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Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau |
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N i e d e r s c h r i f t Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.50 Uhr Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Mag. Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Ing. Albert Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Rudolf Meusburger, Hubert Natter, Daniel Moosbrugger, Hubert Kaufmann und Josef Manser; Entschuldigt: Hansjakob Fröwis, Günter Feldkircher, Peter Greber, Gerhard Hager, Alwin Denz und Dr. Gebhard Hubalek; Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden ZuhörerInnen, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 36. Sitzung der Gemeindevertretung. Ein besonderer Gruß gilt Ellen Nenning und Andreas Mennel, welche unter TOP 2 das Konzept vom Gasthof Gams vorstellen. 2. Vorstellung Gamskonzept und Stellungnahme zum geplanten Zubau Die Gasthof Gams-Nenning Gesellschaft mbH & Co KG, Bezau, hat mit Eingabe vom 10.09.2004 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz um die Erteilung der landschaftsschutz- und baurechtlichen Bewilligung, sowie der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für eine Erweiterung des bestehenden Gasthofes durch Zubau eines zweistöckigen Wellnessbereiches und eines vierstöckigen Beherbergungstraktes angesucht. Am Donnerstag, den 30. September 2004 findet eine Augenscheinsverhandlung statt. Ellen Nenning und Andreas Mennel stellen den Gemeindevertretern das Konzept vor. Dieses bildet die Grundlage für die Planung des Zubaus und ist daher für das Verständnis des Projektes sehr wesentlich. Der Bauausschuss hat sich im Vorfeld mit dem Projekt befasst. Die Gestaltung der Außenfassade wurde gegenüber der ersten Planung bereits überarbeitet und geändert. Weiters wurden Gespräche mit verschiedenen Mitgliedern der Landesregierung geführt. Es hat auch bereits eine Vorverhandlung stattgefunden. Günter Schwarz von der Raumplanungsstelle ist jedoch der Meinung, dass ein runder Baukörper nicht in unsere Region passt und lehnt das Projekt in dieser Form daher ab. Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeindevertretung eine Stellungnahme abgibt, welche der Bürgermeister dann bei der Bauverhandlung entsprechend vorbringen kann. Im Anschluss an die Präsentation melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz, Georg Manser, Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Christoph Moosbrugger, Jakob Rüscher, Albert Kaufmann, Hubert Natter und Hubert Kaufmann; Aus den Wortmeldungen geht eindeutig hervor, dass die Umsetzung des Projektes grundsätzlich befürwortet wird. Es soll daher bei der Bauverhandlung seitens der Gemeinde eine positive Stellungnahme abgegeben werden, mit der Bitte an die Raumplanungsstelle, eine gewisse Flexibilität bezüglich der Gestaltung auszuüben. In einer Fremdenverkehrsregion sollten bei der Entscheidungsfindung auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Abschließend bittet Bgm. Georg Fröwis jene Gemeindevertreter um ein Händezeichen, welche einer positiven Stellungnahme zustimmen und sich eine Umsetzung des Projektes in dieser Form wünschen. Die Gemeindevertretung entscheidet sich einstimmig für eine positive Stellungnahme. 3. Auftragsvergabe Hochwasserschutz BA 01 - Baugrunderkundung Die Fa. Rudhardt + Gasser hat die Ausschreibung für die Baugrunderkundung für das Projekt Bezauerbach Hochwasserschutz BA 01 erstellt. Die Ausschreibung erfolgte im nicht offenen Verfahren. Die Ausschreibungsunterlagen wurden an fünf Firmen versendet, bei der Angebotseröffnung konnten ebenfalls fünf Angebote entgegengenommen werden. Die Angebote beinhalten fünf Probebohrungen sowie fünf Rammsondierungen. Mit dieser Grundlage wird die Berechnung der Stützmauer vorgenommen. Zeigen die Ergebnisse der beiden äußeren Probepunkte und des mittleren Probepunktes die gleichen Bodenverhältnisse, können die Probepunkte 4 und 5 entfallen. Nach rechnerischer, technischer und formeller Prüfung schlägt die Fa. Rudhardt + Gasser vor, den Auftrag an den Billigstbieter, die Firma Plankel Bohrungen GmbH zu vergeben. Die entsprechenden Angebotssummen werden den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Konrad Eberle; Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, den Auftrag für die Ausführung der Baugrunderkundung (Kernbohrungen und Rammsondierungen) an den Billigstbieter, die Firma Plankel Bohrungen GmbH, Wolfurt, zum Angebotspreis von max. netto EUR 18.905,50 (je nach Anzahl der notwendigen Bohrungen) zu vergeben. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 4. Auftragsvergabe Flachdachsanierung Hauptschulgebäude Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.07.2004 wurde beschlossen, das Flachdach beim Hauptschulgebäude zu sanieren. Zwischenzeitlich wurde versucht, einige Angebote einzuholen. Insgesamt wurden 4 Firmen angeschrieben, 2 davon haben ein Angebot abgegeben. Die anderen beiden Firmen haben trotz nochmaliger telefonischer Rückfrage kein Angebot erstellt. Roman Moosbrugger verlässt wegen Befangenheit das Sitzungszimmer. Billigstbieter ist die Fa. Roman Moosbrugger in Bezau. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Jakob Rüscher, Konrad Eberle, Hubert Kaufmann, Christoph Moosbrugger und Josef Manser; Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Auftrag für die Flachdachsanierung beim Hauptschulgebäude an die Fa. Roman Moosbrugger, Bezau, zum Angebotspreis von netto EUR 31.313,97 zu vergeben. Die Sanierung soll in den Herbstferien vorgenommen werden. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen. 5. Darlehensvergabe Sanierung Kanal- und Wasserleitung von Pfarrkirche bis GH Taube und andere Für die Finanzierung der Kanal- und Wasserleitung von der Pfarrkirche bis GH Taube und andere muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Darlehensaufnahme wurde ausgeschrieben, 5 Bankinstitute haben ein Angebot abgegeben. Der Kassier Josef Schneider hat einen Darlehensspiegel erstellt, welcher den Gemeindevertretern mittels Folie zur Kenntnis gebracht wird. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Anna Franz und Christian Meusburger; Es wird die Frage gestellt, warum kein Angebot in Schweizer Franken eingeholt wurde. Vermutlich hat die Gemeinde Bezau den von der Kontrollabteilung festgelegten maximalen Anteil von Fremdwährungsdarlehen bereits ausgenützt. Bgm. Georg Fröwis wird dies noch abklären und falls eine CHF-Darlehensaufnahme möglich ist, sich um die Konditionen erkundigen. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, das ausgeschriebene Darlehen für die Sanierung der Kanal- und Wasserleitung in Höhe von € 780.000,00 als variables Euro-Darlehen an die Bestbieterin PSK zu vergeben. Sollte es möglich sein, ein CHF-Darlehen zu wesentlich günstigeren Konditionen aufzunehmen, so soll die Gemeindevertretung auf der nächsten Sitzung darüber entscheiden. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen. 6. Unterstützungsansuchen der Bezauer Seilbahnen zur Anschaffung eines Pistengerätes Das Pistengerät der Bergbahnen Bezau ist bereits 23 Jahre alt und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Deshalb hat sich die Gesellschaft entschieden, ein neues Gerät anzuschaffen. Mit dem Gerät werden neben den Pisten auch die Winterwanderwege, die Rodelbahn, sowie der Landeplatz für die Paragleiter präpariert. Die Bergbahnen Bezau haben sich grundsätzlich bereit erklärt, nach Möglichkeit auch die Langlaufloipen zu präparieren. Bei großen Neuschneemengen kann es jedoch zu einem Zeitproblem führen, da überall gleichzeitig gefahren werden sollte. Das größere Problem wird vermutlich jedoch bei geringer Schneelage auftreten, nämlich dann, wenn es nicht mehr möglich ist, mit dem Pistengerät vom Sonderdach ins Tal und retour zu fahren. Für diese Fälle muss jedenfalls eine Ersatzlösung für die Präparierung der Langlaufloipe gefunden werden. Weiters besteht noch eine Vereinbarung mit Kurt Zoller, mit diesem werden noch Gespräche geführt. Die Kosten für das neue Pistengerät betragen ca. EUR 100.000,00. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: 10 % Förderung 30 % Bergbahnen Bezau 30 % Marktgemeinde Bezau 30 % Tourismusverein Bezau Die Bergbahnen Bezau haben daher ein Ansuchen an die Marktgemeinde Bezau gestellt, zur Anschaffung eines neuen Pistengerätes eine Förderung in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten zu gewähren. In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort: Christoph Moosbrugger, Georg Manser, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Christian Meusburger, Konrad Eberle, Albert Kaufmann und Daniel Moosbrugger. Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, dem Ansuchen der Bergbahnen Bezau zu entsprechen und für die Anschaffung eines neuen Pistengerätes eine Förderung in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten zu gewähren. Die Auszahlung erfolgt im Jahr 2005. Dieser Antrag wird mit 16 : 0 Stimmen angenommen (Georg Manser hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen). 7. Berichte8. Genehmigung der Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 35. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt. 9. Allfälliges 9.1. Gottfried Winkel stellt fest, dass nach den Straßenbauarbeiten verschiedene Verkehrstafeln nicht mehr aufgestellt wurden. Dies wird in nächster Zeit noch erledigt. Weiters erkundigt sich Gottfried Winkel, warum die Übergänge zwischen Nebenstraßen und Hauptstraßen nicht ohne Absatz errichtet wurden. Bgm. Georg Fröwis sagt, dass dies nur im Bereich Tourismusbüro vorgesehen war, nicht jedoch bei den anderen Nebenstraßen. Weiters möchte Gottfried Winkel wissen, warum die Zebrastreifen beim Gasthof Gams und vor dem Gemeindeamt nicht angebracht wurden. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass der Schutzweg beim Gasthof Gams nicht mehr errichtet wurde, weil in diesem Bereich die Straße verlegt werden soll. Vor dem Gemeindeamt ist er der Meinung, dass ein Schutzweg nicht notwendig ist, weil dies keine Durchzugsstraße, sondern nur eine Zufahrtsstraße ist. Weiters müssten die Schutzwege auch entsprechend ausgeleuchtet werden. Gottfried Winkel regt an, in diesem Fall die vorhandenen Tafeln zu entfernen. Weiters fragt Gottfried Winkel, warum beim neuen Sozialzentrum die Bushaltestelle nicht eingerichtet wurde, obwohl diese bereits bewilligt ist. Bgm. Georg Fröwis antwortet, dass seitens der Gemeinde bisher kein Druck ausgeübt wurde, weil jede zusätzliche Haltestelle den Taktverkehr verzögert. Bisher konnte jeder Fahrgast auf Wunsch dort aussteigen. Er wird jedoch veranlassen, dass die Haltestelle eingerichtet wird. 9.2. Christoph Moosbrugger erkundigt sich, ob ein Augenfacharzt nach Bezau kommt. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass bereits viele Versuche unternommen wurden, allerdings konnte bisher noch kein Interessent gefunden werden. 9.3. Christian Meusburger möchte wissen, ob im Zusammenhang mit den Straßenbauarbeiten beim Acherweg auch der Parkplatz beim Schwimmbad asphaltiert wird. Dies ist derzeit nicht vorgesehen. 9.4. Jakob Rüscher interessiert sich, ob die Straßenverlegung im Bereich Pfarrhof noch im Spätherbst realisiert wird. Bgm. Georg Fröwis teilt mit, dass die Verhandlung in nächster Zeit stattfinden soll, ein Baubeginn noch in diesem Jahr ist jedoch eher unwahrscheinlich. 9.5. Konrad Eberle weist darauf hin, dass die Straße im Bereich Alois Meusburger, Obere, in einem schlechten Zustand ist und ebenfalls saniert werden sollte. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung. Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister : Georg Fröwis |