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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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N i e d e r s c h r i f t Beginn: 20.00 Uhr Ende: 23.15 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, Gemeinderat Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Rudolf Meusburger, Hubert Kaufmann, Hubert Natter und Peter Bischof ; Entschuldigt: Gemeinderat Christian Meusburger, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Dr. Gebhard Hubalek und Christoph Moosbrugger; Schriftführer: Lorenz Moosbrugger; Tagesordnung: 2. Nachtragsvoranschlag 3. Auftragsvergabe Radweg Ach 4. Antrag auf Förderung von der Weggenossenschaft Bezau-Rimsgrund 5. Bauantrag von Ing. Wilhelm Meusburger, Ingenieurbüro 6. Berichte 7. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung 8. a) Projektumfangserweiterung „Brau – Grütt" b) Projektumfangserweiterung „Meusburger Areal" 9. Ausbau Straße Unterdorf 10. Sanierung des Flachdaches bei der Hauptschule 11. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 35. Sitzung der Gemeindevertretung. Er weist darauf hin, dass es nicht möglich war, den Nachtragsvoranschlag gemeinsam mit der Einladung zu verschicken, weil die dafür notwendigen Zahlen vom Büro Rudhardt + Gasser zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Gemeindeamt eingelangt waren. Weiters stellt der Vorsitzende den Antrag, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: TOP 8. a) Projektumfangserweiterung „Brau – Grütt" b) Projektumfangserweiterung „Meusburger Areal" TOP 9. Ausbau Straße Unterdorf TOP 10. Sanierung des Flachdaches bei der Hauptschule Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Der 1. Nachtragsvoranschlag 2004 wird den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Bgm. Georg Fröwis erläutert die angeführten Änderungen. Der Nachtragsvoranschlag beläuft sich auf eine Gesamtsumme von € 190.000,00 bei den Einnahmen und Ausgaben. Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort: Gerhard Hager, Roman Moosbrugger, Konrad Eberle und Günter Feldkircher; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den 1. Nachtragsvoranschlag 2004 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
Die Arbeiten für den Radweg Ach wurden öffentlich ausgeschrieben. 8 Firmen haben ein Angebot abgegeben, die Angebotseröffnung hat am 16.07.2004 stattgefunden. Die Angebote wurden von Dipl. Ing. Helmut Batlogg geprüft. Die entsprechenden Angebotssummen werden den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. Billigstbieter ist die Fa. Rüf Ges.m.b.H., Bauunternehmen, 6883 Au, mit einer Angebotssumme von EUR 158.011,30 netto. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Georg Manser, Gerhard Hager, Albert Kaufmann, Anna Franz, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Hubert Natter und Günter Feldkircher; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die ausgeschriebenen Arbeiten an den Billigstbieter, die Fa. Rüf Ges.m.b.H., Bauunternehmen, 6883 Au, zum Angebotspreis von EUR 158.011,30 netto zu vergeben, vorbehaltlich der Zustimmung der REGIO, die Kosten für den Busabstellplatz in Höhe von EUR 26.803,25 zu übernehmen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 4. Antrag auf Förderung von der Weggenossenschaft Bezau-Rimsgrund Die Agrarbezirksbehörde Bregenz befasst sich derzeit mit der Gründung der Güterweggenossenschaft Bezau-Rimsgrund. Es wurde ein Projekt ausgearbeitet, den Güterweg in drei Wegabschnitten zu sanieren. Hubert Kaufmann berichtet über den aktuellen Stand. Der Wegabschnitt I beginnt bei Elfriede Meßmer und endet bei der Abzweigung See. Die ersten 300 m dieses Wegabschnittes (bis zum Mösle Kreuz) werden asphaltiert und anschließend entsprechend dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 05.02.2001 von der Marktgemeinde Bezau übernommen. Die Kosten für die Sanierung der restlichen Wegstrecke (ca. 2.600 m) des Wegabschnittes I werden auf ca. € 76.000,00 geschätzt. Der Wegabschnitt II beginnt bei der Abzweigung See und weist eine Länge von ca. 1.900 m auf. Die Kosten für diesen Wegabschnitt werden auf ca. € 10.000,00 geschätzt. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Hubert Kaufmann, Konrad Eberle, Anna Franz, Alwin Denz, Gottfried Winkel, Günter Feldkircher, Albert Kaufmann und Gerhard Hager. Es sollte darauf geachtet werden, dass der asphaltierte Teilbereich des Wegabschnittes I, welchen die Gemeinde übernimmt, durchgehend eine Breite von 4 m inkl. Bankett aufweist. Die Gesamtkosten für die Wegabschnitte I und II betragen ca. EUR 86.000,00. Eine Förderung von max. 60 % ist möglich. Vom verbleibenden Interessentenbeitrag wird eine Förderung der Gemeinde in Höhe von 10 % beantragt. Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, zusätzlich zu der bereits beschlossenen Wegübernahme bis zum Mösle Kreuz für den restlichen Teil des Wegabschnittes I sowie den Wegabschnitt II 10 % des Interessentenanteils zu übernehmen (EUR 3.000,00 bis 4.000,00, je nach Höhe der Förderung). Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Stimmenthaltung von Hubert Kaufmann wegen Befangenheit).
Ing. Wilhelm Meusburger beabsichtigt die Errichtung eines Ingenieurbüros im Bereich Bahnhof. Das betreffende Grundstück befindet sich im Eigentum vom Land Vorarlberg, die REGIO Bregenzerwald ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Ursprünglich war in diesem Bereich die Errichtung eines Wohnheimes durch die Lebenshilfe vorgesehen, dieses wurde jedoch nicht realisiert. Das Grundstück ist daher bereits als Baufläche gewidmet. Es hat eine Besprechung stattgefunden, bei welcher auch Hans Meusburger von der Museumsbahn, sowie ein Vertreter der Lebenshilfe anwesend waren. Hans Meusburger hat sich sehr negativ zum Bauvorhaben geäußert, da sich die Museumsbahn durch verschiedene Baumaßnahmen immer mehr eingeengt fühlt. Die REGIO Bregenzerwald als Verwalterin der Liegenschaft wünscht sich von der Standortgemeinde eine Stellungnahme, ob eine Bebauung in der vorliegenden Form befürwortet wird. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Roman Moosbrugger, Konrad Eberle, Gottfried Winkel, Albert Kaufmann, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher, Rudolf Meusburger, Peter Greber, Günter Feldkircher, Alwin Denz „(der Tagesordnungspunkt sollte umbenannt werden, z.B. „Initiativantrag für den Bau eines Ingenieurbüros von Ing. Wilhelm Meusburger")" und Anna Franz; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, grundsätzlich eine positive Stellungnahme abzugeben. Eine gemeinsame Lösung (Museumsbahn und Wilhelm Meusburger) bezüglich Nutzung und Gestaltung der Parkplätze sollte angestrebt werden, Dieser Antrag wird mit 16 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
39. Bregenzerwälder Bezirksmusikfest in Bezau - Dank seitens der Gemeinde an die Organisatoren und alle Mithelfer; versch. Gewerbescheinänderungen; Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens im Bereich Bühel; Zusammenlegung Grebauer Moos - Schlussüberprüfung der wegebaulichen Anlagen; Bauschäden im Bereich Greben im Zusammenhang mit dem Neubau HAK; Besprechung mit Büro Rudhardt + Gasser und Bergbahnen Bezau; Albert Kaufmann: Bericht aus dem Umweltausschuss; Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss; Anna Franz: Bericht zur Veranstaltung „Alkohol, Jugendliche und Gastronomie" in Bezau; Generalversammlung der Gemeindeinformatik; Vollversammlung der REGIO; Sitzung vom Tourismusausschuss: Arno Presslauer hat
gekündigt, neue Anstellung mit 50 % wurde ausgeschrieben, zusätzlich
soll im Sommer eine Ferialpraktikantin angestellt werden; 7. Genehmigung der Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 34. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 8. a) Projektumfangserweiterung „Brau – Grütt" Die Straßenverlegung Brau - Grütt wurde von der Gemeindevertretung bereits beschlossen. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, eventuell auch den Kanal mitzuverlegen, um die darüberliegenden Häuser zu erschließen. Die Mitverlegung des Kanals in diesem Bereich wurde von der Fa. Rudhardt + Gasser geprüft und eine Kostenschätzung erstellt. Diese beläuft sich auf ca. EUR 55.000,00. Eine Förderung in Höhe von ca. 30 % wäre möglich. Das Projekt würde erst im Jahr 2005 abgerechnet, im Budget 2004 ist somit kein Ansatz notwendig. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Jakob Rüscher und Hubert Kaufmann; Hubert Kaufmann wird von Gottfried Winkel aufgefordert, wegen Befangenheit das Sitzungszimmer zu verlassen. Weitere Wortmeldungen: Anna Franz, Konrad Eberle, Gottfried Winkel, Roman Moosbrugger und Jakob Rüscher; In verschiedenen Wortmeldungen wird vorgeschlagen, den Kanal nicht in der geplanten Länge mitzuverlegen, sondern nur bis zum Bereich Loser Haus. Dort soll ein Schacht erstellt werden. Den betreffenden Anschlusswerbern ist es zumutbar, bis zu diesem Schacht ihren Hausanschluss selbst zu erstellen und zu finanzieren. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Projektumfangserweiterung "Brau – Grütt" in der vorliegenden Form zu beschließen, mit der Abänderung, den oberen Kanalschacht im Bereich Loser Haus zu situieren, um Kosten einzusparen. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Hubert Kaufmann war wegen Befangenheit bei der Abstimmung nicht anwesend).
Im Bereich Baugebiet Unterdorf sind größere Hangwasseraustritte vorhanden. Der Abfluss über die bestehende Kanalleitung funktioniert nicht, weil diese zu klein dimensioniert ist. Bgm. Georg Fröwis erläutert die vorgeschlagene Projektumfangsweiterung mittels den vorliegenden Planunterlagen. Die Kosten werden auf ca. EUR 50.000,00 geschätzt, die Abrechnung würde im Jahr 2004 erfolgen. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Konrad Eberle, Hubert Kaufmann und Hubert Natter; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Projektumfangserweiterung „Meusburger Areal" im geplanten Ausmaß und den geschätzten Kosten in Höhe von ca. EUR 50.000,00 zu realisieren. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden die Planungs- bzw. Ingenieurleistungen bereits vergeben. Mittlerweile liegt ein Projekt für den Teilabschnitt I (Pfarrhof bis Meusburger Hans) vor, welches vom Vorsitzenden anhand der ausgearbeiteten Planunterlagen erläutert wird. Es soll versucht werden, in einigen Teilbereichen von den Anrainern etwas Grund zu bekommen, um die Uferböschung entsprechend zu gestalten. Die Grundablöse würde durch das Landeswasserbauamt erfolgen. Mit einigen Anrainern wurden diesbezüglich bereits Gespräche geführt. Für den Flussbau wurde eine Förderung in Höhe von 80 % (auch für die insgesamt 12 Brücken in diesem Bereich) in Aussicht gestellt. Die Kosten für den Gehsteig und die notwendigen Auskragungen werden jedoch nicht gefördert. Es ist nun notwendig, einen Grundsatzbeschluss für die Realisierung dieses Teilabschnittes zu fassen, damit das Projekt eingereicht werden kann. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Anna Franz und Alwin Denz; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss für die Realisierung des vorliegenden Teilbereiches zu fassen. Dieser Antrag wird mit 17: 0 Stimmen angenommen.
Nachdem das Flachdach bei der Hauptschule schon einige Zeit undicht ist, wurde dieses von Roman Moosbrugger gemeinsam mit Hubert Eberle geöffnet und angeschaut. Roman Moosbrugger berichtet, dass die vorhandene Isolierung komplett nass ist, die Dampfsperre dürfte vermutlich noch in Ordnung sein. Die Gemeindevertretung sollte entscheiden, ob das Dach nur an einigen Stellen notdürftig repariert wird, oder ob das Flachdach komplett saniert werden soll. Roman Moosbrugger ist der Meinung, dass eine kleinflächige Reparatur aufgrund des schlechten Zustandes des Flachdaches nicht zweckmäßig ist und empfiehlt eine Sanierung des ganzen Flachdaches. Als Entscheidungshilfe für die Gemeindevertretung hat er eine grobe Kostenermittlung aufgestellt. Diese beläuft sich auf ca. EUR 31.000,00 netto, unter Berücksichtigung der Mithilfe und Erledigung verschiedener Abtragarbeiten durch die Mitarbeiter des Bauhofes. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gottfried Winkel, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Roman Moosbrugger, Konrad Eberle und Anna Franz; In den Wortmeldungen kommt klar zum Ausdruck, dass aufgrund des schlechten Gesamtzustandes nicht nur Flickarbeiten vorgenommen, sondern das Flachdach komplett saniert werden sollte. Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, das ganze Flachdach komplett zu sanieren. Dazu sollen Angebote eingeholt werden, die Sanierung soll noch dieses Jahr erfolgen. Verschiedene Arbeiten sollen von den Mitarbeitern des Bauhofes vorgenommen werden. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Stimmenthaltung von Roman Moosbrugger wegen Befangenheit). 11. Allfälliges 11.1. Anna Franz berichtet, dass es Bestrebungen gibt, im Bregenzerwald Betreuungsmöglichkeiten für Kleinkinder einzurichten. Es wurden bereits Gespräche in der REGIO, sowie mit verschiedenen Gemeinden geführt. In Bezau würden sich die Räumlichkeiten im Sozialzentrum anbieten. Bgm. Georg Fröwis weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch im Kindergarten die Öffnungszeiten erweitert werden. 11.2. Konrad Eberle erkundigt sich, ob bezüglich der Rutschung im Bereich Sonderdach von der Wildbach- und Lawinenverbauung schon etwas unternommen wurde. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich Hofrat Hyden bisher noch nicht gemeldet hat. 11.3. Alwin Denz berichtet, dass bei der Ortsausfahrt Wilbinger alte Fernsehgeräte deponiert wurden. Der Vorsitzende erklärt, dass dies im Gemeindeamt heute bereits gemeldet wurde und der Bauhofleiter die Geräte abholen wird. 11.4. Albert Kaufmann weist darauf hin, dass der Wegweiser vor der Kreuzung L200 – Wilbinger nicht optimal situiert ist. Dieser ist sehr verwirrend und sollte entweder näher in Richtung Kreuzungsbereich versetzt, oder mit einer Angabe über die Entfernung bis zur Kreuzung ergänzt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis |