Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen. Ein besonderer Gruß gilt Herrn DI Michael Gasser vom Büro Rudhardt + Gasser. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 29. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Dorfplatzgestaltung

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Dorfplatzgestaltung diskutiert. Es wurde beschlossen, einige Änderungsvorschläge in den Entwurf einzuarbeiten und auf der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen.

DI Michael Gasser stellt folgende Varianten für die Dorfplatzgestaltung vor:

Die Änderungsvorschläge der letzten Sitzung wurden eingearbeitet. Der vorgeschlagene Straßenverlauf wurde einmal markiert und die Verkehrssituation mit verschiedenen Fotos dokumentiert. Auf der bisherigen Trasse wird sich an der grundsätzlichen Problematik, dass die Fahrbahnbreite zwischen Pfarrhaus und Hotel Gams zu klein ist, nichts ändern. Hinsichtlich der Öffnung der Kirchenmauer im Bereich des Einganges soll nochmals das Gespräch mit der Diözese gesucht werden.

DI Michael Gasser wurde heute beauftragt, eine neue Idee für die Straßenführung planlich grob darzustellen. Diese ist daher noch nicht fertig ausgearbeitet, auch mit den Eigentümern wurde noch nicht über diesen Entwurf gesprochen.

Diese Variante sieht vor, dass der Zubau beim Pfarrhaus (der bereits mehrmals vom Bundesdenkmalamt bemängelt wurde) abgebrochen wird und die Straße in die Obere hinter das Pfarrhaus verlegt wird. Mit einem relativ großzügigen Radius von 40 m könnte damit eine ordnungsgemäße Linienführung mit einer durchgehenden Straßenbreite von 5,80 m erreicht werden. Zwischen Pfarrhaus und Hotel Gams würde ein großer, verkehrsfreier Platz entstehen. Der Pfarrgarten müsste etwas verkleinert und umgelegt werden. Weiters müsste noch mit den Grundbesitzern (Diözese und Fam. Bischof) das Einvernehmen hergestellt werden.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Konrad Eberle, Jakob Rüscher, Andreas Kappaurer, Roman Moosbrugger, Gottfried Winkel, Franz Josef Natter, Albert Kaufmann, Georg Manser und Peter Bischof;

Grundsätzlich sind die Gemeindevertreter der Meinung, dass diese neue Variante viele Vorteile bringen würde. Es wird vereinbart, dass beide Varianten ausgearbeitet werden sollen, damit man die Kosten gegenüberstellen kann. Gleichzeitig sollen auch Gespräche mit den Grundbesitzern geführt werden. Bis zur nächsten Sitzung sollten dann die Entwurfspläne, die Kosten und die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Grundbesitzern vorliegen.

Anschließend stellt DI Michael Gasser noch kurz ein Konzept für die Straße mit Gehsteig ins Unterdorf vor. Gleichzeitig soll der Bezauer Bach hochwassersicher ausgebaut werden.

Derzeit hat die Straße in diesem Bereich eine Breite von 6,0 m. Der rechtsseitige Gehsteig muss aufgrund der Baumaßnahmen Wasser, Kanal und Fernheizung neu erstellt werden. Durch die Reduzierung der Fahrbahnbreite von 6,00 auf 5,80 m könnten die Engstellen beim Gehsteig etwas entschärft werden.

Die Randsteine auf der rechten Seite würden somit neu versetzt. Die Randsteinhöhe soll max. 4 cm betragen.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Christoph Moosbrugger, Hubert Kaufmann, Franz Josef Natter, Konrad Eberle, Jakob Rüscher, Peter Bischof, Georg Manser, Peter Greber, Albert Kaufmann, Roman Moosbrugger und Gottfried Winkel.

In der Diskussion wird die Fahrbahnbreite unterschiedlich beurteilt. Beim linksseitigen Fahrbahnrand wird festgestellt, dass derzeit durch die vielen Absenkungen bzw. Privatmaßnahmen an einigen Stellen bereits eine verringerte Randsteinhöhe vorhanden ist. Ob hier nach Fertigstellung der Straße durchgängig eine Randsteinhöhe von ca. 4 cm erreicht werden kann, oder ob es erforderlich ist, den Randstein auf die ganze Länge neu zu versetzen, ist baldmöglichst zu prüfen und mit Kosten zu belegen. Des Weiteren sind die Kosten für die Neuasphaltierung zu ermitteln. Bei der Kostenermittlung ist zu berücksichtigen, dass einige Querungen jedenfalls im Bereich des geförderten Siedlungswasserbaus zu machen wären.

Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei DI Michael Gasser für sein Kommen und die Präsentation der Projekte.

Der 1. Nachtragsvoranschlag 2003 wurde allen Gemeindevertretern zugestellt. Bgm. Georg Fröwis erläutert die angeführten Änderungen. Der Nachtragsvoranschlag beläuft sich auf eine Gesamtsumme von € 88.800,00 bei den Einnahmen und Ausgaben.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Gottfried Winkel;

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2004 wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt, eine Aufstellung über die beschlossenen Gebühren liegt dem Protokoll als Anlage A bei.

Der Dienstpostenplan 2004 wurde den Gemeindevertretern ebenfalls zugeschickt. Gegenüber dem Vorjahr wurde im Erzieherdienst (Kindergarten) eine 50 % Stelle, sowie im Reinigungsdienst in der Hauptschule eine 50 % Stelle abgebaut.

Fritz Rüf hat einen Antrag gestellt, sein Anstellungsausmaß von 70 auf 80 % zu erhöhen. Er würde einen Nachmittag in der Woche verschiedene notwendige Arbeiten im Archiv erledigen, damit ein besserer Zugriff auf archivierte Schriftstücke möglich ist.

Die Generalunternehmerleistung für den Oberbau wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von 9 Firmen abgeholt. 4 Firmen haben dann ein Angebot abgegeben. Diese wurden vom Architekturbüro Kaufmann in Schwarzach geprüft. Es wird empfohlen, den Auftrag an den Billigstbieter, die Fa. Neuhauser Holzbau GmbH in Nenzing zu vergeben.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel und Albert Kaufmann;

Zur Durchführung der Tiefbauarbeiten hat im Sommer eine Besprechung mit der Fa. I+R Schertler stattgefunden. Diese hat damals zugesagt, die Arbeiten zu den selben Konditionen mitzumachen, wie sie der Fa. Sutterlüty für die Bahnhofsverbauung angeboten wurden. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde ein schriftliches Angebot erhalten soll. Es hat dann lange gedauert, bis dieses eingelangt ist. Die Angebotssumme war dann jedoch relativ hoch. Es wurde daher ein Vergleichsangebot von der Fa. Moosbrugger, Andelsbuch, eingeholt.

Hadwig und Gallus Kaufmann beabsichtigen die Errichtung eines Carport (auf 3 Seiten geschlossen) auf dem Gst. 1004/10. Laut Lageplan beträgt der Abstand zur Gemeindestraße Gst. 3043 nur noch 2,20 m, der gesetzliche Mindestabstand würde 3 m betragen.

Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:

Jakob Rüscher und Franz Josef Natter;

Nach einer intensiven Diskussion in der Region Bregenzerwald in den Jahren 1990 bis 1992 wurde auf Antrag der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald die Errichtung einer gymnasialen Langform in Egg in das Schulentwicklungsprogramm 1993/94 aufgenommen. Es wurde damals allerdings der möglichst raschen Realisierung der Handelsakademie in Bezau der Vorzug gegeben und vereinbart, nach Errichtung der HAK das zweite große Vorhaben im Bildungsbereich in Angriff zu nehmen. Nachdem die Erstellung des Schulgebäudes für die Bundesschulen in Bezau abgeschlossen ist, hat nun das BORG Egg den Antrag zur Erweiterung des bestehenden Gymnasiums durch eine gymnasiale Langform mit der von der Regio Bregenzerwald geforderten Auflage, dass die Langform auf 2-zügige Klassenführung beschränkt bleibt, gestellt. Das BORG soll in der jetzigen Form erhalten bleiben.

Auf einer Sitzung der Regio wurde diese neue Schulform von Dir. Rinner vom Gymnasium Egg sowie von den Direktoren der Hauptschulen Alberschwende und Hittisau argumentiert. Dabei wurden verschiedene Vor- und Nachteile, sowie Bedenken vorgebracht.

Die Bürgermeister wurden gebeten, ein Stimmungsbild in den Gemeinden zu erörtern.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:

Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Albert Kaufmann und Rudolf Meusburger;

In den Wortmeldungen kommt zum Ausdruck, dass eine gymnasiale Langform negative Auswirkungen auf die Hauptschulen haben wird, weil vor allem das derzeit sehr gute Niveau nicht gehalten werden kann. Die Schüler haben bisher nach der Hauptschule alle Bildungs- und Berufsmöglichkeiten offen. Es wird somit keine Notwendigkeit gesehen, derzeit eine gymnasiale Langform einzuführen. Vor allem besteht auch die Gefahr, dass bei Einführung dieser Langform die Oberstufe auf Dauer nicht haltbar ist. Dies würde somit eine Verschlechterung des bestehenden Schulsystems bedeuten.

Andreas Kappaurer hat eine Bildschirm-Präsentation ausgearbeitet und stellt diese vor. Er berichtet dabei über den aktuellen Stand der Vorbereitungsarbeiten, über die Hallenaufteilung, über das vorgesehene Programm und den gesamten Ablauf.

Anschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Andreas Kappaurer für die Präsentation und die Vorbereitung.

Der Vorsitzende berichtet, dass mittlerweile mit den meisten Betrieben Gespräche geführt wurden. Bisher haben bereits 49 Betriebe erklärt, sich am Auftritt zu beteiligen. Mit einigen Betrieben wird noch verhandelt. Bisher wurden 526 m² Standfläche und 76 m² Werbefläche von den Betrieben übernommen.

Der Auftritt bei der Frühjahrsmesse 2004 wurde von vielen Betrieben sehr positiv beurteilt und Bgm. Georg Fröwis ist zuversichtlich, dass dies ein gutes und erfolgreiches Projekt wird.

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 28. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

13.1.

Gottfried Winkel hat 3 Fragen zum neuen Sutterlüty-Markt:

Bgm. Georg Fröwis nimmt Stellung zu den Fragen.

zu 1.

Die Umwidmung und das Bauverfahren wurden korrekt abgewickelt. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat einen Baubescheid erlassen, in welchem unter anderem eine Fläche von 400 m² für Güter des täglichen Gebrauchs bewilligt wurde.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Discounters „Hofer in Alberschwende" hat die Fa. Sutterlüty die Vergrößerung der Verkaufsfläche von 400 m² für den Verkauf von Waren des täglichen Bedarfes auf 600 m² beantragt. Durch diese Vergrößerung ist keine Erweiterung des Baues notwendig, es erfolgt ausschließlich eine Umverteilung der Warengruppen innerhalb der bewilligten Flächen. Allerdings bedarf diese Änderung der Erlassung eines Raumplanes und dieses Verfahren läuft derzeit.

zu 2.

Im Vertrag wurde vereinbart, dass ein Restaurant im herkömmlichen Sinn nicht errichtet werden kann. Es wird auch kein Restaurant errichtet, sondern eine „Heiße Theke", wie sie in den anderen Sutterlüty Märkten vorhanden ist. Diese war aber auch schon im Konzept und auf den Einreichplänen enthalten.

zu 3.

Die Fa. Sutterlüty hat Bedenken bezüglich Dauerparker und möchte daher die Schrankenanlage sofort errichten.

Es wurde vertraglich vereinbart, dass die Schrankenanlage nur in Absprache mit dem Bgm. errichtet werden kann. Die Fa. Sutterlüty hat sich mit Bgm. Georg Fröwis abgesprochen, dass die Anlage jetzt im Zuge der Bauarbeiten errichtet wird und die Inbetriebnahme, wie vertraglich vereinbart, nach Absprache mit dem Bürgermeister erfolgen soll.

Hubert Kaufmann äußert Bedenken zur Parkplatzsituation und zur Errichtung der Schrankenanlage.

Franz Josef Natter nimmt ebenfalls Stellung zu den oben angeführten drei Punkten. Wenn ein Vollsortiment angeboten werden soll, ist eine Verkaufsfläche von 600 m² notwendig. Die „Heiße Theke" ist nicht mit einem Restaurant zu vergleichen und ist auch in anderen Geschäften vorhanden. Bezüglich Parkplatzsituation wurde die Erfahrung gemacht, dass diese meistens nur mit einer Schrankenanlage funktioniert.

Rudolf Meusburger hat im Gemeindeblatt gelesen, dass in Hittisau ein Beach-Volleyball-Platz errichtet wurde und die Gemeinde einen Strukturförderungsbeitrag vom Land erhalten hat. Es soll abgeklärt werden, ob für den Platz in Bezau ebenfalls eine Förderung möglich ist.