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N i e d e r s c h r i f t
der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am
Montag, den 21. März 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 23.20 Uhr
Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz,
die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die
Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter
Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert
Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Konrad Eberle und Anton
Bär, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter und Rudolf Meusburger;
Entschuldigt: Dr. Gebhard Hubalek, Alwin Denz und Roman
Moosbrugger;
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;j
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
2. Information zum Ausbau des Bezauerbaches – BA 01
3. Vergabe: Statisch konstruktive Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach
Hochwasserschutz – BA 01
4. Straßenführung Ortskern
5. Beteiligung am System der Bregenzerwald Card 2006 bis 2010
6. Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges
Beschlussfassungen:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der
Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister begrüßt die
Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße
Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen
bekannt und eröffnet die 39. Sitzung der Gemeindevertretung. Ein besonderer
Gruß gilt Herrn Dipl. Ing. Josef Wirth vom Büro Rudhardt + Gasser, welcher
unter Tagesordnungspunkt 2. über den Ausbau des Bezauerbaches informieren
wird.
Gottfried Winkel stellt den Antrag, die
Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 5. und 6. zu tauschen. Dieser Antrag
wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
2. Information zum Ausbau des
Bezauerbaches – BA 01
Dipl. Ing. Josef Wirth vom Büro Rudhardt +
Gasser begrüßt die Gemeindevertreter und die Zuhörer.
Er erläutert das Projekt Ausbau Bezauerbach BA 01. Dieser Bauabschnitt
umfasst den Bereich von der Kirche bis zur Brücke im Bereich des Hauses
Unterdorf 5.
Folgende Eckdaten liegen vor:
Wasserrechtsverfahren erledigt
Bewilligung bis ca. Mitte/Ende März 2005
Ausschreibung Bach, Straße, Wasser, Kanal
Versand am: 04.03.2005
Eröffnung am: 07.04.2005, 10.00 Uhr
Vergabe ab: ca. Anfang Mai 2005
Baubeginn: KW 31 2005
Fertigstellung Bohrpfähle: KW 13 2006
Fertigstellung Straßenbau, prov. befahrbar:
Gesamtfertigstellung: KW 30 2006
Bewilligte Bauzeit innerhalb des Baches: jeweils von 1. Oktober bis 31.
März, danach Baustelle räumen
A nschließend
präsentiert er verschiedene Ausführungsvarianten, erläutert die
entsprechenden Detailplanungen und stellt die Vor- und Nachteile der
einzelnen Varianten gegenüber. Es wurde nur die Bohrpfahlvariante
ausgeschrieben, weil dort die Möglichkeit besteht, verschiedene
Bautätigkeiten außerhalb der bewilligten Bauzeit zu erledigen, da sie nicht
direkt innerhalb des Baches vorgenommen werden müssen. Dadurch kann auch die
Gesamtbauzeit auf ca. 1 Jahr verkürzt werden.
Der Bauablauf mit den Umleitungen
ist wie folgt vorgesehen:
- Bohrpfähle alleine: ca. 3 Monate
– Zufahrt von
beiden Seiten bis Baustelle möglich
– Leerbohrungen werden provisorisch verfüllt
– Durchfahrt nicht möglich!
- Bohrpfähle und Wasserbau: ca. 5 Monate
– nordseitige Anrainer Zufahrt über Baustraße – Anschluss Unterdorf –
Meusburger Areal
– südseitige Anrainer Zufahrt einseitig bis Baustelle
Kanal – Wasserleitung – Straßenbau
– nordseitige Anrainer Zufahrt über Baustraße – Anschluss Unterdorf
-Meusburger Areal
– südseitige Anrainer Zufahrt einseitig bis Baustelle
Dipl. Ing. Josef Wirth legt folgende Gesamtkostenübersicht vor:
Hochwasserschutz, Flussbau Baumeister EUR 1.350.000,00
Hochwasserschutz, Flussbau Schlosser EUR 60.000,00
Straßenbau Baumeister EUR 300.000,00
Straßenbau Beleuchtung EUR 25.000,00
Ortskanalisation Baumeister EUR 130.000,00
Wasserversorgung Baumeister EUR 50.000,00
Herstellungskosten netto EUR 1.915.000,00
Nebenkosten EUR 305.000,00
Gesamtkosten netto EUR 2.220.000,00
Anschließend steht Dipl. Ing. Josef Wirth für
Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Konrad Eberle, Georg Manser, Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer
und Jakob Rüscher;
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Dipl. Ing. Josef Wirth für
seine Ausführungen und die gute Vorbereitung der Präsentationsunterlagen.
3. Vergabe: Statisch konstruktive Bearbeitung für den
Ausbau Bezauerbach Hochwasserschutz – BA 01
Die Leistungen für die statisch konstruktive
Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach – Hochwasserschutz – BA 01 wurden
ausgeschrieben.
4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Das Ausschreibungsergebnis wird den
Gemeindevertretern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht. Als Billigstbieter
wurde die Fa. Rudhardt + Gasser ermittelt.
In der anschließenden Diskussion melden sich
folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Konrad Eberle;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die
ausgeschriebenen Leistungen für die statisch konstruktive Bearbeitung für
den Ausbau Bezauerbach - Hochwasserschutz - BA01 an den Billigstbieter, die
Fa. Rudhardt + Gasser zu den angebotenen Honorarkosten in Höhe von brutto €
71.361,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
4. Straßenführung
Ortskern
Bgm. Georg Fröwis erläutert die Vorgeschichte
im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten beim Haus Platz 41 (ehemals Cafe am
Platz). Ursprünglich war vorgesehen, nur einen Teil des Gebäudes abzubrechen
und wieder neu aufzubauen. Im Zuge der Detailplanungen wurde dann aber die
Entscheidung getroffen, das gesamte Gebäude abzubrechen und neu zu
errichten.
Somit ergab sich eine neue Situation und Stefan Meusburger wäre bereit
gewesen, das Gebäude Platz 41 vom Haus Platz 42 (ehemals Gasthof Krone)
abzurücken. Dadurch hätte sich eine Möglichkeit ergeben, zwischen diesen
beiden Häusern eine Zufahrt für die dahinterliegenden Grundstücke zu
errichten. Dazu wäre es notwendig gewesen, dass sämtliche Grundbesitzer
dieser Lösung zustimmen.
Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Diese wurden auch in einer
Sitzung der ARGE Ortskern beraten und befürwortet.
Daraufhin folgten viele Gespräche mit den Anrainern. Den betroffenen
Grundbesitzern wurde angeboten, die erforderlichen Grundstücksflächen
abzulösen oder abzutauschen. Die Besitzerin des Hauses Platz 42 hat jedoch
sämtliche Varianten abgelehnt. Es wurden auch mit ihrem Anwalt verschiedene
Gespräche geführt, es konnte aber von ihr trotzdem keine Zustimmung erreicht
werden. Sie hat auch einer notwendigen Abstandsnachsicht entlang der
östlichen Grundgrenze des Neubaus Platz 41, welche für eine Abrückung
notwendig wäre, nicht zugestimmt.
Somit muss das Gebäude Platz 41 wieder am alten Standort aufgebaut werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Anna Franz und Jakob Rüscher;
Die Variante hätte allen Beteiligten Vorteile gebracht und somit ist es sehr
schade, dass diese Jahrhundert-Chance nicht genützt werden kann.
5. Beteiligung am System der Bregenzerwald Card 2006 bis
2010
Bgm. Georg Fröwis
berichtet über die aktuelle Situation der Bregenzerwald Card.
Er erläutert den ausgearbeiteten Modell-Vorschlag ab dem Jahr 2006 und für
die Folgejahre.
Für die Marktgemeinde Bezau ergibt sich für das Jahr 2006 eine Erhöhung des
Gemeindebeitrages in Höhe von ca. 5,49 % gegenüber dem Jahr 2005.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Anna Franz, Christoph
Moosbrugger und Christian Meusburger;
Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass der Gemeindebeitrag zur
Bregenzerwald Card über einen Aufschlag zur Kurtaxe kostendeckend finanziert
wird.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass
sich die Marktgemeinde Bezau am System der Bregenzerwald Card vom Sommer
2006 bis einschließlich Sommer 2010 beteiligt. Grundlage bildet das
vorgeschlagene Modell, welches am 28. Februar 2005 in Egg allen
Bürgermeistern der Partnergemeinden präsentiert wurde.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
6. Vorschlag einer
zweckgebundenen Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues
Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass bei der
Vorstandssitzung des Tourismusvereines darüber diskutiert wurde, eine
zweckgebundene Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues einzuheben.
Der Vorsitzende legt eine Aufstellung über die Höhe der
Fremdenverkehrsabgaben von den anderen Fremdenverkehrsgemeinden vor und
vergleicht diese mit den Gebühren der Gemeinde Bezau.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu
Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Christian Meusburger,
Anna Franz und Günter Feldkircher;
Grundsätzlich wird eine Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues befürwortet,
allerdings sollte eine gestaffelte Anhebung erfolgen.
Gottfried Winkel hat errechnet, dass die Kurtaxe für Sommergäste um 19 Cent
auf € 1,50 erhöht werden müsste, damit der Gemeindebeitrag für die
Bregenzerwald Card über die Kurtaxe kostendeckend finanziert würde.
Zusätzlich müsste dann noch über eine Erhöhung zugunsten des
Seilbahnneubaues diskutiert werden.
Für Bgm. Georg Fröwis ist auch eine Erhöhung der Kurtaxe für Wintergäste auf
€ 1,20, sowie die Anhebung des Hebesatzes für den
Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag von 0,50 % auf 0,70 % vertretbar.
Anna Franz schlägt vor, ab dem Jahr 2006 die Kurtaxe im Sommer auf € 1,50,
die Kurtaxe im Winter auf € 1,20, sowie den Hebesatz für den
Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag auf 0,70 % zu erhöhen.
Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dem
Vorschlag von Anna Franz zuzustimmen.
Ab dem Jahr 2006 soll die Kurtaxe für Sommergäste von derzeit € 1,31 auf
€ 1,50, die Kurtaxe für Wintergäste von € 1,16 auf € 1,20, sowie der
Hebesatz für den Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag von 0,50 % auf 0,70 %
angehoben werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen beim
Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag sollen zweckgebunden für den
Seilbahnneubau einer Rücklage zugeführt werden.
Über die Festsetzung dieser Gebühren für das Jahr 2007 soll bei der Sitzung,
auf welcher die Gebühren und Tarife beschlossen werden, beraten werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.
7.
Berichte
Bezirkshauptmannschaft Bregenz:
Änderung der Verordnung der Landesregierung
über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die
Bezirkshauptmannschaften;
Neuer Bürgermeister der Gemeinde Hörbranz –
Bgm. Karl Hehle;
Verständigungen über die Eintragung in das
Gewerberegister;
Bericht Regio-Vollversammlung;
Präsentation „10 Jahre GEM-GIS" in
Alberschwende;
Bericht der Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;
Örtliche Jahreshauptversammlungen:
- Freiwillige Feuerwehr Bezau am 05.01.
2005;
- VfB Bezau am 06.01.2005;
- Handwerkerverein am 08.01.2005;
- Tourismusverein Bezau am 15.02.2005,
Nächtigungsstatistik;
- Seniorenbund Bregenzerwald, Ortsgruppe
Bezau am 17.02.2005;
- Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn am
05.03.2005;
Überörtliche Jahreshauptversammlungen:
- Käsestrasse Bregenzerwald am 14.12.2004;
- Bregenzerwälder Bauerntag am 12.01.2005;
- Musikschule Bregenzerwald am 17.01.2005;
- Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald
am 11.02.2005;
- Fischereiverein Reuthe-Bezau am
11.02.2005;
Neujahrsempfang der Bregenzerwälder
Tourismuswirtschaft am 13.01.2005;
Bericht über Instandsetzungsarbeiten beim
Vinzenzheim für Asylanten, Information über Pachtverhältnis;
Aufstellung von ARA Bezau über Zulaufmengen
der Marktgemeinde Bezau;
Bürgerabend in der Aula der Bundesschulen
am 21.01.2005;
Vorwahl anlässlich der
Gemeindevertretungswahl am 10.04.2005, vom 21. – 28.01.2005;
Jakob Rüscher – Bericht aus dem
Bauausschuss;
Jakob Rüscher – JHV Güterweggenossenschaft
Bezau-Sonderdach;
Jakob Rüscher – sportliche Berichte
(Langlauf, Alpin, Vereine-Biathlon); Herzliche Gratulation zu den
ausgezeichneten Erfolgen;
Anna Franz – JHV Bergrettung;
Anna Franz – Besprechung im Sozialzentrum –
neue Pflegeleiterin;
Albert Kaufmann – Bericht aus dem
Umweltausschuss;
Ausflug der Gemeindevertretung nach Wien;
8. Genehmigung der
Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
Nachdem keine Einwendungen erhoben werden,
gilt die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.
9. Allfälliges
9.1.
Bgm. Georg Fröwis beantwortet die Anfrage von
Gottfried Winkel auf der vorletzten Sitzung bezüglich der Gesamtausgaben der
Gemeinde Bezau für die Schubertiade in den letzten 5 Jahren.
9.2.
Jakob Rüscher berichtet, dass die Langlaufloipe
heuer in einem hervorragenden Zustand war. Er bedankt sich in diesem
Zusammenhang bei Rudolf und Hubert Eberle für die Präparierung und die
Pflege der Loipen.
Christoph Moosbrugger vertritt die Meinung, dass die Präparierung der Loipen
total übertrieben wurde. Weiters ist das erstmalige Fahren auf gefrorenem
Boden für den Boden schädlich und das Bodenleben wird total zerstört.
Gottfried Winkel schlägt vor, dass die Präparierung in Absprache mit der
Landwirtschaft erfolgen sollte und die Loipenführung vorher ausgesteckt
wird.
9.3.
Zum Abschluss dieser Gemeindevertretungsperiode
schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, dass jeder Gemeindevertreter Wünsche, Ziele,
Beschwerden und Kritik äußern soll, falls solche vorhanden sind.
9.4.
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei
allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung. In den letzten 5
Jahren konnte sehr viel bewegt und verändert werden, es stehen aber auch
noch viele Projekte und Arbeiten an. Er hofft weiterhin auf eine
konstruktive Zusammenarbeit und ein angenehmes Klima in der
Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen,
bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die
Sitzung.
Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger
Der Bürgermeister : Georg Fröwis
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