Schriftführer: Lorenz Moosbrugger;

2. Vorstellung der Gesellschafterverträge zur Gründung einer GIG, Beschlussfassung

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 wurde beschlossen, die Vorbereitung der Gesellschafterverträge für die Errichtung einer GIG in Auftrag zu geben.
Bgm. Georg Fröwis hat mit Rechtsanwalt Dr. Markus Fink Kontakt aufgenommen, welcher dann die vorliegenden Entwürfe ausgearbeitet hat.
Ein Informationsblatt mit den grundsätzlichen Informationen zur Gründung einer GIG wird an die Gemeindevertreter verteilt.
Dr. Markus Fink stellt der Gemeindevertretung die Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG, sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG vor und erläutert diese. Die Errichtung erfolgte nach den Vorgaben der Marktgemeinde Bezau bzw. in Abstimmung mit dem Steuerbüro Erath, das die steuerrechtlichen Grundlagen bereits anlässlich der Gemeindevertretungssitzung am 31.10.2005 erörtert hat.
Die Verträge sind grundsätzlich so gehalten, dass erforderlichenfalls auch die Aufnahme von weiteren Gesellschaftern möglich wäre, ohne dass eine grundlegende Abänderung des Vertrages erforderlich würde. Im Einzelfall ist jedoch jedenfalls zu überprüfen, ob einzelne Modifikationen notwendig sind.
Die Gemeindevertretung hat die vorliegenden Verträge jeweils zu genehmigen bzw. den Beirat zu bestellen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Christian Meusburger, Alwin Denz, Georg Manser;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, die von Dr. Markus Fink ausgearbeiteten Vertragsentwürfe für eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH, eine Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG sowie die Geschäftsordnung für den zu bestellenden Beirat der KEG zu beschließen.
Dieser Antrag wird mit 17 : 1 Stimmen (Gottfried Winkel) angenommen.
Anschließend stellt Bgm. Georg Fröwis den Antrag, der vorgeschlagenen Bestellung des Beirates, wie dies in der Geschäftsordnung festgelegt ist (der Beirat besteht aus den jeweiligen Mitgliedern des Gemeindevorstandes – mit Ausnahme des Bürgermeisters), zuzustimmen.
Dieser Antrag wird mit 15 : 0 Stimmen angenommen (Jakob Rüscher, Christian Meusburger und Hubert Kaufmann haben an der Abstimmung wegen Befangenheit nicht teilgenommen).
Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Rechtsanwalt Dr. Markus Fink für die Vorbereitung der Verträge und die gute Zusammenarbeit.

Auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde bereits über die Notwendigkeit eines neuen Fußballplatzes diskutiert.
Für die Errichtung eines Spielfeldes mit einer Größe von 100 x 60 m ist eine zusätzliche Grundinanspruchnahme notwendig.
Mittlerweile wurden die Eigentumsverhältnisse der angrenzenden Grundstücke bzw. verschiedene Tauschmöglichkeiten geprüft. Mit den betroffenen Grundstücksbesitzern wurden bereits Vorgespräche geführt. Die Verhandlungsbereitschaft ist grundsätzlich vorhanden, allerdings gibt es noch keine konkreten Zusagen.
Weiters hat der Vorsitzende Gespräche über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Nutzung mit den Bürgermeistern der Nachbargemeinden Bizau, Mellau und Reuthe geführt. Diese zeigen sich grundsätzlich gesprächsbereit, die Form einer Beteiligung (prozentuelle Beteiligung oder Nutzungsentgelt) ist jedoch noch nicht geklärt.
Folgende Punkte sprechen für eine Realisierung eines Kunstrasenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt:

In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gottfried Winkel, Andreas Kappaurer, Jakob Rüscher, Anna Franz, Georg Manser, Hubert Natter, Albert Kaufmann, Gerhard Steurer, Josef Manser, Rudolf Meusburger, Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass die weiteren Schritte für den Grundtausch sowie für die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in der besprochenen Form zur Beschlussfassung vorbereitet werden sollen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

4. Kostenvoranschlag Sanierung Leichenkapelle

Auf der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.2005 wurde bereits über die Sanierung der Leichenkapelle beraten.
DI Helmut Batlogg hat inzwischen im Einvernehmen mit dem ursprünglichen Planer, Herrn DI Leopold Kaufmann einen Entwurf sowie eine Kostenschätzung erstellt.
Der Vorsitzende erläutert die vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen.
Die geschätzten Kosten belaufen sich auf brutto ca. € 48.000,00.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Alwin Denz, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer, Anna Franz, Georg Manser;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, einen Grundsatzbeschluss über die Sanierung der Leichenkapelle zu fassen und die weitere Planung in Auftrag zu geben.
Über die Art der Ausführung und die Vergabe soll die Gemeindevertretung dann nach Vorliegen der Unterlagen entscheiden.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

5. Voranschlag 2006 und Festsetzung der Finanzkraft

Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Gemeindekassier Josef Schneider für Rückfragen zur Verfügung.
Der Voranschlag der Marktgemeinde Bezau für das Jahr 2006 sowie die entsprechenden Erläuterungen wurden allen Gemeindevertretern zusammen mit der Einladung zugestellt.
Der Vorsitzende hat einige Grafiken zum Budget vorbereitet und erläutert diese.
Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres € 8.563.768,36, zum Ende des Haushaltsjahres € 8.156.168,36. Trotz der großen Investitionen in den hochwassersicheren Ausbau der Bäche kommt es zu keiner Neuverschuldung. Werden die HAK-Darlehen abgezogen, so ergibt sich ein Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres von €  4.121.809,95 und somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 2.190,12.
Anschließend ruft er die einzelnen Gruppen auf und stellt sie zur Diskussion.

