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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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Alle Gemeindevertretungs-Niederschriften
Home - Startseite N i e d e r s c h r i f t der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 6. Oktober 2003 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 00.10 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, Gemeinderat
Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas
Kappaurer, Christian Meusburger, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter
Greber, Ing. Albert Kaufmann, Dr. Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger,
Ing. Georg Manser, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Franz Josef Natter,
sowie die Ersatzmitglieder Rudolf Meusburger und Dr. Jodok Fink; Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 28. Sitzung der Gemeindevertretung. Anschließend stellt er den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 12: Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes für
Abfallwirtschaft und Umweltschutz 2. Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Hansjakob Fröwis hat bei der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 22. August 2003 seinen Rücktritt aus dem Gemeindevorstand bekannt gegeben. Die schriftliche Rücktrittserklärung, welche Hansjakob Fröwis am 25. August dem Bürgermeister persönlich übergeben hat, wird verlesen. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Gemeindevorstand Mitte September ein Gespräch mit den Gemeindevertretern und den erstgereihten beiden Ersatzmitgliedern der Liste Bezau 2000 geführt hat. Bei dieser Aussprache sind verschiedene Punkte und Probleme ausdiskutiert worden. Es haben jedoch alle Gemeindevertreter auch heute die Möglichkeit, zu den Problemen Stellung zu nehmen oder sich zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung zu äußern, damit anschließend wieder zur Sachpolitik übergegangen werden kann. Die Fraktion „Bezau 2000" hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Mitgliedes in den Gemeindevorstand. Bgm. Georg Fröwis eröffnet dazu die Diskussion. Hansjakob Fröwis teilt mit, dass die Fraktion „Bezau 2000" die Nachfolge besprochen hat und Christian Meusburger sich bereit erklärte, im Gemeindevorstand mitzuarbeiten. Er schlägt daher Christian Meusburger als Mitglied des Gemeindevorstandes vor. Peter Greber und Rudolf Meusburger werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend wird schriftlich über den Wahlvorschlag abgestimmt. Die Wahl erbringt folgendes Ergebnis: abgegebene Stimmen: 18 ungültige Stimmen: 4 gültige Stimmen für Christian Meusburger: 14 Christian Meusburger nimmt die Wahl in den Gemeindevorstand an. Bgm. Georg Fröwis gratuliert ihm zum Wahlergebnis und bedankt sich für die Bereitschaft, im Gemeindevorstand mitzuwirken. Zum Sitzungsverlauf der letzten Gemeindevertretungssitzung melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Albert Kaufmann, Anna Franz, Gottfried Winkel und Bgm. Georg Fröwis. Bgm. Georg Fröwis richtet abschließend an alle den Appell, in Zukunft mehr miteinander zu sprechen, Probleme anzusprechen und wieder Sachpolitik zu betreiben. Er hofft weiters auf eine gute Zusammenarbeit im Gremium des Gemeindevorstandes mit Christian Meusburger. 3. Änderungen in den Unterausschüssen bzw. bei den Delegierten aufgrund des Bürgermeisterwechsels Anna Franz war in ihrer damaligen Funktion als Bürgermeisterin Obfrau in verschiedenen Unterausschüssen. Nachdem sie diese Funktion nun abgegeben hat, sollen auch bei den Unterausschüssen verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Bgm. Georg Fröwis schlägt folgende Änderungen vor:
Die vorgeschlagenen Änderungen werden mit 18 : 0 Stimmen beschlossen. Auch bei den Delegierten in die verschiedenen Verbände und Vereine sollte der Bürgermeisterwechsel berücksichtigt werden. Bgm. Georg Fröwis schlägt folgende Änderungen vor:
Die vorgeschlagenen Änderungen werden mit 18 : 0 Stimmen beschlossen. 4. Dorfplatzgestaltung Für die Dorfplatzgestaltung wurde von der Fa. Rudhardt + Gasser ein Vorentwurf ausgearbeitet. Durch die Neugestaltung sollten folgende Ziele erreicht werden: a) Verkehrsflächen markieren Zur Erreichung dieser Ziele wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: zu a) zu b) zu c) zu d) zu e) Dieser Vorschlag wurde von der ARGE „Gestaltung Ortskern" diskutiert. Dabei wurden verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. Bgm. Georg Fröwis erläutert das Konzept sowie die Änderungswünsche anhand von 2 Folien. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Konrad Eberle, Anna Franz, Christian Meusburger, Roman Moosbrugger, Andreas Kappaurer, Christoph Moosbrugger, Hansjakob Fröwis, Albert Kaufmann, Gottfried Winkel, Günter Feldkircher, Gebhard Hubalek, Peter Greber, Georg Manser, Franz Josef Natter, Jodok Fink und Jakob Rüscher. Weiters erläutert der Vorsitzende die geschätzten Kosten mittels einer Folie, auf welcher die einzelnen Positionen ersichtlich sind. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf ca. € 170.000,00. Anna Franz stellt folgenden Antrag: 5. Dammweg an der Ach Dipl. Ing. Helmut Batlogg hat in Absprache mit Herrn Peter Moosbrugger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung einen Vorschlag für den Dammweg an der Ach ausgearbeitet. Das Baulos beginnt beim Bahnübergang beim Betrieb Meusburger im Wilbinger, führt am Bauhof und der Fa. Wilfried Berchtold Holzbau vorbei und endet beim Beginn des Schwimmbadparkplatzes. Der neue Dammweg muss an die landseitige Grenze gerückt werden (Grenze zu den privaten Eigentümern). Dadurch entstehen achseitig (Öffentliches Wassergut) neue Reststreifen. Der Regelquerschnitt umfasst beidseitig 40 cm Bankett und eine 4,20 m breite asphaltierte Fahrbahn. Im Bereich der bestehenden Betriebe soll auf eine Länge von 300 m ein Gehweg mit einer Breite von 1,20 m achseitig auf dem Grund des Öffentlichen Wassergutes errichtet werden. Die dafür nötige Vereinbarung muss noch abgeschlossen werden. Der Trennstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg in diesem Bereich hat eine Breite von 1,00 m. Die Gesamtlänge beträgt ca. 570 lfm, im Bereich der ersten 180 lfm muss die Fahrbahn angehoben werden, sodass sie im Bereich der Betriebsplätze das Niveau dieser Vorplätze erreicht. Um die 2/3 Förderung zu erhalten ist es notwendig, noch dieses Jahr einen Antrag beim Amt der Vorarlberger Landesregierung einzubringen. Bei späterer Antragstellung wird es eine Förderung in dieser Höhe voraussichtlich nicht mehr geben. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf ca. € 188.000,00, je nach Ausführung (Sparbelag € 23.000,00 Minderkosten; Feinbelag wird vom Förderungsgeber jedoch gewünscht, dieser bringt auch Vorteile gegenüber dem Sparbelag). Weiters sollte überlegt werden, im Zuge dieser Bauarbeiten eventuell auch die Straße im Bereich vom Schwimmbad bis zum Cafe Natter mit einem neuen Asphaltbelag zu versehen. Gleichzeitig könnte auch eine Beleuchtung vom Cafe Natter bis zum Wilbinger errichtet werden. Ergänzend zu diesem Projekt wurde auch die Errichtung von 4 Busparkplätzen zwischen Bauhof und Bahnübergang in den Entwurf eingearbeitet. Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen soll der Dammweg dann wieder ausschließlich als Betriebszufahrt und als Rad- und Fußweg beschildert und verwendet werden. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Anna Franz, Rudolf Meusburger, Christoph Moosbrugger, Jodok Fink, Konrad Eberle und Jakob Rüscher. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das Projekt in der vorliegenden Form zu realisieren. Falls auch der Bereich vom Cafe Natter bis zum Schwimmbad mitgefördert wird, soll dieser Abschnitt ebenfalls mit einem neuen Asphaltbelag versehen werden. Gleichzeitig sollen auch die vorgeschlagenen 4 Busparkplätze und 4 PKW Abstellplätze, sowie die Beleuchtung für den gesamten Bereich errichtet werden. Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Hansjakob Fröwis) angenommen. 6. Ansuchen um Zuschuss zum Projekt „Renaturierung des Grebauer Mooses" Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass der Gemeindevorstand der
Zusammenlegungsgemeinschaft Grebauer Moos eine Förderung in Höhe von 10 %
der Gesamtkosten zugesagt hat. Die Zusammenlegungsgemeinschaft möchte
jedoch eine Förderung in Höhe von 15 %. Da diese Höhe die Kompetenz des
Gemeindevorstandes überschreitet, wurde der Antrag nun an die
Gemeindevertretung gestellt. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter
zu Wort: Anschließend wird über den vorliegenden Antrag der
Zusammenlegungsgemeinschaft Grebauer Moos abgestimmt. Die beantragten 15 %
der Gesamtkosten entsprechen einer Förderung in Höhe von ca. € 19.500,00. 7. Liefervertrag Waldhackgut Jakob Rüscher erklärt den Anwesenden, warum Waldhackgut-Lieferverträge abgeschlossen werden. Grundsätzlich hat die Biomasse Heizwerk Bezau GmbH & Co die Möglichkeit, eine zusätzliche Förderung in Höhe von 10 % der Errichtungskosten zu erhalten, wenn sie einen bestimmten Anteil Waldhackgut verwendet. Als Nachweis müssen Waldhackgut-Lieferverträge abgeschlossen werden. Weiters muss seitens der Gesellschaft nach 5 Jahren der Nachweis erbracht werden, dass die Verträge erfüllt wurden, ansonsten wird die Förderung entsprechend gekürzt. Diese Förderung wird von der Biomasse Heizwerk Bezau GmbH & Co in Form des höheren Preises für Waldhackgut an die Lieferanten weitergegeben. Um die erhöhte Förderung zu bekommen, muss die Gesellschaft für ca. 3.000 srm Waldhackgut-Lieferverträge abschließen, für 2.200 srm liegen bereits Verträge vor. Wenn nun die Gemeinde einen Waldhackgut – Liefervertrag abschließt, hätten auch verschiedene kleinere Lieferanten die Möglichkeit, im Rahmen dieses Vertrages über die Gemeinde Waldhackgut zu liefern. Anschließend verliest Jakob Rüscher den Entwurf für den Vertrag. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter
zu Wort: Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass die Marktgemeinde Bezau mit
der Biomasse Heizwerk Bezau GmbH & Co einen Waldhackgut-Liefervertrag
abschließt. Die jährliche Abnahmemenge soll 800 srm betragen, der
Hartholzzuschlag beträgt 35 %. 8. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Fritz Rüf gem. § 79 GG Seit September werden die Müllsäcke vorwiegend von Fritz Rüf ausgegeben. Gemäß § 79 Gemeindegesetz ist für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde eine Ermächtigung der Gemeindevertretung notwendig. Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dass Fritz Rüf gem. § 79 GG
ermächtigt wird, Barzahlungen an die Marktgemeinde Bezau entgegen zu
nehmen. 9. Budgetwünsche 2004 Der Kassier Josef Schneider bittet um Bekanntgabe der Budgetwünsche 2004, damit diese bei der Budgeterstellung nach Möglichkeit evtl. berücksichtigt werden können. Folgende Wünsche werden vorgebracht: Meusburger Christian: Schwimmbadparkplatz – Sparbelag Gottfried Winkel: auch wenn die Finanzsituation der Gemeinde
angespannt ist, sollten versch. Ansuchen (z.B. Österr. Krebshilfe,
Zivilinvalidenverband, …) vom Gemeindevorstand nicht abgelehnt werden; 10. Berichte Anna Franz: Familienhelferin – Bildung eines Familienhilfepools mit versch. Gemeinden, um Fahrt- und Strukturkosten zu erhalten; Bgm. Georg Fröwis: Wasser- und Kanalprojekt - Wasserrechtsverhandlung am 1.10.2003; Aktueller Stand Wasser-, Kanal- und Straßenbau; Sitzung der REGIO; Ufersicherung Bregenzerache – Schreiben vom Landeswasserbauamt; Verschiedene Änderungen von Gewerbeberechtigungen; Neue Lehrpersonen in den verschiedenen Schulen; Nächtigungsstatistik Tourismus; Generalversammlung Bergbahnen Bezau; Mitgliederversammlung ARA Bezau (Bericht von Georg Manser); Prämierung der Wiesenmeisterschaft 2003 – Gratulation an Anton Bär; Neuvergabe Bauhofleiter: 27 Bewerbungen, Vergabe an Eberle Hubert, Bezau; Busbahnhof: Plan für Oberbau liegt vor, öffentliche Ausschreibung ist erfolgt; HAK-Eröffnung: Dank seitens der Gemeinde an Dir. Gebhard Hubalek und sein Team für den Einsatz; Bauausschuss: versch. Bauangelegenheiten (Bericht Jakob Rüscher) 11. Genehmigung der Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung Gottfried Winkel möchte gerne ein gemeinsames Gespräch mit Schriftführer Lorenz Moosbrugger und Bgm. Georg Fröwis führen. Wenn schon ein ausführliches Protokoll verfasst wird, dann sollen nicht nur die Wortmeldungen des Bürgermeisters, sondern auch Argumente und Wortmeldungen der Gegenseite angeführt werden. Bgm. Georg Fröwis ist der Meinung, dass sachliche Protokolle geschrieben werden. Einer Aussprache steht jedoch nichts im Wege. Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 27. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 12. Änderung der Statuten des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Die Verbandsversammlung des Umweltverbandes hat in ihrer letzten Sitzung vom 04.09.2003 in Dornbirn den einstimmigen Beschluss gefasst, folgenden Textvorschlag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretungen zu empfehlen: Die Vereinbarung über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz in der mit der 21. Verordnung der Landesregierung vom 3. Mai 1994 genehmigten Fassung wird wie folgt geändert: Im § 1 Abs. 2 ist lit. f) einzufügen: „Übernahme von Aufgaben – über Beauftragung durch die Gemeinden – in Umweltangelegenheiten im weiteren Sinne, wie beispielsweise Unterstützung bei der Beschaffung von umweltgerechten Produkten und Dienstleistungen durch Anbieten von Beratungsleistungen und die Durchführung von Vergabeverfahren, Einrichtung von Erfahrungs- und Beratungsnetzwerken, sowie die Schaffung der dafür allenfalls erforderlichen Organisationsstrukturen (Gründung einer Ges.m.b.H. oder dgl.)." Im § 1 Abs. 4 ist nach dem ersten Satz einzufügen: „Im Geschäftsalltag verwendet er die Kurzbezeichnung „Umweltverband". " Im § 2 Abs. 2 der Vereinbarung wird lit. f) ergänzt: „Erwerb und Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, Beteiligung des Verbandes an einer wirtschaftlichen Unternehmung, der Beitritt des Verbandes zu und der Austritt aus einer Genossenschaft, einem Verband oder einer ähnlichen privatrechtlichen Einrichtung." Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Satzungsänderungen in der
vorliegenden Form zuzustimmen. 13. Allfälliges 13.1. Gebhard Hubalek bedankt sich für den Zuschuss zur Anschaffung der Tische und Bestuhlung in den Bezauer Wirtschaftsschulen und spricht gleichzeitig den Dank seitens der Lehrerschaft für diese großzügige Unterstützung an die Gemeinde aus. 13.2. Konrad Eberle berichtet, dass im Frühjahr in Zusammenarbeit mit Schülern der 4. Klasse Hauptschule ca. 700 Pflanzen im Misa-Wald gesetzt wurden und bedankt sich für die Mithilfe. 13.3. Bgm. Georg Fröwis bedankt sich bei Konrad Eberle für die Betreuung der Gemeindewälder. 13.4. Gottfried Winkel ist der Meinung, dass die Sperrmüllsammlung zumindest einmal in 2 Jahren als Holsammlung durchgeführt werden sollte, weil viele Bürger keine Transportmöglichkeit haben. Albert Kaufmann erklärt, dass sich der Umweltausschuss damit befasst hat. Die Bringsammlungen haben bisher gut funktioniert, zudem sind Holsammlungen organisatorisch viel aufwändiger. Nach Rückfrage bei anderen Gemeinden des Bregenzerwaldes wurde festgestellt, dass 90 % der Gemeinden die Sperrmüllsammlung in Form von Bringsammlungen machen. Falls jemand keine Transportmöglichkeit hat, kann er dies im Gemeindeamt melden und die Gegenstände werden dann abgeholt. 13.5. Roman Moosbrugger hat festgestellt, dass die Straßenbreite bei der Volksschule nur noch 5,80 m beträgt. Vorher wurde vereinbart, in den Kurven eine Breite von 6,10 m einzuhalten. Bgm. Georg Fröwis sagt, dass vereinbart wurde, die bestehenden Kurvenradien beizubehalten. Es müsste daher überprüft werden, wie groß der ursprüngliche Radius war. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis |