzten Gemeindevertretungssitzung die Entschädigung der Bürgermeisterin und des Vizebürgermeisters neu zu regeln. Bgm. Anna Franz hatte jedoch eine interne Vereinbarung mit dem Vbgm. Georg Fröwis getroffen, um den administrativen Aufwand so gering wie möglich zu halten. Weiters hat sie auf eine rasche Lösung für die Nachfolge gehofft, diese konnte jedoch nicht so rasch gefunden werden.
Über die Medienberichte der letzten Zeit hat sie sich sehr geärgert, vor allem weil sie falsch zitiert und als "Abzockerin" hingestellt wurde. Sie hat der VN auf deren Anfrage mitgeteilt, dass sie einen Bürgermeisterbezug von brutto ca. EUR 4.000,00 beziehe und im Lehrberuf, wohin sie zurückkehren könnte, netto unterm Strich nur geringfügig weniger verdienen würde. Medial wurde diese Aussage jedoch ganz anders dargestellt. Die NEUE hat bei ihr weder nachgefragt, noch hat sie irgendwelche Informationen an die NEUE weitergeleitet.
Aufgrund dieser Berichterstattung wurde ihr Ruf geschädigt und sie berichtet auch von verschiedenen anonymen Briefen, die sie daraufhin erhalten hat. Sie hat sich daher entschlossen, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln, gibt ihren Lohnzettel in Umlauf und erklärt, dass ihr Monatsbezug als Bürgermeisterin monatlich netto EUR 2.282,95 beträgt.
Weiters hat sie sich entschieden, eine Regelung für die Entschädigung des Vizebürgermeisters zu beschließen, auch wenn diese nur für eine kurze Zeit notwendig ist. Sie schlägt vor, dass Vizebürgermeister Georg Fröwis 40 % ihres Monatsbezuges erhalten soll. Bisher hat sie als Bürgermeisterin einen Monatsbezug in Höhe von 35 % des Bezuges eines Landesrates erhalten. Dieser Bezug soll wie folgt aufgeteilt werden:
Monatsbezug der Bürgermeisterin: 21 % des Bezuges eines Landesrates
Entschädigung für den Vizebürgermeister: 14 % des Bezuges eines Landesrates
Die entsprechende Verordnung wird den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Franz Josef Natter, Peter Greber, Georg Fröwis, Gerhard Hager, Hubert Kaufmann, Günter Feldkircher, Albert Kaufmann und Konrad Eberle.
Die Bürgermeisterin übergibt den Vorsitz an GR Jakob Rüscher und verlässt mit dem Vizebürgermeister aufgrund der Befangenheit das Sitzungszimmer.

Abschließend stellt Jakob Rüscher den Antrag, die Verordnung in der vorliegenden Form zu beschließen
Dieser Antrag wird mit 14 : 2 Stimmen (Gottfried Winkel, Gerhard Hager ) angenommen.

6. Berichte

Auf der letzten Sitzung wurde von Gottfried Winkel eine Aufstellung über den Winterdienst vom 10. bis 28. Februar 2003 gefordert : Gesamtkosten EUR 5.547,00;

Juppenwerkstatt Riefensberg eröffnet;

Geschäftsbericht Sozialzentrum Bezau;

„Z’r Stubat Ku" - Herzlichen Dank an das Team für die hervorragende Arbeit;

Marienbild aus dem 16. Jahrhundert für das Sozialzentrum – Geschenk von Helene Kaufmann und Emma Oberhauser wird dankend angenommen;

Jahr des Wassers – österreichweit verschiedene Aktivitäten;

Jahreshauptversammlung VfB;

Information Bregenzerwaldtourismus;

Vergabe der Kanalprüfungsarbeiten an Bestbieter Ludwig Natter;

Verbandsversammlung Polytechnische Schule – Mietvereinbarung;

Radweg Ach von Meusburger Fahrzeugbau bis Cafe Natter: freie Fördermittel für die Verlegung sind in diesem Jahr vorhanden (EU 50 %, 25 % Land, 25 % Gemeinde), Planungsarbeiten werden daher forciert; (Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Konrad Eberle)

Bedarfszuweisungen für Verbauung Rimsbach, Dorf- und Grebenbach;

Bericht vom Bildungshaus Bezau;

Schubertiadeveranstaltungen;

Bgm. Anna Franz gibt bekannt, dass sie bis spätestens 31. Juli 2003 als Bürgermeisterin zurücktreten wird. Bezüglich der Nachfolge gibt es Gespräche mit Vbgm. Georg Fröwis

7. Genehmigung der Niederschrift der 25. Sitzung der Gemeindevertretung

Gottfried Winkel behauptet, dass die Formulierung unter TOP 1. „… da zwischenzeitlich eine interne Vereinbarung zwischen ihr und Vbgm. Georg Fröwis bezüglich seiner Entschädigung getroffen wurde" nicht richtig ist. Anna Franz habe gesagt, dass es zu einer Regelung kommt. Für ihn ist das ein Unterschied. Er habe sich diese Aussage gemerkt und zu Hause am gleichen Abend noch so aufgeschrieben, dass es so ist, und nachher im Protokoll lese er etwas Anderes.

Es wird vereinbart, dass diese Aussage nachgeprüft wird.

Weiters weist er darauf hin, dass er unter TOP 2. Rechnungsabschluss beim Abschluss des Tourismusvereins gesagt habe, dass der Tourismusverein 5.500 Euro Körperschaftssteuer bezahlt habe im vergangenen Jahr und als Vergleich dazu habe er gesagt, dass für Werbung und Inserate nicht einmal 1.000 Euro ausgegeben wurden. Er bemängelt, dass diese Aussage nicht im Protokoll drinnen steht. Die Debatte ist im Protokoll zwar angeführt, aber kein Wort über die Höhe des Betrages.

Bgm. Anna Franz ist der Meinung, dass es nicht notwendig ist, jede Wortmeldung wörtlich zu protokollieren und dass die Formulierung ausreichend ist.

Bgm. Anna Franz stellt den Antrag, das Protokoll in der vorliegenden Form zu bewilligen, mit Ausnahme der Formulierung über die Entschädigung, welche mittels Band überprüft wird.

Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.

(Anmerkung des Schriftführers: Das Band wurde am 24.06.2003 abgehört;

Bandaufnahme 25. Sitzung am 19.05.2003: Wortmeldung Anna Franz: „Wir haben auf nichtöffentlicher Sitzung einen Punkt – Entschädigung des Vizebürgermeisters – und diesen Punkt würde ich absetzen, weil es eine interne Regelung gibt zwischen mir und dem Vizebürgermeister in Bezug auf die Entschädigung.")

8. Allfälliges

8.1.
Gerhard Hager: Im Bereich Bezegg ist die Straßenbeleuchtung am Morgen fast eine Stunde zu lange eingeschaltet.

8.2.
Eberle Konrad: Der Brunnen beim Friedhof wurde versetzt und soll eventuell erneuert werden. Die gepflanzten Blumen entsprechen nicht ganz den Vorstellungen, es soll jedoch beobachtet werden, wie hoch der Arbeitsaufwand ist.
Weiters berichtet er, dass vor ca. 3 Wochen ein Gewitter im Grebentobel war. Dabei wurde der Durchlass vom Zulauf aus Richtung Boden verstopft. Er und Kurt Zoller haben dann gemeinsam die Aufräumungsarbeiten vorgenommen. In diesem Bereich sollte eine Verbesserung überlegt werden, der Durchlass war nun schon zum zweiten Mal verstopft.
Als dritten Punkt erwähnt er die sehr gute Zusammenarbeit des Gemeindeverbandes Sozialzentrum mit dem Geschäftsführer und er ist der Meinung, dass hier eine hervorragende Lösung gefunden wurde.
Bgm. Anna Franz kann sich dieser Meinung nur anschließen und bestätigt, dass das Sozialzentrum sehr gut geführt wird, gutes Personal hat, eine sehr gute Qualität aufweist und sich dadurch einen guten Ruf geschaffen hat. Es gibt auch innerhalb des Gemeindeverbandes ein sehr gutes Einverständnis mit den Nachbarkollegen.
Weiters dankt sie Konrad Eberle und Kurt Zoller für die laufende Betreuung der Bäche und die spontane Inangriffnahme der Räumungsarbeiten, obwohl es Samstagabend war.

8.3.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Vorteile der Fertigteilbrücke bei der Metzgerei Wüstner über den Grebenbach. Hubert Kaufmann nimmt Stellung zu den Bauarbeiten und erklärt, dass durch die Fertigteilbrücke die Aushärtungszeit von ca. 4 Wochen eingespart werden kann.

8.4.
Albert Kaufmann möchte wissen, wie der aktuelle Stand des Gewässerbetreuungskonzeptes aussieht.
Bgm. Anna Franz berichtet, dass im Landeswasserbauamt eine Besprechung stattgefunden hat. Die Stellungnahmen von verschiedenen Sachverständigen liegen vor und müssen nun ins Konzept eingearbeitet werden. Anschließend wird das Konzept nochmals der Bevölkerung vorgestellt werden, wobei der Landesstatthalter anwesend sein soll.

8.5.
Christian Meusburger hat erfahren, dass bei der Bauverhandlung für den Sutterlüty Markt festgehalten wurde, dass die Tiefgarage ab 20.00 Uhr geschlossen ist. Die Marktgemeinde Bezau hat jedoch mit der Fa. Sutterlüty eine Vereinbarung getroffen, dass die Tiefgarage außerhalb der Geschäftszeiten für gewisse Zwecke genützt werden kann.
Georg Fröwis teilt mit, dass dies eine interne Vereinbarung ist und daher nicht mitverhandelt werden konnte. Dies bedarf einer Sondervereinbarung und muss getrennt vom Vorhaben Sutterlüty gesehen werden.
Weiters erkundigt sich Christian Meusburger, ob es für den Schadensfall bei der Brücke im Bereich Hauptschule über den Grebenbach eine Versicherung gibt. Dies ist nicht der Fall.
Eine weitere Frage betrifft die Verlegung der Heizleitung in Richtung Taube. Jakob Rüscher erklärt, dass die Entscheidung diese Woche fallen wird.
Abschließend informiert sich Christian Meusburger über die derzeitigen Bauarbeiten. Die Nachbarn der Baustelle sagen, es wurde ihnen versprochen, gleich zu asphaltieren.
Bgm. Anna Franz teilt mit, dass mit den Nachbarn verschiedene Gespräche geführt wurden. Die Firma, welche die Randsteine verlegen sollte, kann diese Woche leider noch nicht kommen. Nächste Woche am Montag sollten diese jedoch mit ihren Arbeiten beginnen. Die Asphaltierungsarbeiten rund ums Wälderhaus sollen dann auch noch nächste Woche gemacht werden, anschließend folgt der restliche Baustellenbereich.

8.6.
Gottfried Winkel kritisiert die mangelnde Beschilderung im Bereich Ortseinfahrt Wilbinger. Er habe schon vor 5 Wochen darauf hingewiesen, bisher sei jedoch nichts passiert. Die Vorsitzende berichtet, dass sehr wohl eine Beschilderung vorgenommen wurde, diese jedoch von Unbekannten wieder entfernt wurde.

8.7.
Gottfried Winkel erkundigt sich über die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs. Er schlägt vor, den Linienbus Nr. 35 aus Bregenz kommend, welcher stündlich fährt, gegen die Einbahn im Greben fahren zu lassen.
Die Vorsitzende berichtet, dass am Freitag eine Besprechung mit der Fahrdienstleitung stattgefunden hat und eine gute Lösung gefunden wurde. Gegen die Einbahn zu fahren erscheine ihr unmöglich und sei auch nicht zulässig.

8.8.
Hubert Kaufmann stellt fest, dass jetzt doch schon lange vom Gewässerbetreuungskonzept gesprochen wird. Die neue Brücke über den Grebenbach im Bereich Wüstner wird auf die künftige Breite des Bachbettes ausgelegt. Nach der Brücke muss jedoch nun ein Flügel für die Verengung ins bestehende Bachbett betoniert werden, welcher bei der Realisierung des Konzeptes dann wieder entfernt werden muss. Es gibt jedoch keine andere Möglichkeit.

8.9.
Franz Josef Natter ist verärgert, dass jetzt schon der Verkehr über die Privatstraße im Greben umgeleitet wird. Mit den Wegbesitzern wurde vereinbart, dass die Straße erst dann befahren wird, wenn die Gemeindestraße im Bereich Vinzenzheim aufgerissen ist und die Brücke über den Grebenbach noch nicht befahrbar ist, damit die Anrainer noch eine Zufahrtsmöglichkeit haben.
Bgm. Anna Franz teilt mit, dass in der nächsten Zeit eine Besprechung mit den Anrainern stattfinden wird, wo auch über die Sanierung der Privatstraße gesprochen werden soll.

8.10.
Gottfried Winkel ersucht um Bekanntmachung der Regelung zur Abwicklung des öffentlichen Verkehrs im Gemeindeblatt. Weiters sollen die Busfahrer aufgefordert werden, die Gäste zu informieren.
Die Vorsitzende ist der Meinung, dass die Bekanntmachung im Gemeindeblatt nicht zielführend ist. Sie appelliert an die Vernunft und den Hausverstand aller Beteiligten.

8.11.
Christian Meusburger schlägt vor, die Information über die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs auf dem Wochenkalender anzubringen, damit werden die Betroffenen am ehesten angesprochen.

8.12.
Alwin Denz möchte in Anbetracht des Berichtes von der Vorsitzenden über das Sozialzentrum Bezau Dank sagen im Namen des Sozialausschusses für die hervorragende Arbeit aller Beteiligten.
Weiters berichtet er, dass Nicole Manser aus Bezau zur neuen Jugendkoordinatorin der Offenen Jugendarbeit Bregenzerwald bestellt wurde und damit als erste Hinterbregenzerwälderin diese Aufgabe übernommen hat. Sie war auch bisher schon sehr engagiert in der Jugendarbeit in Bezau.
Weiters hat die 60-Jahr-Feier der Hauptschule Bezau stattgefunden. Es war eine sehr schöne Feier. Weniger einladend erscheint ihm die Außenfassade des Schulgebäudes und es ließe sich überlegen, diese mit einem kleinen Blumenschmuck aufzuwerten.

8.13.
Auch Bgm. Anna Franz freut sich über die Bestellung von Nicole Manser zur neuen Jugendkoordinatorin. Sie hat bisher schon sehr gute Arbeit für die Jugend in Bezau geleistet.
Weiters ist sie ebenfalls der Meinung, dass die 60-Jahr-Feier der Hauptschule Bezau sehr gelungen ist. Ein großes Kompliment gilt den Lehrpersonen für die schöne Ausstellung und die verschiedenen Projekte.

Abschließend bedankt sich Bgm. Anna Franz für die konstruktive Mitarbeit. Ein besonderer Dank gilt Vbgm. Georg Fröwis für die gute Arbeit sowie auch Jakob Rüscher für seine Arbeit im Bauausschuss, wo er für die Bürgermeisterin eine große Stütze ist. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, schließt sie um 23.00 Uhr die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Die Bürgermeisterin: Anna Franz

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