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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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N i e d e r s c h r i f t Beginn: 20.30 Uhr Ende: 23.20 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, Gemeinderat Christian Meusburger, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Dr. Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter, Rudolf Meusburger, Josef Manser und Hubert Kaufmann; Entschuldigt: GR Jakob Rüscher, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann und Roman Moosbrugger; Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Tagesordnung: Um 19.30 Uhr fand eine gemeinsame Besichtigung des neuen Gymnastikraumes in der Hauptschule, sowie der Räumlichkeiten der Polytechnischen Schule und der Bergrettung statt. Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 33. Sitzung der Gemeindevertretung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen: TOP 3. b) Antrag auf Umwidmung von Gst. .120 (Teilfläche) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen
Die derzeitige Dr. Jodok Stülz-Bibliothek ist räumlich eingeengt und das Büchereiteam wünscht sich einen Ausbau der Bibliothek. Es wurde daher die Möglichkeit geprüft, in der Hauptschule im bestehenden Musikzimmer gemeinsam eine Hauptschul-Bibliothek zu errichten. Für diese könnte mit einer Förderung in Höhe von ca. 30 % gerechnet werden. Ralph Broger wurde mit der Planung beauftragt. Der vorliegende Entwurf wird vom Bürgermeister erläutert. Die Kosten werden auf ca. netto EUR 69.600,00 geschätzt. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Josef Manser, Konrad Eberle, Gottfried Winkel, Hubert Natter, Christian Meusburger, Georg Manser, Hansjakob Fröwis, Andreas Kappaurer und Anton Bär. In den Wortmeldungen wird das Vorhaben generell positiv beurteilt, es sollte jedoch dringend das Dach saniert werden, weil an verschiedenen Stellen Feuchtigkeitsschäden auftreten. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die geplante Bibliothek nach dem vorliegenden Entwurf im Sommer 2004 zu realisieren. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 3. a) Antrag auf Umwidmung – Gst. Nr. .390, 743 und 747 Umwidmung von Baufläche Mischgebiet in Baufläche Kerngebiet Die Wälderhaus Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft m.b.H. & Co, Bezau, und die Natter – Netzer Wohnbaugesellschaft m.b.H., Schnepfau, beabsichtigen am Standort des „alten Wälderhauses" beim Bezauer Bahnhof eine Gesamtanlage mit 22 Wohneinheiten, fünf Handelsgeschäften und einer Tiefgarage zu errichten. Die betroffenen Grundstücke sind im derzeit gültigen Flächenwidmungsplan als Baufläche Mischgebiet ausgewiesen. Für die geplante Bebauung ist jedoch eine Kerngebiet-Widmung notwendig. Die Fa. Wälderhaus Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft mbH, welche Eigentümerin der Liegenschaften ist, ersucht nun die Marktgemeinde Bezau, die Grundstücke 743, 747 und .390 von Baufläche Mischgebiet in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Ein Auszug aus dem Flächenwidmungsplan wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Bei der beantragten Umwidmung würde es sich um eine Erweiterung des bestehenden Kerngebietes (Sutterlüty Markt) in Richtung Ortszentrum handeln. Günther Schwarz von der Raumplanungsstelle kann sich daher eine Umwidmung durchaus vorstellen. Der Vorsitzende hat mit den Nachbarn bereits Gespräche geführt. Diese haben keine Einwendungen gegen eine Umwidmung, ein Auflageverfahren wird von den Anrainern nicht für notwendig erachtet. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Anna Franz und Hansjakob Fröwis; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Grundstücke Gst. Nr. .390, 743 und 747 von Baufläche Mischgebiet in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. b) Antrag auf Umwidmung von Gst. .120 (Teilfläche) von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet Roswitha und Dr. Markus Fink, 6883 Au, sind Eigentümer der angeführten Liegenschaft und beabsichtigen den Neubau eines Wohnhauses. Gemäß den bereits eingereichten Planunterlagen würde der auf Gst. .120 geplante Neubau über die derzeit bestehende Widmungsgrenze des Grundstückes hinausreichen. Dr. Markus Fink stellt daher den Antrag, das gesamte Grundstück als Baufläche Wohngebiet zu widmen. Ein Auszug aus dem Flächenwidmungsplan wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Konrad Eberle, Hubert Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Hubert Natter und Anna Franz; Anna Franz stellt den Antrag, die Teilfläche von Gst. Nr. .120, welche derzeit noch als Freifläche Landwirtschaft gewidmet ist, ebenfalls in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 4. Bauabstandsnachsicht gegenüber der Fa. Wälderhaus Bau- und Brennstoffhandelsgesellschaft m.b.H. & Co sowie der Fa. Natter – Netzer Wohnbaugesellschaft m.b.H. zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Tiefgarage Zur Realisierung des unter TOP 3 bereits besprochenen Bauvorhabens beantragen die Bauwerber gegenüber der Gemeindestraße Gst. Nr. 3038/2 (nordseitig) und Gst. Nr. 3038/4 (südseitig) folgende Abstandsnachsichten: Bauabstand zu Gst. 3038/2: 0,00 m im Bereich der Tiefgaragenabfahrt Bauabstand zu Gst. 3038/2: 2,82 m bei der Gebäudeecke im Bereich der Tiefgaragenabfahrt; Bauabstand zu Gst. 3038/2: 1,85 m bei der Nordwestecke; Bauabstand zu Gst. 3038/4: 1,25 m an der Südostecke für das offene Zugangsbauwerk Bauabstand zu Gst. 3038/4: 1,60 m für die Gebäudeecke im Erdgeschoß; Ein entsprechender Abstandsflächenplan wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das geplante Objekt durchwegs nicht mehr so nahe an der Gemeindestraße ist wie dies bisher der Fall war. Bei der Tiefgaragenabfahrt sollte darauf geachtet werden, dass die Mauer nicht bis an die Grundstücksgrenze erstellt wird. Es wurde vereinbart, dass eine Absturzsicherung mit einem Geländer errichtet wird, damit es zu keiner Sichtbehinderung kommt. Die Gemeindestraße nordseitig weist derzeit eine Breite von 2,10 bis 2,90 auf. Der Geschäftsführer der Fa. Wälderhaus hat dem Vorsitzenden zugesichert, den notwendigen Grund an die Gemeinde abzutreten, sodass eine durchgehende Fahrbahnbreite von 3,50 m erreicht werden kann. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Hubert Natter, Hansjakob Fröwis, Christoph Moosbrugger, Konrad Eberle, Gebhard Hubalek, Peter Greber, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann und Günter Feldkircher. Es sollte darauf geachtet werden, dass die Verkehrsflächen im Kurvenbereich, welche bisher auf der Liegenschaft der Fa. Wälderhaus mitbenützt werden, im bisherigen Umfang weiter zur Verfügung stehen. Es muss gewährleistet sein, dass die Abwicklung des Busverkehrs weiterhin möglich ist. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der Erteilung der beantragten Bauabstandsnachsichten zuzustimmen, sofern die Verkehrsflächen im Kurvenbereich, welche bisher auf dem Grundstück der Fa. Wälderhaus öffentlich genutzt werden, auch weiterhin für die Verkehrsabwicklung zur Verfügung stehen, sowie die Gemeindestraße nordseitig in einer durchgehenden Breite von 3,50 m vermessen und verbüchert wird.Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Christoph Moosbrugger ) angenommen. 5. Vereinbarung mit der Fa. TEFLAC Immobilien GmbH & Co KEG, Egg, sowie der Fa. Schertler – Alge GmbH, Lauterach, betreffend der Nutzung der Tiefgarage Der vorliegende Entwurf für die Vereinbarung wird der Gemeindevertretung mittels Folie zur Kenntnis gebracht und verlesen. Zum vorliegenden Entwurf melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Hubert Kaufmann, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Christian Meusburger, Christoph Moosbrugger, Gebhard Hubalek und Hansjakob Fröwis. Folgende Punkte sollen noch abgeklärt werden: Handhabung bei Dauerparkern; Für die Instandhaltungs- und Reinigungskosten sollte nach Möglichkeit ein fixer Pauschalbetrag vereinbart werden; Schneeräumung am Sonntag; Der oberirdischer Parkplatz steht im Eigentum der Gemeinde – dies sollte in der Vereinbarung besser zum Ausdruck kommen; Zeitlicher Rahmen bei Nutzung; Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, die vorgebrachten Punkte bzw. Wünsche abzuklären und nach Möglichkeit in die Vereinbarung aufzunehmen. Die Gemeindevertretung soll dann in einer der nächsten Sitzungen über die Vereinbarung entscheiden. Diese Vorgangsweise wird einstimmig befürwortet. 6. Dienstbarkeitsvertrag mit der Fa. Schertler – Alge GmbH, Lauterach, für die Nutzung der Kellerflächen Der vorliegende Entwurf für den Dienstbarkeitsvertrag wird der Gemeindevertretung mittels Folie zur Kenntnis gebracht und verlesen. Zum vorliegenden Entwurf melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger und Gottfried Winkel; Folgende Punkte sollen noch abgeklärt werden: Die Formulierung unter Punkt II. „ ... und diese Keller uneingeschränkt, unbefristet, unkündbar und unentgeltlich zu nutzen" sollte geändert werden. Es soll vereinbart werden, dass bei baulicher Änderung bzw. anderer Nutzung ein neuer Dienstbarkeitsvertrag abzuschließen ist. Der Vertrag soll vom Gemeindeverband rechtlich geprüft werden. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem vorliegenden Dienstbarkeitsvertrag nach Einarbeitung der besprochenen Änderung unter Punkt II. und nach rechtlicher Prüfung durch den Gemeindeverband zuzustimmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Beim Keller des Bauhofs war bisher noch kein Tor eingebaut. Somit konnte der Kellerbereich auch nicht abgesperrt werden. Die Fa. Berchtold, Holz-Fertigbau, hat ein Angebot für ein Schiebetor in Holz zum Preis von brutto Euro 5.274,60 erstellt. Von der Fa. Rudolf Meier, Metallbau, wurde weiters ein Angebot für ein Tor in Aluminiumausführung eingeholt. Dieses Angebot beträgt brutto Euro 6.970,92. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Konrad Eberle, Gottfried Winkel, Anna Franz und Anton Bär. Die Gemeindevertretung ist der Meinung, dass eine Ausführung des Tores in Holz ausreichend ist. Anna Franz stellt daher den Antrag, den Einbau des Kellertores an die Fa. Berchtold, Holz-Fertigbau, zum angebotenen Preis von brutto Euro 5.274,60 zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Versch. Gewerbescheinänderungen; Förderung für Beachvolleyballplatz; ÖPNV – Jahresabrechnung 2003; JHV Offene Jugendarbeit Bregenzerwald; JHV Güterweggenossenschaft Bezau – Feggspitz; Tag der offenen Tür und 10-Jahr Jubiläum in der Polytechnischen Schule Bezau; JHV Union Schützengilde Bezau; JHV Heimatmuseumsverein Bezau; JHV Landjugend - Jungbauernschaft Hinterwald; Bericht vom Bauausschuss – versch. Bauvorhaben; Messeauftritt auf der Frühjahrsmesse 2004
– insgesamt erfolgreiches Projekt, Dank an alle Beteiligten; Nachdem keine Einwendungen erhoben werden,
gilt die Niederschrift der 32. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 10.1. Bgm. Georg Fröwis stellt die Frage, ob bei der Neuerrichtung der Schutzwege die bisherige Ausführung beibehalten werden soll, oder ob reflektierende Schutzwege notwendig erscheinen. Gottfried Winkel würde reflektierende Schutzwege errichten, wenn dadurch mehr Sicherheit erreicht werden kann. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass diese rutschiger sind als die herkömmlichen Zebrastreifen. Die Gemeindevertretung ist mehrheitlich der Meinung, dass die bisherige Ausführung ausreichend ist, vor allem auch deshalb, weil bei den Schutzwegen eine sehr helle Beleuchtung vorhanden ist. 10.2. Gottfried Winkel schlägt vor, bei der Aufbringung des Feinbelages darauf zu achten, dass rollstuhlgerechte Übergänge bei Schutzwegen und Straßenübergängen errichtet werden. 10.3. Konrad Eberle macht darauf aufmerksam, dass bei den Straßensanierungsarbeiten in die Obere bei der Einmündung der Seitenstraßen die Kanten der Randsteine gebrochen werden sollten. 10.4. Gottfried Winkel hat festgestellt, dass im Zuge der Kanalverlegungsarbeiten der Kanal im Bereich Gams Richtung Sonne 2 mal verlegt werden musste, weil die Planung nicht richtig war. Er möchte wissen, wer die Mehrkosten trägt. Der Vorsitzende berichtet, dass die Arbeitsleistungen für diesen Bereich von der Baufirma separat aufgeschrieben wurden, die Fakturierung ist jedoch noch offen. Es wird dann zu prüfen sein, wer für den Schaden aufkommt. 10.5. Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die Straße vom Hotel Gams bis zum Gasthaus Taube am Donnerstag, den 22.4. und Freitag, den 23.4. wegen Asphaltierungsarbeiten gesperrt wird. Der Feinbelag bei der Ortsdurchfahrt wird voraussichtlich Mitte Mai aufgebracht. 10.6. Georg Manser bittet darum, beim Vinzenzheim Schaukästen und andere Teile, welche nicht mehr benützt werden, zu entfernen. Vielleicht könnten die Mitarbeiter vom Bauhof gelegentlich für Ordnung des äußerlichen Erscheinungsbildes sorgen. 10.7. Der Vorsitzende berichtet, dass sich die Caritas erkundigt hat, im Vinzenzheim Flüchtlinge unterzubringen. Eine Nutzung ist jedoch schon aus feuerpolizeilichen Gründen nicht verantwortbar, zudem ist die Bausubstanz bereits sehr schlecht. 10.8. Alwin Denz weist darauf hin, dass am 1. Mai die 80-Jahr Feier der Kriegergedächtniskapelle in Bezau stattfinden wird. Es wird eine würdige Veranstaltung geben, die schriftliche Einladung dazu folgt noch. 10.9. Gottfried Winkel möchte eine Berichtigung anbringen. Auf der vorletzten Sitzung wurde über die Straßenverlegung beim Pfarrhof abgestimmt. Damals lagen 2 Anträge zur Abstimmung vor. Gottfried Winkel war damals der Meinung, dass sein Antrag der weitergehende sei. Er berichtigt diese Aussage, es war tatsächlich der andere Antrag der weitergehende. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis |