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Niederschrift
der 31. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 16.
Februar 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn:
20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna
Franz, die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die
Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter
Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Ing. Albert Kaufmann, Dr.
Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz,
Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie Ersatzmitglied Hubert
Kaufmann;
Entschuldigt: Gerhard Hager
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und
Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum
3. Straßenverlegung im Bereich Pfarrhof – Grundsatzbeschluss
4. Verbesserung der Bezeggstraße zwischen Brau und Grütt
5. Änderungen von verschiedenen Landesgesetzen
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die
Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung
bekannt und eröffnet die 31. Sitzung der Gemeindevertretung.
Er berichtet über den unverhofften Tod des ehemaligen Pfarrers von Bezau, HH
Alois Nessler und bittet die Gemeindevertreter, sich zum Gedenken an den
Verstorbenen von den Sitzen zu erheben.
2. Widmung einer besonderen Fläche für ein
Einkaufszentrum
Die Vorarlberger Landesregierung hat in
ihrer Sitzung am 23.12.2003 eine Verordnung über die Zulässigkeit der
Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bezau
beschlossen. Diese Verordnung wurde im Landesgesetzblatt Nr. 4/2004 vom 8.
Jänner 2004 kundgemacht.
Gemäß § 15 RPG, LGBl. Nr. 39/1996 idF LGBl. Nr. 43/1999, hat die
Gemeindevertretung die maßgeblichen Grundstücksflächen als besondere Flächen
für ein Einkaufszentrum zu widmen. Es ist im Flächenwidmungsplan das
Höchstausmaß der zulässigen Gesamtverkaufsfläche und das jeweils im
Landesraumplan für zulässig erklärte Höchstausmaß der Verkaufsflächen der
einzelnen Warengruppen festzusetzen.
Im Übrigen ist bei der Widmung einer besonderen Fläche für ein
Einkaufszentrum gleichermaßen vorzugehen wie bei einer sonstigen Änderung
des Flächenwidmungsplanes (Beschluss der Gemeindevertretung,
aufsichtsbehördliche Genehmigung, Kundmachung).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz, Alwin Denz und Konrad Eberle;
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag,
im Bereich der Liegenschaften Gst. Nr. 3089/2, 3089/5, 3089/6 und 3089/7, GB
Bezau, der Widmung einer besonderen Fläche für die Errichtung eines
Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß der Gesamtverkaufsfläche von 1.000
m², hievon maximal 600 m² für Waren des täglichen Bedarfs (§ 15 Abs. 1 lit.
a Z. 1 RPG) zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 13 : 5 Stimmen (Gottfried Winkel, Anton Bär, Hubert
Kaufmann, Christoph Moosbrugger und Hansjakob Fröwis) angenommen.
3. Straßenverlegung im Bereich Pfarrhof -
Grundsatzbeschluss
Das Projekt wurde bereits bei der
vorletzten Sitzung der Gemeindevertretung diskutiert.
Die Variante der Straßenverlegung hinter den Pfarrhof wurde von Hubert
Kaufmann ausgesteckt und vor der heutigen Sitzung von den Gemeindevertretern
gemeinsam besichtigt.
Mittlerweile wurden Gespräche mit den Grundbesitzern (Diözese Feldkirch,
Landeswasserbauamt Bregenz und Familie Bischof) und den Anrainern geführt.
Die Stellungnahme der Diözese Feldkirch, sowie der Aktenvermerk vom
Landeswasserbauamt Bregenz werden den Gemeindevertretern zur Kenntnis
gebracht. Seitens der Grundbesitzer besteht keine generelle Ablehnung zum
vorliegenden Projekt.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Konrad Eberle, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Christoph Moosbrugger und Jakob
Rüscher;
Gottfried Winkel stellt den Antrag, dieses Projekt
von Fachleuten (z.B. Kuratorium für Verkehrssicherheit) im Hinblick auf eine
bessere Verkehrssicherheit gegenüber der bestehenden Straße prüfen zu
lassen.
Weitere Wortmeldungen:
Roman Moosbrugger, Hansjakob Fröwis, Albert Kaufmann und Günter Feldkircher;
Es wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass eine Verbesserung der
Verkehrssicherheit, mehr Sicherheit für die Fußgänger, eine Aufwertung für
den Pfarrhof, sowie die Möglichkeit für die Gestaltung eines Dorfplatzes
erreicht werden könnte. Folgende Verbesserungen sollten in der Planung noch
berücksichtigt werden:
- Niveau entlang der Kirchenmauer anheben;
- Straßenführung ein wenig vom Pfarrhof abrücken, damit ein Radius gezogen
werden kann;
- Platzierung der Garage für Pfarrhof evt. überdenken;
Anschließend legt der Vorsitzende eine Folie von der Kostenschätzung der Fa.
Rudhardt + Gasser auf. Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich auf
Euro 105.000,00 netto.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel;
Anna Franz stellt den Antrag, einen
Grundsatzbeschluss für die vorgelegte Variante zu fassen, welche die
Verlegung der Straße hinter den Pfarrhof vorsieht.
Weitere Wortmeldungen: Hansjakob Fröwis, Hubert
Kaufmann und Georg Manser;
Anschließend wird über den Antrag von Gottfried
Winkel abgestimmt. Dieser wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel)
abgelehnt.
Der Antrag von Anna Franz wird mit 17 : 1
Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
4. Verbesserung der Bezeggstraße zwischen Brau und
Grütt
Im Jahre 1990 wurde bereits einmal ein
Projekt erstellt und von der BH Bregenz verhandelt, allerdings wurde der
Antrag dann anschließend zurückgezogen und somit kein Bescheid ausgestellt.
Die Bezeggstraße weist in diesem Bereich eine Steigung von 18 bis 23 % auf.
Es ist nun vorgesehen, den Wegabschnitt zwischen Brau und Grütt, welcher die
größte Steigung aufweist, in Richtung Süden zu verlegen. Durch die Verlegung
würde der Weg bis zu 3,5 Meter tiefer verlaufen und die Steigung könnte
größtenteils unter 17 % reduziert werden. Im unteren Bereich (bis zur
seitlichen Abweichung) müsste die Reduktion der Steigung durch Abtrag der
bestehenden Straße erfolgen.
In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, den Abwasserkanal in diesem
Straßenbereich mitzuverlegen.
Für die notwendige Dammschüttung der Straßenverlegung könnten zumindest ca.
1.600 m³ geeignetes Aushubmaterial eingebaut werden, welches bei den im
Frühjahr wieder anlaufenden Bauvorhaben der Marktgemeinde Bezau (Straßen-
und Kanalbau) anfällt. Die Gemeinde könnte sich dadurch gleichzeitig Kosten
für den Abtransport und die Deponierung dieses Aushubmaterials einsparen.
Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz hat das Projekt im Zuge einer anderen
Begehung in Andelsbuch bereits besichtigt. Die schriftlichen Zustimmungen
der Grundbesitzer und Anrainer wurden vom Bürgermeister eingeholt.
Weiters liegt ein Angebot von der Firma Erich Moosbrugger, Andelsbuch, für
die notwendigen Arbeiten vor. Die Angebotssumme beträgt Euro 18.932,00 netto
(ohne Kanal).
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz, Hubert Kaufmann, Konrad Eberle, Gebhard Hubalek, Jakob Rüscher,
Albert Kaufmann und Hansjakob Fröwis.
Abschließend stellt
Bgm. Georg Fröwis den Antrag, zur Verbesserung der Bezeggstraße zwischen
Brau und Grütt das geplante Projekt in der vorliegenden Form zu realisieren.
Gleichzeitig soll der Abwasserkanal für die beiden darüberliegenden Häuser
mitverlegt werden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
5. Änderungen von verschiedenen Landesgesetzen
Folgende Gesetze bzw. Gesetzesänderungen
wurden vom Landtag beschlossen und liegen derzeit zur allgemeinen Einsicht
auf:
Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung
Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Gemeindewahlgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes
Gesetz über eine Änderung des Wählerkarteigesetzes
Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht
für Bundespräsidentenwahlen
Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes
Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes
Bgm. Georg Fröwis erläutert die
wichtigsten Änderungen in den Gesetzen. Es wird von keinem Gemeindevertreter
eine Volksabstimmung zu einem der Gesetze verlangt.
6.
Berichte
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
JHV Bergrettung Bezau/Reuthe;
JHV Freiwillige Feuerwehr Bezau;
JHV Handwerkerverein Bezau;
Generalversammlung der Musikschule
Bregenzerwald;
JHV Tourismusverein Bezau;
JHV Österr. Wasserrettung – Abteilung
Bregenzerwald;
Neujahrsempfang der Vereinsobleute;
Bregenzerwälder Bauerntag am 15. Jänner
2004 in Egg;
Statistik 2003 vom Bildungshaus Bezau;
Ausschreibung Ortskanalisation BA 16 und
Wasserversorgung BA 07;
Teilnahme am Alpencup in
Ratschings-Südtirol;
Vereinsrennen: 1. Rang bei der
Mannschaftswertung für die Mitglieder der Gemeindevertretung – herzliche
Gratulation;
Radweg – Gespräch mit Peter Moosbrugger,
Schreiben vom Amt der Vlbg. Landesregierung;
Anna Franz berichtet, dass die Versammlung
des Gemeindeverbandes Sozialzentrum stattgefunden hat. Die Mitglieder des
Gemeindeverbandes sind sehr zufrieden mit der Führung des Hauses und mit der
Auslastung, es liegt eine sehr gute finanzielle Gebarung vor. Sie spricht
dem Geschäftsführer Andreas Kaufmann und allen Mitarbeitern ein großes Lob
aus.
Anna Franz berichtet weiters, dass eine
Zusammenkunft und gemeinsame Aussprache mit dem MOHI, Krankenpflegeverein
und der Familienhelferin stattgefunden hat;
7. Genehmigung der
Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden,
gilt die Niederschrift der 30. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Allfälliges
8.1.
Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von
Volksschuldirektor Gebhard Böhler. Er möchte gerne die Gemeindestraße
westlich des Friedhofes während der großen Pause von 9.35 bis 9.55 Uhr mit
einer Kette oder einem Band absperren, um den Schülern einen Auslauf auf
befestigtem Platz zu ermöglichen. Die Ämter sind von der Südseite trotzdem
leicht erreichbar. Während dieser Zeit verkehren auch keine Linienbusse.
Die Gemeindevertretung stimmt diesem Wunsch zu.
8.2
Bgm. Georg Fröwis weist auf das Seminarprogramm
für Kommunalpolitiker der Gemeindeakademie in Schloss Hofen hin.
Wer Interesse an einem Seminar hat, soll sich im Gemeindeamt melden.
8.3
Albert Kaufmann erkundigt sich über den
aktuellen Stand des Gewässerbetreuungskonzeptes.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass
verschiedene Varianten ausgearbeitet und die Kosten geprüft wurden. Die
Gemeinde strebt jene Variante an, bei welcher beide Bäche ausgebaut
werden. Bei der Ausführung muss auch das Straßenprojekt Unterdorf sowie
die Überbauung an verschiedenen Stellen berücksichtigt werden. Der
Vorsitzende hat morgen einen Termin mit MR Faltl in Bregenz. Dort sollen
die vorliegenden Varianten, die weitere Vorgangsweise, sowie die
Finanzierung besprochen werden.
8.4
Gottfried Winkel erkundigt sich über den
derzeitigen Stand betreffend der Bauschäden im Bereich Greben.
In Bezug auf die vorliegende gerichtliche Klage berichtet Bgm. Georg
Fröwis, dass am vergangenen Donnerstag eine Verhandlung anberaumt war,
diese jedoch auf Grund eines noch fehlenden Gutachtens verschoben wurde.
Die Schadenszahlungen an die restlichen
betroffenen Hauseigentümer sollen nach Vorliegen des Zahlungsauftrages vom
Landeshochbauamt Feldkirch demnächst erfolgen.
8.5.
Anna Franz fragt nach, ob bei der Gemeinde
bereits Forderungen von der Gastronomie betreffend der Rückerstattung der
Getränkesteuer eingelangt sind. Der Vorsitzende erklärt, dass bisher nur
eine Forderung von der Fa. Deiblhof vorliegt.
8.6.
Alwin Denz weist in diesem Zusammenhang darauf
hin, dass derzeit eine Studie in Ausarbeitung ist, um den Gemeinden eine
gemeinsame Vorgangsweise zu empfehlen. Die Ergebnisse sind derzeit noch
ausständig, allerdings sollen diese Forderungsfälle angeblich dann auch
für das Finanzamt verstärkt von Interesse sein.
8.7.
Konrad Eberle berichtet, dass er im Bereich
Hauptschule die Bäume im Grebenbach entfernt hat, wie dies vom
Landeswasserbauamt gefordert wurde.
8.8.
Christoph Moosbrugger kritisiert die
Schneeräumung in Bezau. Die Asphaltkeile, welche im Herbst bei den
Einfahrten provisorisch angebracht wurden, sind großteils durch die
Schneeräumung entfernt worden. Weiters sind die Granitsteine an vielen
Stellen beschädigt, seiner Meinung nach halten diese nicht einmal 10
Jahre.
Weiters bemängelt er, dass über das
Bankett hinaus geräumt wird und dadurch Flurschäden verursacht, sowie
viele Zaunpfähle beschädigt werden.
8.9.
Für Gottfried Winkel stellt sich die Frage, ob
man die Loipenbetreuung an eine andere Gemeinde übergeben muss. In Bezau
sei niemand fähig, die Loipe ordnungsgemäß zu präparieren und zu betreuen.
Christian Meusburger nimmt Stellung zu diesem Vorwurf und erklärt, dass
die Loipe in einem super Zustand ist. Er ist selber oft unterwegs und hat
weiters sehr viele Langlaufgäste, die mit der Loipe durchwegs zufrieden
sind.
Günter Feldkircher hat kein Verständnis, dass Gottfried Winkel die
öffentlichen Sitzungen immer wieder dazu missbraucht, um seine
persönlichen Konflikte mit Kurt Zoller auszutragen. Auch Günter
Feldkircher hat in letzter Zeit verschiedene Personen auf den Zustand der
Loipe angesprochen, welche ihm alle bestätigten, dass die Loipe in einem
sehr guten Zustand sei, so z.B. auch Anton Innauer.
8.10.
Gottfried Winkel schlägt vor, das Heimatbuch von
Bezau während der Dornbirner Frühjahrsmesse sowie beim Bezirksmusikfest zu
einem ermäßigten Preis anzubieten. Anna Franz würde das Buch weiters
anlässlich einer Jungbürgerfeier an die Jungbürger als Geschenk verteilen.
Es soll jedenfalls versucht werden, das Heimatbuch auf der Messe und beim
Musikfest zu verkaufen.
8.11.
Anna Franz weist darauf hin, dass am
Faschingsmontag wieder der Vereineball stattfindet und lädt dazu alle
herzlich ein.
Nachdem keine weiteren
Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die
konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz
Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis
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