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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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Home - Startseite N i e d e r s c h r i f t der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 7. Juni 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau. Beginn: 20.30 Uhr Ende: 23.10 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Dr. Gebhard Hubalek, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie Ersatzmitglied Rudolf Meusburger; Entschuldigt: Christoph Moosbrugger; 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Rechnungsabschluss 2003 3. a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen
von Gst. Nr. .186 und 471/1 sowie Gst. Nr. 471/13 b) Antrag auf Umwidmung – Teilfläche von
Gst. Nr. 895/1 im Ausmaß von ca. 740 m² von 4. Auftragsvergabe – Ingenieurleistungen
für Hochwasserschutz, Straßenbau, Flussbau und 5. Berichte 6. Genehmigung der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung 7. Allfälliges 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 34. Sitzung der Gemeindevertretung. 2. Rechnungsabschluss 2003 Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rechnungsabschluss 2003 allen Gemeindevertretern rechtzeitig übermittelt wurde. Eine Aufstellung über die größeren Abweichungen gegenüber dem Voranschlag mit entsprechender Begründung wurde dem Rechnungsabschluss beigelegt. Für Auskünfte steht Gemeindekassier Josef Schneider zur Verfügung. Josef Schneider hat einige Folien über die Ausgaben und den Schuldenstand vorbereitet, welche vom Vorsitzenden erläutert werden. Dazu melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gebhard Hubalek; Anschließend ruft der Vorsitzende die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion. Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung Einnahmen: € 45.216,20 Ausgaben: € 337.841,60 Wortmeldungen: Anna Franz; Gruppe 1 - Öffentliche Ordnung und Sicherheit Einnahmen: € 4.121,69 Ausgaben: € 19.140,63 Wortmeldungen: Gottfried Winkel; Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Einnahmen: € 363.362,38 Ausgaben: € 417.196,80 Wortmeldungen: Albert Kaufmann, Gebhard Hubalek; Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus Einnahmen: € 47.853,73 Ausgaben: € 149.642,76 Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung Einnahmen: € 20.054,80 Ausgaben: € 278.893,61 Wortmeldungen: Anna Franz; Gruppe 5 - Gesundheit Einnahmen: € 6.000,39 Ausgaben: € 134.253,38 Gruppe 6 - Straßen- und Wasserbau, Verkehr Einnahmen: € 89.025,24 Ausgaben: € 582.119,64 Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung Einnahmen: € 8.973,17 Ausgaben: € 330.142,91 Gruppe 8 - Dienstleistungen Einnahmen: € 6.321.047,98 Ausgaben: € 7.299.992,88 Wortmeldungen: Roman Moosbrugger; Gruppe 9 - Finanzwirtschaft Einnahmen: € 2.738.369,85 Ausgaben: € 94.801,22 Schuldendienst: Der Gesamtschuldenstand vergrößerte sich von € 6.211.702,88 am Beginn des Haushaltsjahres um € 3.314.364,87 auf € 9.526.067,75 am Ende des Jahres. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 1.882 Einwohnern € 5.061,68. Die Verschuldung ohne das Bundes-HAK-Darlehen beträgt € 2.663.734,56. Der Rechnungsabschluss 2003 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 9.644.025,43 ab. Aus der Haushaltsausgleichsrücklage wurde ein Betrag von EUR 808.517,62 entnommen. Weiters ist eine Zuführung an die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von EUR 12.233,10 erfolgt. Dies resultiert aus nicht benötigten bzw. nicht aufgenommenen Darlehen. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel; Die Überprüfung des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2003 durch den Prüfungsausschuss gem. § 52 des Gemeindegesetzes fand am 12. Mai 2004 statt. Der Prüfbericht wird vom Obmann des Prüfungsausschusses Gerhard Hager verlesen. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gottfried Winkel, Anna Franz; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, der Empfehlung des Prüfungs-ausschusses zu entsprechen und den Gemeindekassier zu entlasten sowie den Rechnungsabschluss 2003 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. Der Vorsitzende bedankt sich beim Kassier Josef Schneider für die ordentliche Führung der Geschäfte sowie beim Prüfungsausschuss für die geleistete Arbeit. 3. a) Antrag auf Umwidmung – Teilflächen von Gst. Nr. .186 und 471/1, sowie Gst. Nr. 471/13 Umwidmung von Freifläche Sondergebiet Fremdenverkehr in Baufläche Kerngebiet Die Gasthof Gams – Nenning Gesellschaft m.b.H. & Co KG beabsichtigt beim Gasthof Gams einen Erweiterungsbau zu errichten. Bisher sind die angeführten Grundstücke als Freifläche Sondergebiet Fremdenverkehr gewidmet. Für die geplante Bebauung ist jedoch eine Umwidmung in Baugebiet notwendig. Nachdem auf zwei Seiten des Grundstückes bereits eine Widmung als Baufläche Kerngebiet vorliegt, wäre eine Widmung in Kerngebiet sinnvoll. Auch das Grundstück Nr. 471/13 soll aufgrund der Lage und der Größe (125 m²) ebenfalls umgewidmet werden. Ein Auszug aus dem Flächenwidmungsplan wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Der Umwidmungsantrag wurde im Flächenwidmungsausschuss behandelt. Eine Umwidmung in Baufläche Kerngebiet wird empfohlen. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Georg Manser, Peter Greber, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Gerhard Hager, Konrad Eberle, Jakob Rüscher, Hansjakob Fröwis, Albert Kaufmann, Rudolf Meusburger und Alwin Denz; Es sollte versucht werden, eine Lösung für eine gemeinsame Zufahrt für alle Betroffenen zu finden, welche nicht über den Dorfplatz führt, damit es in diesem Bereich zu einer Verkehrsberuhigung kommt. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die beantragten Teilflächen der Grundstücke Gst. Nr. .186 und 471/1, sowie Gst. Nr. 471/13 von Freifläche Sondergebiet Fremdenverkehr in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. b) Antrag auf Umwidmung - Teilfläche von Gst. Nr. 895/1 im Ausmaß von ca. 740 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet Frau Marianne Metzler hat die Umwidmung der angeführten Teilfläche von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet beantragt. Das Baugrundstück soll an den Sohn übergeben werden, damit dieser die Möglichkeit hat, dort ein Wohnhaus zu errichten. Ein Auszug aus dem Flächenwidmungsplan wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Der Flächenwidmungsausschuss hat über den Antrag beraten. Eine Umwidmung in der beantragten Form wird empfohlen. Seitens der Raumplanungsstelle ist eine Umwidmung in diesem Bereich vertretbar. Konrad Eberle verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Alwin Denz, Albert Kaufmann, Anna Franz und Peter Greber; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Teilfläche von Gst. Nr. 895/1 im Ausmaß von ca. 740 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 4. Auftragsvergabe – Ingenieurleistungen für Hochwasserschutz, Straßenbau, Flussbau und Gestaltung beim Bezauer Dorfbach Für das Projekt „Hochwasserschutz, Straßenbau, Flussbau und Gestaltung beim Bezauer Dorfbach" im Bereich Unterdorf wurden die Planungsleistungen, die örtliche Bauaufsicht, die statisch-konstruktive Bearbeitung, sowie die Planungs- und Baustellenkoordination ausgeschrieben. Es wurde von 6 Ingenieurbüros ein Angebot abgegeben. Als Zuschlagskriterien wurden der Angebotspreis, die fachspezifischen Referenzen und die Fähigkeit und Ausbildung des Projektpersonals herangezogen. Bei der Bewertung dieser Kriterien wurde die Fa. Rudhardt + Gasser als Bestbieter ermittelt. Das Ergebnis der Bewertung wird der Gemeindevertretung mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Gerhard Hager, Gottfried Winkel, Konrad Eberle und Albert Kaufmann; Mit der Fa. Rudhardt + Gasser sollte nach Möglichkeit vereinbart werden, dass die digitalen Daten der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt werden, damit diese ins Gem-GIS übernommen werden können. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen an den Bestbieter, die Fa. Rudhardt + Gasser, zum Preis von brutto EUR 137.068,00 abzüglich 3 % Skonto, zu vergeben.Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen. 5. BerichteReinhard Dür ist neuer Bürgermeister der Gemeinde Alberschwende; Verschiedene Gewerbescheinänderungen; Landschaftsreinigungsaktion 2004; JHV des Verbandes der Freunde und Förderer der Bezauer Wirtschaftsschulen; JHV des Kameradschaftsbundes Bezau – neuer Obmann Alwin Denz; Jubiläums- und Gefallenengedenkfeier am 1. Mai 2004; 80-Jahrfeier der Kriegergedächtniskapelle am Ölberg am 1. Mai 2004; Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau; JHV Österreichisches Rotes Kreuz Egg; Abschlussfest - Erlebnis Bezau auf der 29. Frühjahrsmesse; 100-Jahr-Jubiläum der Schützengilde Bezau am 6. Juni 2004; Informationsveranstaltung „Jugend und Alkohol" von der Regio Bregenzerwald; Information über private Geschwindigkeitsüberwachung; Teilnahme von 2 Gruppen beim Feuerwehrwettkampf in Tirol – Gratulation an die teilnehmenden Gruppen; Einladung zur Präsentation – Gewässerbetreuungskonzept Bezauerbach und Grebenbach; Jakob Rüscher – Berichte aus dem Bauausschuss; Anna Franz – Bericht Jahresabschluss 2003 vom Sozialzentrum Bezau-Mellau-Reuthe; Herzlichen Dank an Stubato-Team, Schulen und Spielgruppe (versch. Projekte) und besonders auch an die Mitarbeiter im Sozialzentrum; Günter Feldkircher – 1. Vorarlberger Wandermesse in Dornbirn am 5. Juni 2004;
6. Genehmigung
der Niederschrift der 33. Sitzung der Gemeindevertretung 7.2. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass vom 10. bis 13. Juni 2004 in Schönenbach eine Foto-Ausstellung der Hauptschule Bezau zu sehen ist. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen. 7.3. Konrad Eberle bittet darauf zu achten, dass beim Biomasseheizwerk Bezau keine Holzanlieferungen mehr aus anderen Gemeinden auf das Kontingent der Gemeinde Bezau entgegengenommen werden, weil dieses bereits voll ist. 7.4. a) Alwin Denz bedankt sich beim Bgm. Georg Fröwis für die Teilnahme an den Jahreshauptversammlungen des Kameradschaftsbundes und der Jagdgenossenschaft Bezau, sowie für die Unterstützung seitens der Gemeinde bei der Jagdgeldabrechnung. b) Weiters schlägt Alwin Denz vor, das Gewässerbetreuungskonzept, welches am Freitag, den 11.06.2004 um 11.00 Uhr präsentiert wird, der Bevölkerung an einem Abend vorzustellen. c) Alwin Denz berichtet über die derzeit laufende Aktion zur Anschaffung von Rauchmeldern. In Bezau wurden bisher 31 Rauchmelder bestellt. Die Aktion wurde bis 14. Juni verlängert, eine weitere Aktion ist im Herbst vorgesehen. Alwin Denz ersucht den Bürgermeister, diese Aktion seitens der Gemeinde nochmals zu bewerben. 7.5. Günter Feldkircher bemängelt, dass die Bodenmarkierung bei der L 200 im Bereich der Abzweigung Bezau Wilbinger faktisch nicht vorhanden ist. Er hat bereits Gespräche mit dem Gendarmerieposten Bezau geführt. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Landesstraßenbauamt. Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass der Feinbelag noch erstellt werden muss und im Anschluss dann die Markierung vorgenommen wird. Christian Meusburger kritisiert die schlechte Beschilderung bei dieser Abzweigung. Es ist nur das Gewerbegebiet beschildert, jedoch fehlt die Beschilderung für Bezau Unterdorf, Zufahrt Seilbahn und die Beschilderung für verschiedene Betriebe. Zudem ist die Abzweigung nicht beleuchtet. Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Beschilderung in der derzeitigen Form deshalb so gewählt wurde, um das Gebiet Unterdorf zu entlasten, was auch erreicht wurde. Wenn die Gemeindevertretung eine zusätzliche Beschilderung wünscht, muss ein Antrag an das Landesstraßenbauamt gestellt werden. Gebhard Hubalek vertritt ebenfalls die Meinung, dass diese Abzweigung aufgrund der fehlenden Beleuchtung sehr unsicher ist und ein Gefahrenbereich darstellt. Daher sollte seitens der Gemeinde eine Beleuchtung gefordert werden. Es wird vereinbart, dass die Beschriftung „Bezau Unterdorf" beantragt werden soll. Mit der Beleuchtung soll abgewartet werden, bis der Feinbelag und die Markierung angebracht wurden. 7.6. Günter Feldkircher erkundigt sich, ob die gelben Firmentafeln im Bereich Bahnhof genehmigt sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass dies nicht der Fall ist. Es muss dringend eine einheitliche Beschilderung angestrebt werden. Dazu wird es notwendig sein, Richtlinien zu erstellen. Es soll sich jeder Gemeindevertreter Gedanken darüber machen und Vorschläge einbringen. Sobald die Richtlinien vorliegen, müssen die bestehenden Tafeln angepasst werden. Bgm. Georg Fröwis hat bereits Angebote bei der Fa. Glatz für verschiedene Varianten eingeholt. 7.7. Bgm. Georg Fröwis bittet um Vorschläge zur Gestaltung der möglichen Werbeflächen beim Busbahnhof. Bei den unteren drei Feldern wurden drei verschiedene Hintergrundfarben als Muster angebracht. Er bittet um Rückmeldungen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis |