Niederschriften Gemeindevertretungs-Sitzungen Bezau

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N i e d e r s c h r i f t

der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 21. März 2005 im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Bezau.

Beginn: 20.00 Uhr

Ende: 23.20 Uhr

Anwesende: Bgm. Georg Fröwis, Vbgm. NR Anna Franz, die Gemeinderäte Christian Meusburger und Jakob Rüscher, sowie die Gemeindevertreter Hansjakob Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Günter Feldkircher, Gottfried Winkel, Peter Greber, Gerhard Hager, Ing. Albert Kaufmann, Christoph Moosbrugger, Ing. Georg Manser, Konrad Eberle und Anton Bär, sowie die Ersatzmitglieder Hubert Natter und Rudolf Meusburger;
Entschuldigt: Dr. Gebhard Hubalek, Alwin Denz und Roman Moosbrugger;
Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;j

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Information zum Ausbau des Bezauerbaches – BA 01
3. Vergabe: Statisch konstruktive Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach
    Hochwasserschutz – BA 01
4. Straßenführung Ortskern
5. Beteiligung am System der Bregenzerwald Card 2006 bis 2010
6. Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues
7. Berichte
8. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung
9. Allfälliges

Beschlussfassungen:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter und die anwesenden Zuhörer, stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest, gibt die Entschuldigungen bekannt und eröffnet die 39. Sitzung der Gemeindevertretung. Ein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. Ing. Josef Wirth vom Büro Rudhardt + Gasser, welcher unter Tagesordnungspunkt 2. über den Ausbau des Bezauerbaches informieren wird.

Gottfried Winkel stellt den Antrag, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 5. und 6. zu tauschen. Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

2. Information zum Ausbau des Bezauerbaches – BA 01

Dipl. Ing. Josef Wirth vom Büro Rudhardt + Gasser begrüßt die Gemeindevertreter und die Zuhörer.
Er erläutert das Projekt Ausbau Bezauerbach BA 01. Dieser Bauabschnitt umfasst den Bereich von der Kirche bis zur Brücke im Bereich des Hauses Unterdorf 5.
Folgende Eckdaten liegen vor:
Wasserrechtsverfahren erledigt
Bewilligung bis ca. Mitte/Ende März 2005
Ausschreibung Bach, Straße, Wasser, Kanal
Versand am: 04.03.2005
Eröffnung am: 07.04.2005, 10.00 Uhr
Vergabe ab: ca. Anfang Mai 2005
Baubeginn: KW 31 2005
Fertigstellung Bohrpfähle: KW 13 2006
Fertigstellung Straßenbau, prov. befahrbar:
Gesamtfertigstellung: KW 30 2006
Bewilligte Bauzeit innerhalb des Baches: jeweils von 1. Oktober bis 31. März, danach Baustelle räumen

A
nschließend präsentiert er verschiedene Ausführungsvarianten, erläutert die entsprechenden Detailplanungen und stellt die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten gegenüber. Es wurde nur die Bohrpfahlvariante ausgeschrieben, weil dort die Möglichkeit besteht, verschiedene Bautätigkeiten außerhalb der bewilligten Bauzeit zu erledigen, da sie nicht direkt innerhalb des Baches vorgenommen werden müssen. Dadurch kann auch die Gesamtbauzeit auf ca. 1 Jahr verkürzt werden.
Der Bauablauf mit den Umleitungen ist wie folgt vorgesehen:
- Bohrpfähle alleine: ca. 3 Monate
– Zufahrt von beiden Seiten bis Baustelle möglich
– Leerbohrungen werden provisorisch verfüllt
– Durchfahrt nicht möglich!
- Bohrpfähle und Wasserbau: ca. 5 Monate
– nordseitige Anrainer Zufahrt über Baustraße – Anschluss Unterdorf – Meusburger Areal
– südseitige Anrainer Zufahrt einseitig bis Baustelle

Kanal – Wasserleitung – Straßenbau
– nordseitige Anrainer Zufahrt über Baustraße – Anschluss Unterdorf -Meusburger Areal
– südseitige Anrainer Zufahrt einseitig bis Baustelle

Dipl. Ing. Josef Wirth legt folgende Gesamtkostenübersicht vor:
Hochwasserschutz, Flussbau Baumeister EUR 1.350.000,00
Hochwasserschutz, Flussbau Schlosser EUR 60.000,00
Straßenbau Baumeister EUR 300.000,00
Straßenbau Beleuchtung EUR 25.000,00
Ortskanalisation Baumeister EUR 130.000,00
Wasserversorgung Baumeister
EUR 50.000,00
Herstellungskosten netto EUR 1.915.000,00
Nebenkosten
EUR 305.000,00
Gesamtkosten netto EUR 2.220.000,00

Anschließend steht Dipl. Ing. Josef Wirth für Fragen zur Verfügung.
Folgende Gemeindevertreter melden sich zu Wort:
Anna Franz, Konrad Eberle, Georg Manser, Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer und Jakob Rüscher;
Abschließend bedankt sich Bgm. Georg Fröwis bei Dipl. Ing. Josef Wirth für seine Ausführungen und die gute Vorbereitung der Präsentationsunterlagen.

3. Vergabe: Statisch konstruktive Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach Hochwasserschutz – BA 01

Die Leistungen für die statisch konstruktive Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach – Hochwasserschutz – BA 01 wurden ausgeschrieben.

4 Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Das Ausschreibungsergebnis wird den Gemeindevertretern mittels Beamer zur Kenntnis gebracht. Als Billigstbieter wurde die Fa. Rudhardt + Gasser ermittelt.

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Konrad Eberle;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die ausgeschriebenen Leistungen für die statisch konstruktive Bearbeitung für den Ausbau Bezauerbach - Hochwasserschutz - BA01 an den Billigstbieter, die Fa. Rudhardt + Gasser zu den angebotenen Honorarkosten in Höhe von brutto € 71.361,00 zu vergeben.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

4. Straßenführung Ortskern

Bgm. Georg Fröwis erläutert die Vorgeschichte im Zusammenhang mit den Umbauarbeiten beim Haus Platz 41 (ehemals Cafe am Platz). Ursprünglich war vorgesehen, nur einen Teil des Gebäudes abzubrechen und wieder neu aufzubauen. Im Zuge der Detailplanungen wurde dann aber die Entscheidung getroffen, das gesamte Gebäude abzubrechen und neu zu errichten.
Somit ergab sich eine neue Situation und Stefan Meusburger wäre bereit gewesen, das Gebäude Platz 41 vom Haus Platz 42 (ehemals Gasthof Krone) abzurücken. Dadurch hätte sich eine Möglichkeit ergeben, zwischen diesen beiden Häusern eine Zufahrt für die dahinterliegenden Grundstücke zu errichten. Dazu wäre es notwendig gewesen, dass sämtliche Grundbesitzer dieser Lösung zustimmen.
Es wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Diese wurden auch in einer Sitzung der ARGE Ortskern beraten und befürwortet.
Daraufhin folgten viele Gespräche mit den Anrainern. Den betroffenen Grundbesitzern wurde angeboten, die erforderlichen Grundstücksflächen abzulösen oder abzutauschen. Die Besitzerin des Hauses Platz 42 hat jedoch sämtliche Varianten abgelehnt. Es wurden auch mit ihrem Anwalt verschiedene Gespräche geführt, es konnte aber von ihr trotzdem keine Zustimmung erreicht werden. Sie hat auch einer notwendigen Abstandsnachsicht entlang der östlichen Grundgrenze des Neubaus Platz 41, welche für eine Abrückung notwendig wäre, nicht zugestimmt.
Somit muss das Gebäude Platz 41 wieder am alten Standort aufgebaut werden.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Anna Franz und Jakob Rüscher;
Die Variante hätte allen Beteiligten Vorteile gebracht und somit ist es sehr schade, dass diese Jahrhundert-Chance nicht genützt werden kann.

5. Beteiligung am System der Bregenzerwald Card 2006 bis 2010

Bgm. Georg Fröwis berichtet über die aktuelle Situation der Bregenzerwald Card.
Er erläutert den ausgearbeiteten Modell-Vorschlag ab dem Jahr 2006 und für die Folgejahre.
Für die Marktgemeinde Bezau ergibt sich für das Jahr 2006 eine Erhöhung des Gemeindebeitrages in Höhe von ca. 5,49 % gegenüber dem Jahr 2005.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Andreas Kappaurer, Gottfried Winkel, Konrad Eberle, Anna Franz, Christoph Moosbrugger und Christian Meusburger;
Grundsätzlich sollte darauf geachtet werden, dass der Gemeindebeitrag zur Bregenzerwald Card über einen Aufschlag zur Kurtaxe kostendeckend finanziert wird.

Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, dass sich die Marktgemeinde Bezau am System der Bregenzerwald Card vom Sommer 2006 bis einschließlich Sommer 2010 beteiligt. Grundlage bildet das vorgeschlagene Modell, welches am 28. Februar 2005 in Egg allen Bürgermeistern der Partnergemeinden präsentiert wurde.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

6. Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues

Bgm. Georg Fröwis berichtet, dass bei der Vorstandssitzung des Tourismusvereines darüber diskutiert wurde, eine zweckgebundene Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues einzuheben.
Der Vorsitzende legt eine Aufstellung über die Höhe der Fremdenverkehrsabgaben von den anderen Fremdenverkehrsgemeinden vor und vergleicht diese mit den Gebühren der Gemeinde Bezau.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Georg Manser, Christian Meusburger, Anna Franz und Günter Feldkircher;
Grundsätzlich wird eine Abgabe zugunsten des Seilbahnneubaues befürwortet, allerdings sollte eine gestaffelte Anhebung erfolgen.
Gottfried Winkel hat errechnet, dass die Kurtaxe für Sommergäste um 19 Cent auf € 1,50 erhöht werden müsste, damit der Gemeindebeitrag für die Bregenzerwald Card über die Kurtaxe kostendeckend finanziert würde. Zusätzlich müsste dann noch über eine Erhöhung zugunsten des Seilbahnneubaues diskutiert werden.
Für Bgm. Georg Fröwis ist auch eine Erhöhung der Kurtaxe für Wintergäste auf €  1,20, sowie die Anhebung des Hebesatzes für den Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag von 0,50 % auf 0,70 % vertretbar.
Anna Franz schlägt vor, ab dem Jahr 2006 die Kurtaxe im Sommer auf € 1,50, die Kurtaxe im Winter auf € 1,20, sowie den Hebesatz für den Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag auf 0,70 % zu erhöhen.

Bgm. Georg Fröwis stellt daher den Antrag, dem Vorschlag von Anna Franz zuzustimmen.
Ab dem Jahr 2006 soll die Kurtaxe für Sommergäste von derzeit € 1,31 auf € 1,50, die Kurtaxe für Wintergäste von € 1,16 auf € 1,20, sowie der Hebesatz für den Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag von 0,50 % auf 0,70 % angehoben werden. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen beim Fremdenverkehrs-Förderungsbeitrag sollen zweckgebunden für den Seilbahnneubau einer Rücklage zugeführt werden.
Über die Festsetzung dieser Gebühren für das Jahr 2007 soll bei der Sitzung, auf welcher die Gebühren und Tarife beschlossen werden, beraten werden.
Dieser Antrag wird mit 17 : 0 Stimmen angenommen.

7. Berichte

  • Bezirkshauptmannschaft Bregenz:

  • Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei auf die Bezirkshauptmannschaften;

  • Neuer Bürgermeister der Gemeinde Hörbranz – Bgm. Karl Hehle;

  • Verständigungen über die Eintragung in das Gewerberegister;

  • Bericht Regio-Vollversammlung;

  • Präsentation „10 Jahre GEM-GIS" in Alberschwende;

  • Bericht der Dr. Jodok Stülz-Bibliothek;

  • Örtliche Jahreshauptversammlungen:

  • - Freiwillige Feuerwehr Bezau am 05.01. 2005;

  • - VfB Bezau am 06.01.2005;

  • - Handwerkerverein am 08.01.2005;

  • - Tourismusverein Bezau am 15.02.2005, Nächtigungsstatistik;

  • - Seniorenbund Bregenzerwald, Ortsgruppe Bezau am 17.02.2005;

  • - Verein Bregenzerwaldbahn-Museumsbahn am 05.03.2005;

  • Überörtliche Jahreshauptversammlungen:

  • - Käsestrasse Bregenzerwald am 14.12.2004;

  • - Bregenzerwälder Bauerntag am 12.01.2005;

  • - Musikschule Bregenzerwald am 17.01.2005;

  • - Österr. Wasserrettung, Abt. Bregenzerwald am 11.02.2005;

  • - Fischereiverein Reuthe-Bezau am 11.02.2005;

  • Neujahrsempfang der Bregenzerwälder Tourismuswirtschaft am 13.01.2005;

  • Bericht über Instandsetzungsarbeiten beim Vinzenzheim für Asylanten, Information über Pachtverhältnis;

  • Aufstellung von ARA Bezau über Zulaufmengen der Marktgemeinde Bezau;

  • Bürgerabend in der Aula der Bundesschulen am 21.01.2005;

  • Vorwahl anlässlich der Gemeindevertretungswahl am 10.04.2005, vom 21. – 28.01.2005;

  • Jakob Rüscher – Bericht aus dem Bauausschuss;

  • Jakob Rüscher – JHV Güterweggenossenschaft Bezau-Sonderdach;

  • Jakob Rüscher – sportliche Berichte (Langlauf, Alpin, Vereine-Biathlon); Herzliche Gratulation zu den ausgezeichneten Erfolgen;

  • Anna Franz – JHV Bergrettung;

  • Anna Franz – Besprechung im Sozialzentrum – neue Pflegeleiterin;

  • Albert Kaufmann – Bericht aus dem Umweltausschuss;

  • Ausflug der Gemeindevertretung nach Wien;
     

  • 8. Genehmigung der Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung

    Nachdem keine Einwendungen erhoben werden, gilt die Niederschrift der 38. Sitzung der Gemeindevertretung als genehmigt.

    9. Allfälliges

    9.1.
    Bgm. Georg Fröwis beantwortet die Anfrage von Gottfried Winkel auf der vorletzten Sitzung bezüglich der Gesamtausgaben der Gemeinde Bezau für die Schubertiade in den letzten 5 Jahren.

    9.2.
    Jakob Rüscher berichtet, dass die Langlaufloipe heuer in einem hervorragenden Zustand war. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Rudolf und Hubert Eberle für die Präparierung und die Pflege der Loipen.
    Christoph Moosbrugger vertritt die Meinung, dass die Präparierung der Loipen total übertrieben wurde. Weiters ist das erstmalige Fahren auf gefrorenem Boden für den Boden schädlich und das Bodenleben wird total zerstört.
    Gottfried Winkel schlägt vor, dass die Präparierung in Absprache mit der Landwirtschaft erfolgen sollte und die Loipenführung vorher ausgesteckt wird.

    9.3.
    Zum Abschluss dieser Gemeindevertretungsperiode schlägt Bgm. Georg Fröwis vor, dass jeder Gemeindevertreter Wünsche, Ziele, Beschwerden und Kritik äußern soll, falls solche vorhanden sind.

    9.4.
    Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei allen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung. In den letzten 5 Jahren konnte sehr viel bewegt und verändert werden, es stehen aber auch noch viele Projekte und Arbeiten an. Er hofft weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit und ein angenehmes Klima in der Gemeindevertretung und im Gemeindevorstand.


    Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr eintreffen, bedankt sich Bgm. Georg Fröwis für die gute Mitarbeit und schließt die Sitzung.

    Der Schriftführer: Lorenz Moosbrugger                     Der Bürgermeister : Georg Fröwis

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