Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau

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N i e d e r s c h r i f t

der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 13. Dezember 2004 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.40 Uhr

Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Dr. Gebhard Hubalek, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Alwin Denz, Konrad Eberle, Roman Moosbrugger und Anton Bär, sowie Ersatzmitglied Rudolf Meusburger;

Entschuldigt: Hansjakob Fröwis;

Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Änderung der Kanalordnung der Marktgemeinde Bezau
3. Gebühren und Tarife für 2005
4. Dienstpostenplan 2005
5. Voranschlag 2005 und Festsetzung der Finanzkraft
6. Berichte
7. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung
8. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt eine Entschuldigung bekannt und eröffnet die 38. Sitzung der Gemeindevertretung.

2. Änderung der Kanalordnung der Marktgemeinde Bezau

Der Wasser- und Abwasserausschuss hat am 28.09.2004 eine Sitzung abgehalten. Dabei wurden verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Einerseits betrifft dies den Beitragssatz für Kanalanschluss, welcher in vergleichbaren Gemeinden deutlich höher ist, andererseits sollte der § 12 der Kanalordnung geändert werden.
Im § 12 der Kanalordnung ist die Anschlussbeitragsberechnung geregelt. Unter Punkt 1. c) ist festgelegt, dass befestigte Flächen mit einem Gesamtausmaß von weniger als 300 m² bei der Berechnung des Anschlussbeitrages nicht berücksichtigt werden. Es wird vorgeschlagen, diese Grenze von 300 m² auf 50 m² zu reduzieren.
Ein entsprechender Vorschlag für die Änderung der Kanalordnung wird den Gemeindevertretern mittels einer Folie zur Kenntnis gebracht.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zur Wort:
Anna Franz, Christoph Moosbrugger;

Abschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Änderung des § 12 der Kanalordnung in der vorliegenden Form zu beschließen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

3. Gebühren und Tarife 2005

Ein Vorschlag für die Gebühren und Tarife für 2005 wurde den Gemeindevertretern gemeinsam mit dem Voranschlag 2005 bereits zugestellt. Es wurde versucht, die Tarife nur moderat anzuheben. Über die Festsetzung der einzelnen Gebühren wird gesondert abgestimmt.

Gebühren 1 – 6:
Wortmeldungen zur Grundsteuer B: Gerhard Hager, Anna Franz, Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 440 auf 450 zu erhöhen und die restlichen Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gerhard Hager) angenommen.

7. a) und b) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Wasser, Kanal):
Bgm. Georg Fröwis stellt die Erhöhung des unter TOP 2. bereits erwähnten Beitragssatzes für Kanalanschluss zur Diskussion.
Wortmeldungen: Gottfried Winkel, Anna Franz, Gebhard Hubalek, Konrad Eberle;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den Beitragssatz für Kanalanschluss von € 17,00 auf € 18,00 zu erhöhen und die restlichen Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

7. c) Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Kindergarten):
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Gebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

8. Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen (Schwimmbad-Eintritte):
Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Eintrittspreise in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abfallgebühren - Grundgebühren:

Wortmeldungen: Gottfried Winkel;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Grundgebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren:
Die Gebühren wurden gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die Abfall-Sackgebühren und Abfall-Containergebühren in der vorgeschlagenen Höhe zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

Gebühren für die Kinderbetreuung:
Diesbezüglich hat Vbgm. Anna Franz eine Folie vorbereitet. Sie stellt das Projekt vor und erläutert die Richtlinien bzw. die Eckdaten für dieses Modell. Weiters werden die Gemeindevertreter über die Finanzierung dieser Einrichtung informiert. Das Projekt kommt jedoch nur dann zustande, wenn soviel Interesse vorhanden ist (mindestens 5 – 6 Kinder), dass die Wirtschaftlichkeit laut der vorliegenden Kalkulation gegeben ist.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Roman Moosbrugger, Konrad Eberle, Christoph Moosbrugger, Albert Kaufmann, Christian Meusburger, Gerhard Hager, Andreas Kappaurer, Peter Greber, Günter Feldkircher, Manser Georg;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Projekt bei entsprechendem Interesse zu starten und die Elternbeiträge in der vorliegenden Form zu beschließen.

Weiters soll der Gemeindebeitrag für Kinder mit Wohnsitz in Bezau beschlossen werden. Dieser beträgt für ein Kind, welches wöchentlich an einem Vormittag diese Einrichtung beansprucht, max. € 170,00 pro Jahr. Besucht das Kind diese Einrichtung an mehreren Vormittagen pro Woche, wird dieser Betrag entsprechend multipliziert.

Dieser Antrag wird mit 16 : 2 Stimmen (Konrad Eberle, Gottfried Winkel) angenommen.

(Anmerkung der bezaubernde.info-Redaktion: Für alle, denen im obigen Punkt 3. die Aufzählung aller Gemeindeabgaben und -tarife abgeht, hier alle im Detail:)


4. Dienstpostenplan 2005

Der Dienstpostenplan 2005 wurde den Gemeindevertretern ebenfalls zugestellt. Gegenüber dem Vorjahr wurde der Dienstpostenplan im Zusammenhang mit der Einführung einer Kinderbetreuungseinrichtung um eine 50 % Stelle und eine 25 % Stelle erweitert.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Anna Franz;

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, den vorliegenden Dienstpostenplan 2005 zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Voranschlag 2005 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2005 wurde allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sehr schwierig ist, das Budget zu erstellen, weil verschiedene Zahlen für das Jahr 2005 im Gemeindeamt noch gar nicht vorliegen.
Bgm. Georg Fröwis hat eine mittelfristige Finanzplanung vorbereitet und dort die anstehenden Projekte mit den geschätzten Kosten aufgelistet. Diese Aufstellung wird an die Gemeindevertreter ausgefolgt. Jeder soll dort die Dringlichkeit der einzelnen Vorhaben bewerten.
Der Finanzausschuss hat sich mit dem Voranschlag befasst und verschiedene Änderungen vorgeschlagen. Eine Auflistung dieser Änderungen wurde den Gemeindevertretern bereits zugeschickt, eine Aufstellung über die Auswirkungen auf das Budget wird verteilt. Bgm. Georg Fröwis erläutert die entsprechenden Positionen.
Weiters hat der Vorsitzende eine Folie über die Entwicklung und die Aufteilung des Schuldenstandes vorbereitet. Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 9.709.737,26, zum Ende des Haushaltsjahres € 9.185.674,26. Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  3.926.212,58.
Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 38.200,00 Ausgaben: € 353.200,00
Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 12.300,00
Ausgaben: € 65.100,00
Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
 Wortmeldungen: Gerhard Hager, Gottfried Winkel, Christoph Moosbrugger, Albert Kaufmann, Andreas Kappaurer;
Einnahmen: € 288.400,00
Ausgaben: € 460.400,00
Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 52.400,00
Ausgaben: € 106.300,00
Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 49.400,00
Ausgaben: € 312.700,00
Gruppe 5: Gesundheit
Einnahmen: € 6.700,00
Ausgaben: € 139.500,00
Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gerhard Hager, Gottfried Winkel, Roman Moosbrugger;
Einnahmen: € 482.800,00
Ausgaben: € 955.300,00
Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gebhard Hubalek;
Bgm. Georg Fröwis schlägt vor, die Ausgaben für Förderung der Güternahversorgung von € 4.000,00 auf € 5.000,00 zu erhöhen.
Einnahmen: € 5.500,00
Ausgaben: € 351.100,00
Gruppe 8: Dienstleistungen
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 2.032.000,00
Ausgaben: € 2.086.400,00
Gruppe 9: Finanzwirtschaft
Einnahmen: € 1.946.500,00
Ausgaben: € 84.200,00

Laut Voranschlag betragen die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben jeweils €  4.914.200,00. Das Maastricht-Ergebnis wird mit einem Defizit von € 179.600,00 ausgewiesen.

Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag, den Voranschlag für das Jahr 2005 in der vorliegenden Form mit den vorgeschlagenen Änderungen zu genehmigen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Weiters stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, die Finanzkraft der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2005 mit € 1.760.500,00 festzusetzen. Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende beim Gemeindekassier Josef Schneider für die Erstellung des Voranschlages.

6. Berichte
  • Verschiedene Gewerbescheinänderungen
  • Antrag auf Rückübertragung der örtlichen Baupolizei von der BH an die Gemeinde wurde gestellt;
  • Verhandlung Dorfbachverbauung hat am 16.11.2004 stattgefunden;
  • Besuch von MR Faltl – Projektbesichtigung Dorfbachverbauung; Zusage der Finanzierung 40 % Bund, 40 % Land, 20 % Gemeinde;
  • ÖBB-Busverbindung Richtung Seilbahn mit 3 Haltestellen (Kirche, Sonne, Taube); Versuch für 1 Jahr;
  • Beratung im Dörferkranz – Schibus nach Mellau;
  • Stellungnahme der Ortsfeuerwehren Bezau und Reuthe zum Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses bzw. zur Fusion der beiden Wehren;
  • Besucherzahlen Schwimmbad;
  • Bericht Musikschule Bregenzerwald;
  • JHV Kolping-Bezau;
  • JHV Krankenpflegeverein Bezau – Reuthe;
  • JHV Antennengemeinschaft Bezau – Reuthe;
  • JHV Faschnatzunft Bäzo;
  • JHV Schiclub Bezau;
  • Eröffnung der Dr. Jodok Stülz-Bibliothek und des Gymnastikraumes in der Hauptschule;
  • Kundenbefragung der HAK Bezau über das Einkaufsverhalten im Bregenzerwald;
  • Ansuchen der Bundesschule für die Einrichtung einer 5-jährigen Höheren Lehranstalt für Tourismus (HLT) mit Maturaabschluss; Schreiben vom BORG Egg;
  • Informationsabend am 15.12.2004 – Unterbringung von Flüchtlingen im Vinzenzheim;
  • Vereine-Schneefussball-Turnier;
  • Neujahrsempfang der Bregenzerwälder Tourismuswirtschaft am 13.01.2005 um 19.30 Uhr in der Festaula der Bezauer Wirtschaftsschulen;
  • Ausflug der Gemeindevertretung – 26 Personen haben sich angemeldet;
  • 32. Internationale Schiwettkämpfe am 29./30. Jänner 2005 in Hinterzarten;
  • Flachdach Hauptschule wurde saniert – Dank an Schulwart und Bauhofmitarbeiter;
  • Gemeindevertretungswahlen 2005: Vorwahl soll durchgeführt werden; Bgm Georg Fröwis schlägt vor, am 21. Jänner 2005 einen Informationsabend für die Bevölkerung abzuhalten, in der folgenden Woche soll dann die Vorwahl stattfinden. Nachdem es keine gesetzlichen Vorgaben für die Durchführung der Vorwahl gibt, soll die Gemeindewahlbehörde die Bedingungen und Vorgangsweise bis zum Informationsabend ausarbeiten.
  • Jakob Rüscher: Bericht von der Gesellschafterversammlung vom Biomasse-Heizwerk Bezau;
  • Anna Franz: Bericht vom Sozialzentrum;


7. Genehmigung der Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung

Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 37. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

8. Allfälliges

8.1.
Christoph Moosbrugger erkundigt sich, wann die Beleuchtung beim Acherweg zwischen Cafe Natter und Campingplatz gemacht wird. Bgm. Georg Fröwis erklärt, dass die Beleuchtung noch diese Woche montiert werden soll.
 8.2.
Alwin Denz: Er bedankt sich für die umfangreiche Stellungnahme zum Thema „Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses bzw. zur Fusion der beiden Wehren Bezau und Reuthe;
Bericht aus der Jagdgenossenschaft Bezau:
- Bezau  I wurde neu verpachtet an Herrn Andreas Tomaschek, Lochau. 
- Bezau  III  wurde neu verpachtet an Herrn Fritz Grotz, CH-Bauma.
- Bezau II wurde nochmals  bis 31.12.2004 ausgeschrieben. 
Weiters informiert Alwin Denz über die aktuellen Vorfälle in Sachen Bundesheer. Die Medien haben berichtet, dass es auch in Vorarlberg zu Übergriffen in Bezug auf die Menschenwürde  bei Rekruten gekommen sein soll. Von den im Zeitraum November 2003 betroffenen 23  Soldaten, die sich im Rahmen einer freiwilligen Kaderausbildung auf den nachfolgenden internationalen Einsatz im Kosovo vorbereitet haben, haben sich einige für eine Aussage  vor der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission zur Verfügung gestellt, jedoch hat keiner die angeblichen Übergriffe bestätigt.
Alwin Denz berichtet, dass es eine neue Richtlinie  der Landesregierung für Vereine gibt – „Mehr Spaß mit Maß".  Er regt an, die Vereinsobleute  z. B.  anlässlich des Neujahrsempfangs darüber  zu informieren. Die Richtlinie soll ein Beitrag für den  verantwortungsbewussten Umgang   mit Jugendlichen und Alkohol  bei Zeltfesten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen sein.
 8.3.
Roman Moosbrugger weist darauf hin, dass es im Bereich Peter Meusburger sehr dunkel ist, seit die Straßenbeleuchtung am Wohnhaus Mittlere 120 entfernt wurde.
Der Vorsitzende erklärt, dass eine neue Laterne aufgestellt werden soll, der Standort und die Möglichkeiten werden noch geprüft.
 8.4.
Anna Franz weist darauf hin, dass die Beleuchtung im Bereich Überführung Wilbinger-Reuthe sehr blendet, wenn man auf der L 200 in Richtung Mellau vorbeifährt. Sie ist der Meinung, dass diese Situation aus Sicherheitsgründen geprüft werden sollte.
8.5.
Rudolf Meusburger berichtet über die aktuelle Situation der Post. Die Zusteller von Bezau werden ab Mitte Jänner nach Egg verlagert, es behalten jedoch alle 7 Zusteller ihren Arbeitsplatz.
8.6.
Gottfried Winkel bemängelt, dass es in Bezau kein öffentliches Wertkartentelefon mehr gibt.
8.7.
Georg Manser weist darauf hin, dass die Kanaldeckel bei der neuen Straße beim Befahren viel zu laut sind. Dies führt zu einem Lärmproblem speziell in der Nacht. Er ist der Meinung, dass dies bei der Baufirma reklamiert werden sollte.
8.8.
Jakob Rüscher berichtet, dass die Straßenbeleuchtung bei Jakob Eberle nicht funktioniert. 8.9. Bgm. Georg Fröwis macht einen Rückblick über das abgelaufene Jahr.
Er bedankt sich bei den Gemeindevertretern, beim Gemeindevorstand, vor allem auch bei Vbgm. Anna Franz, für die gute Zusammenarbeit und die Tätigkeiten in den verschiedenen Unterausschüssen. Ein besonderer Dank spricht er Jakob Rüscher für seine Unterstützung im Bereich Bauwesen aus.
Anschließend bedankt er sich bei allen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit, die kräftige Unterstützung, und die sehr gute Zusammenarbeit.
Er wünscht allen frohe, gesegnete Weihnachten, sowie alles Gute im neuen Jahr. Der Vorsitzende hofft auf eine gute Gemeindevertretungswahl 2005 und freut sich auf ein Team, das wiederum gut zusammenarbeitet.
Als kleines Dankeschön sind im Anschluss alle zu einer kleinen Stärkung ins Cafe Fröwis eingeladen.
8.10.
Vbgm. Anna Franz dankt Bgm. Georg Fröwis im Namen der gesamten Gemeindevertretung für seine sehr gute Arbeit. Er hat im vergangenen Jahr viel Knochenarbeit geleistet und es konnten verschiedene Projekte realisiert werden.
Sie wünscht dem Vorsitzenden und seiner ganzen Familie ebenfalls gesegnete Weihnachten und eine Zeit der Ruhe und Erholung.
Weiters wünscht sie allen einen guten Start im neuen Jahr und hofft wiederum auf eine angenehme Zusammenarbeit.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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