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N i e d e r s c h r i f t
der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, den
9. November 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.50 Uhr
Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, die Gemeinderäte
Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter
Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher, Gottfried
Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Dr. Gebhard
Hubalek, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle
und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter und Hubert Kaufmann;
Entschuldigt: Vbgm. NR Anna Franz und Roman
Moosbrugger;
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;
Tagesordnung:
1.Eröffnung, Begrüßung und Feststellung
der Beschlussfähigkeit
2. Unterbringung von Flüchtlingen im Vinzenzheim
3. Vergabe GIS-Einarbeitung Kanal- und Wassernetz
4. Budgetwünsche 2005
5. Gemeindevertretungswahl 2005
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Rücknahme der Kompetenz für die Abwicklung der gewerblichen Bauverfahren
von
der Bezirkshauptmannschaft an die Gemeinde
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die
Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen
bekannt und eröffnet die 37. Sitzung der Gemeindevertretung.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den
Antrag, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
TOP 8.: Rücknahme der Kompetenz für die
Abwicklung der gewerblichen Bauverfahren von der Bezirkshauptmannschaft an
die Gemeinde;
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen
angenommen.
2. Unterbringung von Flüchtlingen im Vinzenzheim
Bgm. Georg Fröwis hat auf der letzten
Gemeindevertretungssitzung bereits darüber berichtet, dass die Caritas
großes Interesse hat, im Vinzenzheim Bezau Flüchtlinge unterzubringen.
Der Vorsitzende verliest die
Grundinformationen über Flüchtlinge, welche an sämtliche Gemeinden
verschickt wurden.
Am 11. Oktober hat gemeinsam mit der
Caritas eine Besichtigung des Gebäudes stattgefunden. Herr Natter von der
Caritas stellt sich vor, dass das Erdgeschoss sowie das 1. Obergeschoss
genutzt würden. Es könnten somit einige Familien mit max. 30 Personen
untergebracht werden. Ein Mietvertrag über 3 Jahre, mit 6-monatiger,
beidseitiger Kündigungsfrist, eventuell mit weiterer Mietoption, wird
seitens der Caritas gewünscht.
Die Betreuung würde durch die ambulante
Flüchtlingsbetreuung der Caritas Vorarlberg durch Anstellung einer
Halbtagskraft, eventuell Beauftragung eines Mitarbeiters bzw. einer
Mitarbeiterin aus Bezau oder Umgebung, erfolgen.
Die Caritas wäre bereit, die Kosten für
die Adaptierungsarbeiten gegen einen entsprechend reduzierten Mietpreis für
die nächsten 3 Jahre zu übernehmen. Die Caritas kann sich jedoch auch
vorstellen, dass die Gemeinde Bezau die Adaptierungsarbeiten finanziert und
diese in Form eines festgelegten Mietzinses an die Caritas weiterverrechnet.
Die laufenden Betriebskosten würden in beiden Fällen zur Gänze von der
Caritas übernommen.
Für die Gemeinde würden noch zusätzliche
Kosten im Bereich Kindergarten, Schule, sowie Integration anfallen.
Im Zeitplan der Caritas ist vorgesehen,
dass die Gemeinde im November eine Grundsatzentscheidung treffen sollte.
Wenn es eine positive Entscheidung gibt, sollten im Dezember 2004 die
Adaptierungsarbeiten vorgenommen und eine Informationsveranstaltung
abgehalten werden. Spätestens am 1. Februar 2005 sollte das Vinzenzheim dann
bezogen werden.
Es soll daher heute eine grundsätzliche
Entscheidung getroffen werden, ob das Vinzenzheim für Flüchtlinge zur
Verfügung gestellt wird und wenn ja, zu welchen Konditionen.
In der anschließenden Diskussion melden
sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Albert Kaufmann, Alwin Denz, Andreas
Kappaurer, Peter Greber, Gottfried Winkel, Georg Manser, Hubert Kaufmann,
Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger, Konrad Eberle und Christian
Meusburger.
Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Kosten
für die Instandsetzungsarbeiten (Wasser, Heizung, Strom und Brandschutz) auf
ca. EUR 10.000,00 geschätzt wurden.
In der Diskussion wird vermehrt darauf
hingewiesen, dass die Bevölkerung umgehend informiert werden muss.
Nachdem sich der Großteil der
Gemeindevertretung für die Unterbringung von Flüchtlingen im Vinzenzheim
ausspricht, bittet der Vorsitzende um Vorschläge, welche Miet- bzw.
Investitionsvariante gewählt werde soll.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu
Wort:
Christoph Moosbrugger, Christian
Meusburger, Konrad Eberle, Gebhard Hubalek, Hubert Natter, Albert Kaufmann,
Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann, Günter Feldkircher, Hansjakob Fröwis und
Andreas Kappaurer;
Es werden verschiedene Varianten
diskutiert und die Vor- und Nachteile angesprochen. Mehrheitlich wird eine
Mischvariante bevorzugt: Gemeinde übernimmt die Instandsetzungskosten, die
anderen Adaptierungsarbeiten (z. B. Malerarbeiten, Verputzarbeiten, …) und
die Einrichtung werden von der Caritas finanziert. Es muss eine
entsprechende Miete vereinbart werden, damit die Instandsetzungs- und
Integrationskosten der Gemeinde zumindest abgedeckt werden.
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den
Antrag, das Vinzenzheim zur Unterbringung von 25 Flüchtlingen, grundsätzlich
Familien, für die Dauer von 2 Jahren , mit der Option auf Verlängerung, zur
Verfügung zu stellen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 3 Stimmen
(Hansjakob Fröwis, Christoph Moosbrugger, Peter Greber) angenommen.
Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis folgenden
Antrag:
Die allgemeinen Instandsetzungsarbeiten
(Wasser, Heizung, Strom und Brandschutz) sollen von der Gemeinde vorgenommen
und finanziert werden.
Die restlichen Adaptierungsarbeiten
(Malen, Verputzen, …), sowie die Einrichtung übernimmt die Caritas.
Sodann soll ein um diese Kosten
reduzierter Mietzins ausverhandelt werden. Der Mietvertrag soll nach Ablauf
der ersten 2 Jahre halbjährlich beidseitig kündbar sein. Die zugesagte
Betreuung durch eine Halbtagskraft wird ebenso wie die Betriebskosten von
der Caritas übernommen.
Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen
(Gottfried Winkel, Hansjakob Fröwis) angenommen.
3. Vergabe GIS-Einarbeitung Kanal- und Wassernetz
Die Gemeinde Bezau arbeitet nun schon
einige Jahre mit dem Programm GemGIS. Vom Wasserleitungs- und Kanalnetz
liegen zwar Bestandspläne vor, allerdings wurden die Daten bisher noch nicht
ins GemGIS eingearbeitet.
Für diese Einarbeitung wurde nun je ein
Angebot von der Fa. Rudhardt + Gasser sowie von der VKW eingeholt.
Eine Gegenüberstellung der abgegebenen
Angebote wird den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis
gebracht. Die VKW ist sowohl bei den Leistungen im Kanal-, als auch im
Wasserbereich Billigstbieterin.
Jakob Rüscher erläutert das Angebot der
VKW und steht für Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu
Wort:
Andreas Kappaurer, Georg Manser, Gottfried
Winkel und Hubert Kaufmann;
Anschließend verlässt Jakob Rüscher wegen
Befangenheit das Sitzungszimmer.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den
Auftrag für die Erfassung des Wasserleitungs- und Kanalnetzes für GemGIS an
den Billigstbieter, die Vorarlberger Kraftwerke AG, zu den angebotenen
Konditionen (Summe Kanal und Wasser Euro 17.122,00 netto) zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen
angenommen.
4. Budgetwünsche 2005
Für die Erstellung des Budgets werden die
Gemeindevertreter ersucht, ihre Wünsche für das Jahr 2005 bekannt zu geben.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass
im Jahr 2005 folgende größere Vorhaben im Budget berücksichtigt werden
müssen:
Baulos Unterdorf (Straße, Gehsteig,
Wasser- und Kanalbau), geschätzte Kosten ca. 1,5 Mio. Euro brutto,
Förderhöhe noch keine Fixzusage;
Bezeggstraße;
Kauf Wohnhaus Platz 47;
Anschließend melden sich folgende
Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel: sanierungsbedürftige
Nebenstraßen (Zeitplan mit Prioritäten soll erstellt werden);
Ortsbildgestaltung (Grünflächen gestalten mit Blumen,
Blumenschmuckwettbewerb);
im Ort sollten mehr Bänke aufgestellt werden;
Konrad Eberle: für Seitenstraßen (z.B. bei Alois Meusburger, …) sowie
Güterwege sollte ein Budgetansatz vorgesehen werden;
Rüscher Jakob: Straße von Eberle Jakob Richtung Halde;
Albert Kaufmann: die anstehenden Projekte sollten aufgelistet werden, mit
geschätzten Kosten und möglichen Förderungen; anschließend sollen
Prioritäten gesetzt werden;
Beamer für Sitzungszimmer;
weitere Vorgehensweise Grebenbach sollte abgeklärt werden;
Gebhard Hubalek: Entwässerung der Straße Greben im Bereich HAK; Wasser läuft
auf Vorplatz bei der HAK; Im Extremfall könnte es zu Überflutungen kommen.
Konrad Eberle: Rutschung Sonderdach – Budgetansatz sollte vorgesehen werden;
Jakob Rüscher: Der Fussballplatz wird durch die häufige Nutzung immer wieder
sanierungsbedürftig. Es gibt Überlegungen, einen Kunstrasen auf den
bestehenden Platz aufzubringen und den Platz auf eine Normgröße zu
vergrößern (geschätzte Kosten ca. Euro 500.000,00);
Alwin Denz: gemeinsames Feuerwehrhaus?
lt. Aussage von Bgm. Georg Fröwis laufen noch verschiedene Gespräche;
5. Gemeindevertretungswahl
2005
Die nächste Gemeindevertretungswahl findet
am Sonntag, den 10. April 2005 statt.
Bgm. Georg Fröwis möchte die verschiedenen
Möglichkeiten zur Diskussion stellen, z. B. Vorwahl, Listenwahl, usw. .
In der anschließenden Diskussion melden
sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Peter Greber , Konrad Eberle , Hansjakob
Fröwis, Hubert Kaufmann, Gottfried Winkel, Anton Bär, Gerhard Hager, Gebhard
Hubalek und Christian Meusburger;
Die angeführten Gemeindevertreter sprechen
sich grundsätzlich für die Durchführung einer Vorwahl aus. Aufgrund des
Ergebnisses der Vorwahl soll dann eine Liste erstellt werden. Die
Bevölkerung muss entsprechend informiert werden, dass die Vorwahl sehr
entscheidend ist für die Zusammensetzung der künftigen Gemeindevertretung.
6.
Berichte
Verschiedene Gewerbescheinänderungen;
Schreiben von LR Ing. Erich Schwärzler –
Problem Skinhead-Veranstaltung;
Sicherheitstag in Bezau am 9. Oktober 2004 – Dank an Fritz Rüf für die
Organisation;
Vollversammlung der REGIO;
Generalversammlung der Bürgermusik Bezau;
Außerordentliche Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Bezau;
Workshop mit Herbert Steiner – Standortvermarktung Geschäftsflächen Bezau;
Projekt „Kinder in die Mitte";
Bauschäden HAK Bezau – Verfahren abgeschlossen;
Projekt Bachverbauung Unterdorf;
Bau Bezeggstraße und Löschwasserbehälter – Dank an Hubert Kaufmann für die
sehr gute Arbeit;
Jakob Rüscher: Bericht aus dem Bauausschuss;
Jakob Rüscher: Jahreshauptversammlung La-Le-Lu;
Günter Feldkircher: Kulturberichte:
Sabine Nenning hat von 2001 bis 2004 den Studiengang „Bildende Kunst" an der
Akademie in Nürnberg erfolgreich abgeschlossen und hat eine Ausstellung in
Timmendorf (Nähe Lübeck) vom 23. – 31. Oktober gehabt. Aufgrund des großen
Erfolges der Ausstellung wurde diese bis 26. November verlängert!
Lothar J. Trawetzky hat am kommenden Freitag, den 12.11.2004 eine
Bilder-Ausstellung im Bezauer Hof;
Fertigstellung der neuen Bibliothek – Einweihung und Eröffnung am Samstag,
den 20. November 2004;
Peter Greber bedankt sich im Namen des Viehzuchtvereins Bezau für die
alljährliche finanzielle Unterstützung anlässlich der Viehausstellung;
7. Genehmigung der
Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden,
gilt die Niederschrift der 36. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
8. Rücknahme der Kompetenz
für die Abwicklung der gewerblichen Bauverfahren von der
Bezirkshauptmannschaft an die Gemeinde
Anlassfall für die Behandlung dieses
Tagesordnungspunktes ist das Bauvorhaben Hotel Gams. Es haben schon mehrere
Verhandlungen und Gespräche stattgefunden, es liegen auch bereits sämtliche
Gutachten der Sachverständigen vor. Von der Raumplanungsstelle gibt es eine
negative Stellungnahme, weil das Gebäude eine Rundform aufweist. Die Größe
und Höhe des Bauvorhabens sind aus raumplanerischer Sicht kein Problem. Auch
von der Gemeindevertretung wurde das Projekt auf der letzten Sitzung
einstimmig befürwortet.
Seitens der Bezirkshauptmannschaft wurde
bisher immer noch keine Entscheidung getroffen. Es hat dann eine Besprechung
mit LR Rein, LR Schwärzler, Bgm. Fröwis und den Bauwerbern stattgefunden. Es
ist den Antragstellern ein Anliegen, dass möglichst rasch eine Entscheidung
getroffen wird. Sollte es einen negativen Bescheid geben, würde das
Berufungsverfahren zu solchen zeitlichen Verzögerungen führen, dass die
Realisierung des Projektes in Frage gestellt wird.
Nach erneuter Rückfrage bei der
Landesregierung wurde der Bürgermeister auf die Möglichkeit hingewiesen, die
Kompetenz für die Abwicklung der gewerblichen Bauverfahren von der
Bezirkshauptmannschaft an die Gemeinde zurückzunehmen. Somit wäre die
Gemeinde Baubehörde und könnte selber entscheiden.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, von
dieser Möglichkeit nur dann Gebrauch zu machen, falls die
Bezirkshauptmannschaft einen negativen Bescheid in Aussicht stellt. Wenn
heute ein entsprechender Beschluss gefasst würde, könnte der Bürgermeister
rasch reagieren und die Kompetenz an die Gemeinde zurücknehmen.
In der anschließenden Diskussion melden
sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Gebhard
Hubalek, Christian Meusburger, Peter Greber, Hansjakob Fröwis, Hubert
Natter, Hubert Kaufmann, Jakob Rüscher und Günter Feldkircher;
In den Wortmeldungen wird immer wieder
kritisiert, dass die Landesregierung nicht bereit ist, die Verantwortung für
eine Entscheidung zu übernehmen. Die Rücknahme der Kompetenz wird von den
meisten Gemeindevertretern kritisch betrachtet. Sie sehen jedoch darin die
einzige Möglichkeit, die Realisierung des Projektes nicht zu gefährden.
Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis
folgenden Antrag:
Für den Fall, dass die
Bezirkshauptmannschaft Bregenz im Bauverfahren Hotel Gams einen negativen
Bescheid in Aussicht stellt, soll der Bürgermeister beim Amt der
Vorarlberger Landesregierung die Rücknahme der Kompetenz für die Abwicklung
der gewerblichen Bauverfahren von der Bezirkshauptmannschaft an die Gemeinde
beantragen.
Dieser Antrag wird mit 14 : 4 Stimmen
(Gottfried Winkel, Anton Bär, Christoph Moosbrugger, Hansjakob Fröwis)
angenommen.
9. Allfälliges
9.1.
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass zum
Abschluss der Funktionsperiode der Gemeindevertretung ein Ausflug vorgesehen
ist. Sein Vorschlag wäre eine Reise nach Wien mit Flug und 2 Übernachtungen.
Dazu wären auch die Partner eingeladen. Es wäre mit einem Selbstbehalt von
ca. € 100,00 pro Person zu rechnen. Als Termin ist das Wochenende vom 14.
bis 16. Jänner 2005 vorgesehen. Er ist jedoch auch offen für jeden anderen
Vorschlag.
Nachdem keine anderen Vorschläge
eingebracht werden, bittet der Bürgermeister die Gemeindevertreter, sich bis
spätestens Freitag dieser Woche beim Gemeindesekretär anzumelden, damit der
Flug bereits gebucht werden kann.
9.2.
Gerhard Hager erkundigt sich über den
Zeitplan für die Asphaltierungsarbeiten bei der Bezeggstraße. Die Straße
soll evtl. noch Ende November bis zum Löschwasserbehälter asphaltiert
werden.
Weiters weist Gerhard Hager darauf hin,
dass bei der Straßenbeleuchtung im Bereich Bezegg die Zeituhr falsch
eingestellt ist.
Gerhard Hager möchte wissen, ob die
Verkehrszeichen bei der Bezeggstraße betreffend der Kettenpflicht auch in
diesem Winter wieder angebracht werden. Er schlägt vor, eine Hinweistafel
mit der Aufschrift „ausgenommen Winterausrüstung" anzubringen.
9.3.
Christian Meusburger schlägt vor, ein
Rundschreiben an alle Betriebe zu senden, in welchem auf die einheitlichen
Wegweiser aufmerksam gemacht und eine Sammelbestellung über das Gemeindeamt
angeboten wird.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass
er diesen Punkt auf der nächsten Sitzung der ARGE Ortsbildgestaltung
behandeln möchte.
9.4.
Christoph Moosbrugger erkundigt sich, ob
die weitere Vorgangsweise der Loipenpräparierung mit Kurt Zoller
abgesprochen wurde. Der Vorsitzende erklärt, dass dies mit Kurt Zoller
geregelt wurde.
9.5.
Alwin Denz bedankt sich im Namen der
Jagdgenossenschaft Bezau bei der Gemeinde Bezau für die Gewährung der
Fuchsabschussprämien.
Weiters bedankt er sich im Namen des
Kameradschaftsbundes beim Gemeindewaldbetreuer Konrad Eberle für die
Unterstützung bei den Holzaufarbeitungsarbeiten.
9.6.
Gottfried Winkel weist darauf hin, dass
verschiedene Verkehrszeichen im Ortsgebiet immer noch nicht aufgestellt
wurden (negative Vorrangzeichen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, …). Er ist
der Meinung, dass dies zum Teil sehr gefährlich ist und das Fehlen dieser
Verkehrszeichen eventuell zu Schadenszahlungen führen könnte. Er appelliert
daher, diese Tafeln noch vor Winterbeginn aufzustellen.
Weiters schlägt er vor, beim Radweg Ach
das ursprüngliche Verkehrszeichen für Fahrverbot wieder anzubringen.
9.7.
Gottfried Winkel fordert eine Auflistung
über die Gesamtausgaben der Gemeinde Bezau (Gemeinde und Tourismusverein)
für die Schubertiade in den letzten 5 Jahren.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen,
bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die konstruktive Mitarbeit und schließt
die Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger Der Bürgermeister: Georg Fröwis
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