Gruppe 0: Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung
Einnahmen: € 42.200,00
Ausgaben: € 365.600,00

Gruppe 1: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Einnahmen: € 11.000,00
Ausgaben: € 40.800,00

Gruppe 2: Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft
Wortmeldungen: Anna Franz, Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 766.700,00
Ausgaben: € 900.700,00

Gruppe 3: Kunst, Kultur und Kultus
Einnahmen: € 50.100,00
Ausgaben: € 105.700,00

Gruppe 4: Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel (Kosten des Sozialfonds tragen zu 40 % Gemeinden, zu 60 % das Land), Anna Franz, Josef Manser;
Einnahmen: € 112.000,00
Ausgaben: € 381.600,00

Gruppe 5: Gesundheit
Einnahmen: € 12.200,00
Ausgaben: € 166.800,00

Gruppe 6: Straßen- und Wasserbau, Verkehr
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 1.599.700,00
Ausgaben: € 1.943.100,00

Gruppe 7: Wirtschaftsförderung
Wortmeldungen: Gottfried Winkel;
Einnahmen: € 28.600,00
Ausgaben: € 404.700,00

9. Genehmigung der Niederschrift der 6. Sitzung der Gemeindevertretung

Jakob Rüscher stellt den Antrag, unter TOP Allfälliges (9.4.) die Protokollierung seiner Wortmeldung wie folgt abzuändern:
Die Formulierung „Der Jahresverbrauch an Heizöl liegt bei ca. 4.000 Liter." soll abgeändert werden und lauten: „Der Jahresverbrauch an Heizöl lag im Abrechnungszeitraum 2004/2005 bei ca. 4.000 Liter."
Das Protokoll wird mit dieser Abänderung einstimmig genehmigt.

10. Übernahme des Interessentenbeitrages

a) Ufer und Damm herstellen bei der Bregenzerach

Bedingt durch die extremen Niederschläge am 22. und 23. August 2005 ist es zu einem Hochwasser an der Bregenzerach gekommen. In der Folge kam es im Bereich Bezau – Reuthe (km 35,20 – 36,30) zu schweren flussbaulichen Schäden. Im Interesse der zukünftigen Hochwassersicherheit ist es notwendig, die aufgetretenen Schäden zu beseitigen und das Gewässerbett bzw. das Ufer wiederherzustellen.
Das Landeswasserbauamt hat für diese Hochwassersofortmaßnahmen die Gesamtkosten auf € 300.000,00 geschätzt.
Voraussetzung für die Durchführung dieser Maßnahmen in finanzieller Hinsicht ist, dass sich die Gemeinde als Interessent verpflichtet, 15 % der Baukosten zu übernehmen.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Hubert Kaufmann;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, für die im Gemeindegebiet Bezau anfallenden Gesamtbaukosten für die Sofortmaßnahmen an der Bregenzerach (Ufer und Damm herstellen km 35,20 – 36,30) den Interessentenanteil in Höhe von 15 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

b) Sofortmaßnahmen beim Rimesbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.
In der anschließenden Diskussion melden sich folgende Gemeindevertreter zu Wort:
Gerhard Steurer;
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Rimesbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

c) Sofortmaßnahmen beim Grebenbach
Die Gebietsbauleitung Bregenz der Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach ausgearbeitet. Die veranschlagten Baukosten betragen € 250.000,00, der Interessentenanteil für die Marktgemeinde Bezau beträgt 20 %.
Bgm. Georg Fröwis stellt den Antrag, das Bauprogramm für die Sofortmaßnahmen beim Grebenbach mit den veranschlagten Kosten in Höhe von €  250.000,00 zu genehmigen und den Interessentenanteil in Höhe von 20 % zu übernehmen.
Dieser Antrag wird mit 18 : 0 Stimmen angenommen.

11. Allfälliges

11.1.
Andreas Kappaurer erkundigt sich, ob es für das Projekt Ausbau Grebenbach bereits erste Verhandlungsergebnisse mit den Grundbesitzern gibt.
Bgm. Georg Fröwis weist darauf hin, dass die ersten Detailpläne vor wenigen Tagen im Gemeindeamt eingelangt sind und die betroffenen Grundbesitzer ermittelt wurden. Gespräche konnten vorher aufgrund der fehlenden Unterlagen noch keine geführt werden.