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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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Alle Gemeindevertretungs-Niederschriften
Home - Startseite N i e d e r s c h r i f t der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 15. März 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.45 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, Gemeinderat Christian Meusburger, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter, Peter Bischof und Daniel Moosbrugger; Entschuldigt: GR Jakob Rüscher, Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher und Dr. Gebhard Hubalek; Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung: Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 32. Sitzung der Gemeindevertretung. 2. Ortskanalisation BA 16 und Wasserversorgung BA 07 - Auftragsvergabe Die Arbeiten für das angeführte Bauvorhaben wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind 5 Angebote eingelangt, die Angebotseröffnung hat am 27.02.2004 stattgefunden. Die Angebote wurden von der Fa. Rudhardt + Gasser formell, rechnerisch und sachlich geprüft. Die entsprechenden Angebotssummen werden den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Die Fa. Rudhardt + Gasser schlägt vor, die Leistungen für den Ortskanal Bezau BA 16, die Wasserversorgung BA 07 und den Löschwasserbehälter Bezegg an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH, Andelsbuch, zum Angebotspreis aller drei Gewerke von EUR netto 411.563,80 zu vergeben. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Christian Meusburger, Gottfried Winkel, Konrad Eberle und Christoph Moosbrugger; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Leistungen lt. Vergabevorschlag der Firma Rudhardt + Gasser an den Billigstbieter, die Firma Erich Moosbrugger Bau GmbH in Andelsbuch zum Angebotspreis von EUR netto 411.563,80 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 3. Bauabstandsnachsicht gegenüber „WÄLDERHAUS" Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft mbH & Co zur Errichtung einer öffentlichen Tankstelle Die Firma Wälderhaus Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft mbH & Co beabsichtigt die Errichtung einer öffentlichen Tankstelle auf Gst. 807/3. Es ist vorgesehen, die Tankstelle (Betankungsfläche) bis an den Gehsteigrand anzubauen, wobei die Gehsteigbreite von 1,50 m beibehalten wird. Das Tankstellendach soll ebenfalls bis an den Gehsteigrand angebaut werden, dieses befindet sich jedoch in ca. 5,20 m über der Betankungsfläche. Zwischen Betankungsfläche und Gehsteig wird ein Randstein gesetzt. Dieser ragt ca. 10 cm über Oberkante Gehsteigasphalt hinaus. Dadurch sind Gehsteig und Betankungsfläche klar getrennt und somit auch nicht überfahrbar. Die Fa. Wälderhaus Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft mbH & Co ersucht nun die Marktgemeinde Bezau, der erforderlichen Abstandsnachsicht zuzustimmen. Der entsprechende Lageplan bzw. ein Schnitt vom Bauvorhaben wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Die Bushaltestelle könnte in den Bereich der Tankstelle, gegenüber vom bestehenden Bushaltehäuschen, verlegt werden. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Daniel Moosbrugger, Anton Bär und Christoph Moosbrugger; Für die Verlegung der Bushaltestelle und des Zebrastreifens gibt es verschiedene Vorschläge, die Situierung des Zebrastreifens muss noch abgesprochen werden. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der Erteilung einer Bauabstandsnachsicht in der dargelegten Form zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 4. Antrag auf Umwidmung – Teilfläche aus Gst. 285 Bgm. Georg Fröwis verliest den Antrag von Josef Broger, eine Teilfläche von Gst. 285 im Ausmaß von ca. 1.000 m² von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet umzuwidmen. Auf dieser Fläche sollen 2 Einfamilienhäuser errichtet werden. Eine rechtlich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit für diese 2 Wohnhäuser liegt bereits vor. Die Lage des Grundstückes wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Herr Günter Schwarz von der Raumplanungsstelle kann sich eine Umwidmung in diesem Bereich durchaus vorstellen. Der Flächenwidmungsausschuss hat über den Antrag beraten. Grundsätzlich soll weiterhin eine gemeinsame Verkehrserschließung für die gesamte Beauerwartungsfläche in diesem Bereich angestrebt werden. Weiters wäre es von Vorteil, wenn südlich der geplanten Bauvorhaben ein Grundstreifen von mind. 5 Meter Breite für eine eventuelle spätere Zufahrt freigehalten werden könnte. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Christoph Moosbrugger, Hansjakob Fröwis und Peter Greber. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem Ansuchen von Josef Broger zu entsprechen und eine Teilfläche von Gst. 285 im Ausmaß von ca. 1.000 m² von Bauerwartungsfläche in Bauwohngebiet umzuwidmen.Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 5. BerichteArmin Berchtold ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Schwarzenberg; Verschiedene Gewerbescheinänderungen; Bewilligung von der BH Bregenz für die Verlegung der Bezeggstraße zwischen Brau und Grütt; Mitteilung vom Amt der Vlbg. Landesregierung über die Förderung des Gymnastikraumes; Bericht aus der REGIO – Verhandlungen mit der Postbus AG; Lernwerkstatt – Spatenstich in Alberschwende; Projekt Familiengerechte Gemeinde – Präsentation in Schwarzenberg; Nächtigungsstatistik (Wortmeldung Gottfried Winkel); Statistik über Wasserbezugsmenge, Wasserabgabe und ARA-Zulauf – große Differenz zwischen Wasserbezugsmenge und Wasserabgabe; Elternberatungsstelle Bezau – Jahresbericht 2003; Energieberatung – Jahresbericht 2003; First Responder Bezau-Reuthe – Jahresbericht 2003; JHV Kaufmannschaft Bezau; Bericht über die Sitzung des Bauausschusses; Anna Franz – Bericht von der Museumsbahnversammlung; Messeauftritt auf der Frühjahrsmesse
2004 - Powerpoint-Präsentation 6. Genehmigung der Niederschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass bei TOP 3. bei der Aufzählung der Wortmeldungen Alwin Denz (zur Frage, welches der weitergehende Antrag sei) nicht angeführt ist und sein Name nach der Wortmeldung von Georg Manser ergänzt wird. Die Niederschrift wird mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt. 7. Allfälliges 7.1. Gottfried Winkel erkundigt sich über die Förderung für den Busbahnhof, im Budget ist ein Betrag von EUR 86.000,00 vorgesehen. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass eine Förderungszusage von der REGIO in Höhe von EUR 33.122,00 vorliegt. Weiters wurde ein Ansuchen an den Bund gestellt. Für den Restbetrag wurde vom Land eine Förderung in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt. 7.2. Christian Meusburger möchte wissen, wann mit den Straßenbauarbeiten Richtung Obere weitergemacht wird. Weiters ist er der Meinung, dass das Flugdach beim Bahnhof schmäler ausgeführt wurde als dies geplant war. Der Vorsitzende teilt mit, dass mit den Straßenbauarbeiten demnächst wieder begonnen wird. Bezüglich der Ausführung der Arbeiten beim Flugdach wird er das Planungsbüro beauftragen, dies zu überprüfen. Roman Moosbrugger ist ebenfalls der Meinung, dass die Ausführung des Flugdaches nicht der Ausschreibung entspricht. Albert Kaufmann sagt, dass der Busbahnhof gut gelungen ist. Bei der Absperrung für die angrenzenden Parkplätze, sowie für das Abstellen von Fahrrädern muss noch eine Lösung gefunden werden. 7.3. Roman Moosbrugger erkundigt sich, ob bei der L 200 im Bereich der Ortseinfahrt Wilbinger eine Beleuchtung vorgesehen ist. Dem Vorsitzenden ist nicht bekannt, dass eine Beleuchtung geplant ist. 7.4. Christoph Moosbrugger ist der Meinung, dass die Bevölkerung informiert werden sollte, dass die Gemeinde Bezau einen Liefervertrag mit dem Heizwerk Bezau abgeschlossen hat und dadurch die Waldbesitzer die Möglichkeit haben, dort über das Kontingent der Gemeinde Holz anzuliefern. Weiters sollte die Möglichkeit geschaffen werden, jeweils im Herbst und im Frühling an einem bestimmten Tag Sträucher dort abzuliefern. Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass das Kontingent der Gemeinde für dieses Jahr bereits voll ist, bedingt durch die Überlieferung im letzten Jahr. Deshalb wurde die Möglichkeit der Holzanlieferung bisher nicht beworben. Weiters wurde bereits ein Gespräch geführt, dass anlässlich der Grünmüllsammlung die Möglichkeit bestehen sollte, Sträucher beim Biomasseheizwerk abzugeben. 7.5. Gottfried Winkel fragt nach dem Terminplan für die Dorfplatzgestaltung. Er ist der Meinung, dass der Dorfplatz ebenfalls dieses Jahr fertiggestellt werden sollte. Der Vorsitzende könnte sich vorstellen, dass heuer jedenfalls der Unterbau gemacht wird. Die restlichen Arbeiten würde er erst im nächsten Jahr vorsehen, weil es vermutlich Herbst wird, bis die Straßenverlegung abgeschlossen ist. Er schlägt vor, dass die Arbeitsgruppe Straßengestaltung Ideen sammeln und Vorschläge ausarbeiten soll. Anschließend könnte in der Gemeindevertretung über die Vorschläge beraten werden. 7.6. Gottfried Winkel weist darauf hin, dass im Bereich Ellenbogen vor ca. 10 Jahren Kanalarbeiten durchgeführt wurden und die Straße damals nur notdürftig errichtet wurde. Er schlägt daher vor, diese Straße endlich ordentlich herzustellen. Anna Franz berichtet, dass die Straße damals auf schnellstem Wege gemacht werden musste, damit diese in der Förderung noch berücksichtigt werden konnte. Aufgrund der derzeit angespannten finanziellen Situation und anderen dringend notwendigen Vorhaben (Kanal, Wasser, Straße Unterdorf) würde sie mit der Sanierung der Straße nach Ellenbogen noch abwarten. Albert Kaufmann ist der Meinung, dass eine mittelfristige Planung erstellt werden sollte, bei welcher alle anstehenden Projekte aufgelistet und nach Prioritäten gereiht werden. 7.7. Christian Meusburger findet es schade, dass der neue Fahrradweg im Bereich Reuthe entlang der L200 vorgesehen ist, und nicht durch den Bezauerwald führt. Bgm. Georg Fröwis wird sich bei Peter Moosbrugger vom Amt der Vorarlberger Landesregierung erkundigen, was die Beweggründe für diese Entscheidung waren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis |